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   BayObLG, 17.08.1994 - 4St RR 105/94, 4 St RR 105/94   

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https://dejure.org/1994,1800
BayObLG, 17.08.1994 - 4St RR 105/94, 4 St RR 105/94 (https://dejure.org/1994,1800)
BayObLG, Entscheidung vom 17.08.1994 - 4St RR 105/94, 4 St RR 105/94 (https://dejure.org/1994,1800)
BayObLG, Entscheidung vom 17. August 1994 - 4St RR 105/94, 4 St RR 105/94 (https://dejure.org/1994,1800)
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'Herr Asylbetrüger' IV

§ 130 StGB, Bestreiten des 'sozialen Lebensrechts'

Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 145
  • MDR 1995, 85
  • NStZ 1994, 588



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 03.04.2008 - 3 StR 394/07

    Freispruch eines NPD-Funktionärs teilweise aufgehoben

    Ein noch weiter gehender Angriff etwa auf das biologische Lebensrecht an sich ist nicht erforderlich (vgl. BayObLG NStZ 1994, 588, 589).
  • KG, 26.11.1997 - 1 Ss 145/94

    Straftaten gegen die öffentliche Ordnung: Volksverhetzung, "Asylbetrüger"

    Auch auf die Gruppe der Asylbewerber ohne Anerkennungsanspruch ist das Merkmal anwendbar (vgl. BayObLG NJW 1995, 145 ; OLG Düsseldorf MDR 1995, 948 ; OLG Karlsruhe MDR 1995, 735, 736).

    Ein solcher Angriff ist in Handlungen zu erblicken, durch die Menschen derart im Kern ihrer Persönlichkeit getroffen werden, daß sie als menschlich unterwertig dargestellt werden und ihnen das Lebensrecht in der Gemeinschaft abgesprochen wird (vgl. BGHSt 16, 49, 56; 21, 371, 373; 36, 83, 90; 40, 97, 100; BayObLG NJW 1995, 145, 146; v. Bubnoff, in: LK, aaO, § 130 Rdn. 4, 11 a; Lenckner, in: Schönke/Schröder, StGB , 25. Aufl., § 130 Rdn. 6; Lackner, aaO, § 130 Rdn. 3; Tröndle, aaO, § 130 Rdn. 8).

    Somit fällt auch das Bestreiten eines "sozialen" Lebensrechts in den Anwendungsbereich des Tatbestandes (so auch BayObLG NJW 1995, 145; OLG Karlsruhe MDR 1995, 735 ).

    Diese Schranke ergibt sich - verfassungsimmanent - aus der hervorgehobenen Stellung des Schutzes der Menschenwürde als primäres Grundrecht in Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 75, 369, 380; BayObLG JR 1994, 471, 472; NJW 1995, 145, 146; Hufen, JuS 1994, 977 ).

    In einem solchen Fall ist eine Vorlegung nach § 121 Abs. 2 GVG entbehrlich (vgl. BGHSt 13, 149, 151; BayObLG NJW 1995, 145, 146; Kleinknecht/Meyer-Goßner, aaO, § 121 GVG Rdn. 7; Salger, in: Karlsruher Kommentar, aaO, § 121 GVG Rdn. 26).

  • BGH, 22.02.1995 - 3 StR 583/94

    Bildung einer kriminellen Vereinigung; Notwendigkeit der Begehung von Straftaten

    Dem Tatgericht obliegt es insbesondere, Aussageinhalt und Bedeutung der vorgegebenen Parolen im einzelnen zu bestimmen (vgl. BGHSt 40, 97, 101; BGHSt 32, 310, 311; BayObLG NJW 1995, 145).

    Dies gilt auch für die Frage, ob die vorgegebenen Parolen, die Agitationen auf den Kameradschaftsabenden sowie die gesamte Propagandatätigkeit des Kreisverbandes auf die hinreichend konkrete Planung volksverhetzender, nach § 130 Nr. 1 und 3 StGB a.F., § 130 Abs. 1 StGB strafbarer Aktionen hindeuten (vgl. dazu BGHSt 40, 97, 100, 102/103; BGHSt 32, 310, 313; BayObLG NJW 1995, 145).

  • OLG Frankfurt, 15.08.2000 - 2 Ss 147/00

    Bezeichnung von Ausländern als "Sozialparasiten"

    Die betroffenen Personen werden durch ein Werturteil als der Achtung der Staatsbürger unwert und unwürdig hingestellt (vgl. hierzu OLG Frankfurt am Main, NJW 1995, 143, 144-1 OLG Frankfurt am Main - 1 Ss 318/94 Bay0bLG, NJW 1995, 145 ff.; Tröndle/Fischer, StGB, 49. Aufl. 1999, § 130, Rn. 7; § 90 a, Rn. 4).
  • LG Potsdam, 08.05.2006 - 2 O 221/05

    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bezeichnung eines islamischen Geistlichen als

    Das heißt nicht, dass dem Betroffenen im Sinne seiner existentiellen Vernichtung das Lebensrecht an sich ("biologisches Lebensrecht", Bay NJW 95, 145) abgesprochen werden muss; notwendig ist vielmehr, dass es sich "um eine Tat handelt, die deshalb unmenschlich ist, weil sie das Menschentum des Angegriffenen bestreitet oder relativiert" (a.a.O. unter Verweis auf BT-Drucksache III/1746 Seite 3), diesen mit anderen Worten also zur "Unperson" macht oder jedenfalls in die Nähe einer solchen rückt.
  • OLG Stuttgart, 23.01.2002 - 1 Ws 9/02

    Klageerzwingungsverfahren wegen Volksverhetzung: Antragsbefugnis einer

    Angriffsobjekt der Volksverhetzung sind sonach Teile der inländischen Bevölkerung, die sich aufgrund gemeinsamer innerer oder äußerer Merkmale (Rasse, Volkszugehörigkeit, Religion, politische oder weltanschauliche Überzeugung, soziale und wirtschaftliche Stellung) als eine von der übrigen Bevölkerung unterscheidbare Bevölkerungsgruppe darstellen und individuell nicht mehr überschaubar sind (vgl. BGH GA 1979, 391; BayObLG NJW 1994, 952; 1995, 145; OLG Frankfurt NJW 1989, 1369; Lenckner in Schönke/Schröder, StGB, 26. Auflage, § 130 Rdnr. 3; Tröndle/Fischer, StGB, 50. Auflage, § 130 Rdnr. 2 a; Lackner/Kühl, StGB, 24. Auflage, § 130 Rdnr. 2; von Bubnoff in LK, 11. Auflage, § 130 Rdnr. 9), Unmittelbar Verletzte können daher nur eine oder mehrere Einzelpersonen sein, die zu dem angegriffenen Bevölkerungsteil gehören (vgl. Lenckner a.a.O.; von Bubnoff a.a.O. Rdnr. 9 a, 10; Tröndle/Fischer a.a.O. Rdnr. 7).
  • OLG Karlsruhe, 02.03.1995 - 2 Ss 21/94
    »Das Schmähgedicht "Der Asylbetrüger in Deutschland" stellt einen Angriff auf die Menschenwürde der in der Bundesrepublik lebenden Asylanten dar (im Anschluß an BayObLG NStZ 1994, 588 = NJW 1995, 145 und gegen OLG Frankfurt NJW 1995, 143 ).«.
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