Rechtsprechung
   BayObLG, 17.07.2003 - 2Z BR 45/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,2709
BayObLG, 17.07.2003 - 2Z BR 45/03 (https://dejure.org/2003,2709)
BayObLG, Entscheidung vom 17.07.2003 - 2Z BR 45/03 (https://dejure.org/2003,2709)
BayObLG, Entscheidung vom 17. Juli 2003 - 2Z BR 45/03 (https://dejure.org/2003,2709)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Folgen der Nichtigkeit eines Treuhandvertrags für die vom Treuhänder abgeschlossenen Verträge

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Folgen der Nichtigkeit eines Treuhandvertrags

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nichtigkeit wegen Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz; Verpflichtung zur Zahlung von Wohngeld; Anwendung der wohnungseigentumsrechtlichen Regelungen; Erforderlichkeit einer Genehmigung nach den Vorschriften des Rechtsberatungsgesetzes; Schutz vor unsachgemäßer Erledigung in Rechtsangelegenheiten ; Unzulässige Rechtsbesorgung; Treuhandauftrag; Wirksamkeit des Treuhandvertrags nach den Vorschriften des Rechtsberatungsgesetzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 1663
  • NZBau 2003, 670
  • NZM 2003, 903
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Bremen, 02.03.2006 - 2 U 20/02

    Belehrung über das Haustürwiderrufsgesetz im Immoblilien-Darlehensgeschäft

    Die Hervorrufung des Rechtsscheins einer wirksamen Bevollmächtigung ist der S. KG als Initiatorin und Konzeptträgerin mindestens in gleichem Maße zuzurechnen wie dem Beklagten, der sich lediglich auf die ihm präsentierte fertige Vertriebskonzeption eingelassen hat (siehe auch BGH, NJW 2004, 2736, 2737; BayObLG, NJW-RR 2003, 1663, 1664).
  • OLG Frankfurt, 15.06.2005 - 20 W 17/03

    Wohnungseigentum: Anwendbarkeit der Vorschriften des WEG entsprechend auf die

    2 Z 7/90">NJW 1990, 3216; vgl. ferner etwa BayObLGZ NJW-RR 1991, 977; NJW-RR 1997, 1443; WuM 1998, 178; NJW-RR 2003, 1663; ZMR 2004, 767; ZWE 2005, 227; OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 163; OLG Köln WuM 1999, 642; ZMR 2004, 859; OLG Karlsruhe WE 1998, 500; ZMR 2003, 374; OLGR 2004, 263; OLG Hamm NJW-RR 1994, 975; WuM 2000, 319; ZMR 2000, 128; ZMR 2003, 776; Kammergericht WuM 2002, 683; OLG Zweibrücken ZMR 1999, 358; Thüringer OLG WuM 2001, 504; ebenso Staudinger/Kreuzer, BGB, Stand Juni 1997, § 10 WEG Rz. 11; Staudinger/Bub, a.a.O., § 25 Rz. 114; Bamberger/Roth/Hügel, BGB, § 16 WEG Rz. 17; Münchener Kommentar/Commichau, BGB, 4. Aufl., Vor § 1 WEG Rz. 52; Münchener Kommentar/Engelhardt, a.a.O., § 43 WEG Rz. 24; Erman/Grziwotz, BGB, 11. Aufl., § 10 WEG Rz. 10; § 16 WEG Rz. 4; Weitnauer/Lüke, WEG, 9. Aufl., § 10 Anhang Rz. 4, 5; Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9. Aufl., Vor § 43 Rz. 4 ff; Niedenführ/Schulze, WEG, 7. Aufl., § 43 Rz. 19 ff; Palandt/Bassenge, BGB, 64. Aufl., Überbl v § 1 WEG Rz. 6; Müller, Praktische Fragen des Wohnungseigentums, 4. Aufl., Rz. 545; Heismann ZMR 2004, 10; Deckert ZMR 2005, 335; Jennißen NJW 2004, 3527 unter V. 3. d).

    Anders als der Antragsgegner meint, wäre er, wenn er Mitglied einer werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft geworden wäre, entsprechend § 16 Abs. 2 WEG auch zur Zahlung von Wohngeld verpflichtet (vgl. BayObLG NJW-RR 2003, 1663; OLG Karlsruhe OLGR 2004, 263; OLG Köln ZMR 2004, 859; Kammergericht WuM 2002, 683; OLG Zweibrücken ZMR 1999, 358; OLG Karlsruhe OLGR 2004, 263; Thüringer OLG WuM 2001, 504; Niedenführ/Schulze, a.a.O., § 16 Rz. 55; § 43 Rz. 24; Müller, a.a.O., Rz. 547).

  • OLG Frankfurt, 19.12.2003 - 4 U 195/02

    Kreditfinanzierter Erwerb einer Immobilie

    Das Bayerische Oberste Landesgericht (Beschluss vom 17.7.2003, 2Z BR 45/03 = BayObLGZ 2003 Nr. 31) hat darauf Bezug nehmend entschieden, dass sich ein Bauträger, der in die maßgebliche Konzeption eingebunden ist, bei einem Verstoß des Treuhandvertrags gegen das Rechtsberatungsgesetz nicht auf §§ 171, 172 BGB berufen könne.
  • OLG Frankfurt, 20.12.2004 - 20 W 337/01

    Wohnungseigentum: Durchsetzung der Aufnahme eines Tagesordnungspunktes für die

    Auch auf eine angeblich nicht durchgeführte Prüfung durch den Verwaltungsbeirat könnte die Anfechtung der Jahresabrechnung nicht gestützt werden (KG NZM 2003, 903; BayObLG ZMR 2004, 358; Niedenführ/Schulze, a.a.O., § 28 Rz. 89; Palandt/Bassenge, a.a.O., § 29 WEG Rz. 7), so dass es einer diesbezüglichen weiteren Aufklärung nicht bedürfte.
  • LG Nürnberg-Fürth, 11.08.2010 - 14 S 1985/10

    Wohngeldprozess gegen den werdenden Wohnungseigentümer: Prüfung der Wirksamkeit

    Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG, NJW-RR 2003, 1663) kam zur Nichtigkeit des Kaufvertrages wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz.
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