Volltextveröffentlichungen (9)

• Burhoff online

  Absehen vom Regelfahrverbot, Fahrt mit fremdem Fahrzeug

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  StVO § 24, § ... 25 Abs. 1, Abs. 2a, § 49 Abs. 1 Nr. 3; BKatV § 4 Abs. 1 S. 1, Abs. 4; BKat Nr. 11.3.7; OWiG § 46 Abs. 1, § 71 Abs. 1, § 77b Abs. 2, § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 3; StPO § 35 Abs. 2 S. 1, § 267 Abs. 3 S. 1
  Absehen vom Regelfahrverbot nur bei erheblichen Normalfallabweichungen oder außergewöhnlicher Härte, nicht wegen Fahrt mit fremdem Fahrzeug

 
• IWW

  § 24 StVO, § ... 25 Abs. 1 StVO, § 25 Abs. 2a StVO, 49 Abs. 1 Nr. 3 StVO, § 26a StVG, § 4 Abs. 1 Satz 1 BKatV, § 4 Abs. 4 BKatV, Nr. 11.3.7 BKat, § 46 Abs. 1 OWiG, § 71 Abs. 1 OWiG, § 77b Abs. 2 OWiG, § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 OWiG, § 35 Abs. 2 Satz 1 StPO, § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO
  StVO, BKatV, StVG, OWiG, StPO

• rewis.io

  Absehen vom Regelfahrverbot nur bei erheblichen Normalfallabweichungen oder außergewöhnlicher Härte, nicht wegen Fahrt mit fremdem Fahrzeug

• bussgeldsiegen.de

  Absehen vom Regelfahrverbot bei Fahrt mit fremdem Fahrzeug - Augenblicksversagens

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Fahrverbot; Einspruch; Einspruchsbeschränkung; Rechtsfolgenausspruch; Rechtsbeschwerde; Staatsanwaltschaft; Augenblicksversagen; Nutzung; Dienstwagen; Vorahndung; Vielfahrer; Aushilfsfahrer; Härte; Existenzgefährdung; Vollstreckungsaufschub; Kein Absehen vom ...

• rechtsportal.de

  Fahrverbot; Einspruch; Einspruchsbeschränkung; Rechtsfolgenausspruch; Rechtsbeschwerde; Staatsanwaltschaft; Augenblicksversagen; Nutzung; Dienstwagen; Vorahndung; Vielfahrer; Aushilfsfahrer; Härte; Existenzgefährdung; Vollstreckungsaufschub; Kein Absehen vom ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Fahrverbot: Fahren mit einem fremden Kfz: Die "Einlassung” hilft nicht

• beck-blog (Auszüge)

  Was der schöne 7er-BMW mit dem Augenblicksversagen zu tun hat

• beck-blog (Kurzinformation)

  Absehen vom Fahrverbot wegen beruflicher Härten: Erst Schonfrist und Hilfsmöglichkeiten prüfen!

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Absehen vom Regelfahrverbot nur bei erheblichen Normalfallabweichungen oder außergewöhnlicher ...

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (15)

• OLG Bamberg, 17.07.2012 - 3 Ss OWi 944/12

  Bußgeldurteil wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Erforderliche Feststellungen …

  Auszug aus BayObLG, 17.09.2019 - 201 ObOWi 1580/19

  Macht der Betroffene geltend, aufgrund einer Fahrt mit einem ihm fremden Fahrzeug eine Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit verkannt zu haben, scheidet eine Ausnahme von einem an sich verwirkten Regelfahrverbot aufgrund besonderer Tatumstände, insbesondere die Anerkennung eines privilegierenden sog. Augenblicksversagens, regelmä-ßig aus (Anschl. an OLG Bamberg, Beschluss vom 17.07.2012 - 3 Ss OWi 944/12 = DAR 2012, 528 = ZfSch 2012, 648 = OLGSt StVG § 25 Nr. 52 = VerkMitt 2013, Nr. 3).

