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   BayObLG, 17.09.1998 - 3Z BR 37/98   

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https://dejure.org/1998,2887
BayObLG, 17.09.1998 - 3Z BR 37/98 (https://dejure.org/1998,2887)
BayObLG, Entscheidung vom 17.09.1998 - 3Z BR 37/98 (https://dejure.org/1998,2887)
BayObLG, Entscheidung vom 17. September 1998 - 3Z BR 37/98 (https://dejure.org/1998,2887)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Anspruch auf Barabfindung bei Veräußerung des gesamten Vermögens an Mehrheitsaktionär ("Magna Media/WEKA")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AktG § 179a, § 243, § 305; UmwG § 29
    Abfindung bei Beschluss der Aktiengesellschaft über ihre Auflösung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG München I - 5 HKO 16514/97
  • BayObLG, 17.09.1998 - 3Z BR 37/98

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 1559
  • ZIP 1998, 2002
  • BB 1999, 281
  • DB 1998, 2356
  • NZG 1998, 1001
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 25.11.2002 - II ZR 133/01

    Zum regulären Delisting einer börsennotierten Aktiengesellschaft

    Zu Recht ist darauf hingewiesen worden, daß prozessuale Regelungen lediglich Hilfsmittel zur Durchsetzung des materiellen Rechts sind und ihre Analogiefähigkeit aus diesem Grunde ebenso gegeben ist wie diejenige des Rechtes, dessen Durchsetzung sie dienen (vgl. BayObLG, ZIP 1998, 2002, 2004; Wiedemann, ZGR 1999, 857, 866 f.; derselbe ZGR 1978, 477, 492; Lutter/Leinekugel, ZIP 1999, 261, 266 f.).
  • BVerfG, 23.08.2000 - 1 BvR 68/95

    Zum Schutz von Minderheitsaktionären bei "übertragender Auflösung"

    Nach einer - wenn auch umstrittenen - Auffassung können die Regelungen über das aktienrechtliche Spruchverfahren auf die "übertragende Auflösung" aber analog angewandt werden (vgl. BayObLG, ZIP 1998, S. 2002 , das allerdings einen entsprechenden materiellen Anspruch verneint; Wiedemann, ZGR 1978, S. 477 ; Windbichler, AG 1981, S. 169; wohl auch Lutter/Leinekugel, ZIP 1999, S. 261 ; anders noch Lutter/Drygala, a.a.O., S. 215).
  • BayObLG, 01.12.2004 - 3Z BR 106/04

    Antragstellung im Spruchverfahren bei regulärem Delisting - Anspruch auf

    Der Senat hat in einem früheren Verfahren entschieden, dass bei einem gegebenen materiellrechtlichen Anspruch keine Bedenken gegen eine analoge Anwendung der Vorschriften über das Spruchverfahren bestehen (BayObLG ZIP 1998, 2002/2004).
  • OLG Düsseldorf, 07.03.2005 - 19 W 1/04

    Aktionärseigenschaft - Voraussetzung für die Berechtigung zur Einleitung eines

    Nach einer - wenn auch umstrittenen - Auffassung können die Regelungen über das aktienrechtliche Spruchverfahren auf die "übertragende Auflösung" aber analog angewandt werden (vgl. BayObLG, ZIP 1998, S. 2002 , das allerdings einen entsprechenden materiellen Anspruch verneint; Wiedemann, ZGR 1978, S. 477 ; Windbichler, AG 1981, S. 169; wohl auch Lutter/Leinekugel, ZIP 1999, S. 261 ; anders noch Lutter/Drygala, a.a.O., S. 215).
  • OLG Düsseldorf, 07.03.2000 - 19 W 1/04
    Nach einer - wenn auch umstrittenen - Auffassung können die Regelungen über das aktienrechtliche Spruchverfahren auf die "übertragende Auflösung" aber analog angewandt werden (vgl. BayObLG, ZIP 1998, S. 2002 , das allerdings einen entsprechenden materiellen Anspruch verneint; Wiedemann, ZGR 1978, S. 477 ; Windbichler, AG 1981, S. 169; wohl auch Lutter/Leinekugel, ZIP 1999, S. 261 ; anders noch Lutter/Drygala, a.a.O., S. 215).
  • LG München I, 27.11.2003 - 5 HKO 5774/03

    Angemessene Barabfindung durch Einräumung eines Pflichtangebotes für

    Die verfahrensrechtlichen Vorschriften der §§ 306 AktG , 305, 306 UmwG stellen sich wie alle anderen Verfahrensordnungen auch als Hilfsmittel zur Durchsetzung materieller Rechte dar und sind demgemäß auch analogiefähig (so ausdrücklich BayObLG NZG 1998, 1001, 1002), ohne dass gegen eine Analogie verfassungsrechtliche Bedenken bestünden (vgl. BVerfG NJW 2001, 279, 280 f. [BVerfG 23.08.2000 - 1 BvR 68/95] - Moto Meter).
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