  Vielmehr erfordert eine solche Situation im besonderen Maße die Aufmerksamkeit eines Betroffenen und vermag ein sog. Augenblicksversagen nicht zu begründen (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 17.07.2012 - 3 Ss OWi 944/12 = DAR 2012, 528 = ZfSch 2012, 648 = OLGSt StVG § 25 Nr. 52 = VerkMitt 2013, Nr. 3).

• OLG Bamberg, 01.12.2015 - 3 Ss OWi 834/15

  Auswirkungen eines vermeidbaren Verbotsirrtums bei Verkehrsordnungswidrigkeit

  Auszug aus BayObLG, 17.09.2019 - 201 ObOWi 1580/19

  Seine Entscheidung kann vom Rechtsbeschwerdegericht nur darauf überprüft werden, ob er sein Ermessen deshalb fehlerhaft ausgeübt hat, weil er die anzuwendenden Rechtsbegriffe verkannt, die Grenzen des Ermessens durch unzulässige Erwägungen überschritten und sich nicht nach den Grundsätzen und Wertmaßstäben des Gesetzes gerichtet hat (OLG Bamberg, Beschluss vom 01.12.2015 - 3 Ss OWi 834/15 = StraFo 2016, 116 = OLGSt OWiG § 11 Nr. 5).

  bb) Dass der Betroffene als sog. Vielfahrer berufsbedingt verstärkt am Straßenverkehr teilnimmt und eine hohe Fahrleistung aufweist, rechtfertigt ein Abweichen von der Regelahndung auch in Verbindung mit einer günstigen Prognose hinsichtlich des künftigen Verkehrsverhaltens des Betroffenen ebenfalls selbst dann nicht, wenn er in der Hauptverhandlung einen günstigen Eindruck hinterlassen hat und der Tatrichter von einer positiven Prognose ausgeht (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 01.12.2015 - 3 Ss OWi 834/15 und 22.07.2016 - 3 Ss OWi 804/16 bei juris).

• OLG Bamberg, 22.07.2016 - 3 Ss OWi 804/16

  Kriterien für ein Abweichen vom Regelfall des bußgeldrechtlichen Fahrverbotes

  Auszug aus BayObLG, 17.09.2019 - 201 ObOWi 1580/19

  bb) Dass der Betroffene als sog. Vielfahrer berufsbedingt verstärkt am Straßenverkehr teilnimmt und eine hohe Fahrleistung aufweist, rechtfertigt ein Abweichen von der Regelahndung auch in Verbindung mit einer günstigen Prognose hinsichtlich des künftigen Verkehrsverhaltens des Betroffenen ebenfalls selbst dann nicht, wenn er in der Hauptverhandlung einen günstigen Eindruck hinterlassen hat und der Tatrichter von einer positiven Prognose ausgeht (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 01.12.2015 - 3 Ss OWi 834/15 und 22.07.2016 - 3 Ss OWi 804/16 bei juris).

  Vielmehr ist ein derartiger Vortrag nach ständiger Rechtsprechung vom Tatrichter kritisch zu hinterfragen, um das missbräuchliche Behaupten eines Ausnahmefalles auszuschließen (st.Rspr., vgl. BayObLG, Beschluss vom 31.07.2019 - 202 ObOWi 1244/19; OLG Bamberg, Beschluss vom 22.07.2016 - 3 Ss OWi 804/16; KG, Beschl. vom 21.08.2018 - 3 Ws (b) 185/18 - 162 Ss 85/18 jeweils bei juris).

 
• KG, 07.12.2015 - 3 Ws (B) 606/15

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Verhängung eines Regelfahrverbots gegen einen …

  Auszug aus BayObLG, 17.09.2019 - 201 ObOWi 1580/19

  Vor diesem Hintergrund erscheint es durchaus zumutbar, dass er erforderlichenfalls für die Dauer des Fahrverbotes sich eines Aushilfsfahrers (z.B. auch eines Familienangehörigen bzw. Studenten oder Schülers) bedient (vgl. KG, Beschluss vom 7.12.2015 - 162 Ss 122/15 bei juris).
• OLG Bamberg, 22.02.2017 - 3 Ss OWi 178/17

  Absehen von Fahrverbot wegen Nichteinhaltung polizeilicher …

  Auszug aus BayObLG, 17.09.2019 - 201 ObOWi 1580/19

  Hierfür erforderliche Mittel muss sich der Betroffene ggf. durch Kredit beschaffen (OLG Bamberg, Beschluss vom 22.02.2017 - 3 Ss OWi 178/17 bei juris).
• BGH, 01.09.1998 - 1 StR 283/98

  Beginn der Frist für die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft im …

  Auszug aus BayObLG, 17.09.2019 - 201 ObOWi 1580/19

  Nach Fertigung der schriftlichen Urteilsgründe gemäß § 77b Abs. 2 OWiG setzte die Zustellung des mit Gründen versehenen Urteils an die Staatsanwaltschaft am 21.03.2019 die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde in Lauf, welche vorliegend seitens der Staatsanwaltschaft mit der am 27.03.2019 eingegangenen Rechtsbeschwerdebegründung gewahrt wurde (vgl. Göhler/Seitz/Bauer OWiG 17. Aufl. § 77b Rn. 3 mit Hinweis auf BGH NStZ 1999, 139).
• BayObLG, 08.05.1996 - 1 ObOWi 140/96

  Auszug aus BayObLG, 17.09.2019 - 201 ObOWi 1580/19

  Diese Zustellung tritt, nachdem die Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung nicht teilgenommen hatte, als Form der Bekanntmachung (§ 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 35 Abs. 2 Satz 1 StPO) an die Stelle der mündlichen Urteilsverkündung und setzte die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde in Lauf (BayObLGSt 1996, 61 ff.).
• BayObLG, 06.03.2003 - 1 ObOWi 58/03

  Fahrverbot bei Missachtung eines roten Wechsellichtzeichens

  Auszug aus BayObLG, 17.09.2019 - 201 ObOWi 1580/19

  Die Vorbewertung des Verordnungsgebers, der in § 4 Abs. 1 BKatV bestimmte Verhaltensweisen als grobe Pflichtverletzungen ansieht, bei denen regelmäßig die Anordnung eines Fahrverbotes in Betracht kommt, ist auch von den Gerichten zu beachten (BGHSt 38, 125/130; BayObLG VRS 104, 437 f.).
• BGH, 11.09.1997 - 4 StR 638/96

  Voraussetzungen der Anordnung eines Fahrverbots bei einer auf Fahrlässigkeit …

  Auszug aus BayObLG, 17.09.2019 - 201 ObOWi 1580/19

  Das Maß der Pflichtverletzung hängt davon ab, wie sehr dem Betroffenen das Übersehen des Schildes zum Vorwurf gereicht (BGH, Beschluss vom 11.09.1997 - 4 StR 638/96).
• BayObLG, 23.04.2019 - 202 ObOWi 460/19

  Fahrverbot

  Auszug aus BayObLG, 17.09.2019 - 201 ObOWi 1580/19

  Sie müssen daher so beschaffen sein, dass dem Rechtsbeschwerdegericht die Nachprüfung einer richtigen Rechtsanwendung ermöglicht wird (vgl. BayObLG, Beschluss vom 23.04.2019 - 202 ObOWi 460/19 = BeckRS 2019, 7481;… Göhler/Seitz/Bauer a.a.O. § 71 Rn. 42, 43 m.w.N.).
• KG, 21.08.2018 - 3 Ws (B) 185/18

  Absehen vom Regelfahrverbot
• BayObLG, 31.07.2019 - 202 ObOWi 1244/19

  Urteilsanforderungen bei auf schriftlicher Arbeitgeberbestätigung gestützter …
• BGH, 28.11.1991 - 4 StR 366/91

  Umfang der Feststellungen bei Verhängung eines Fahrverbots; Bußgeldverfahren
• OLG Bamberg, 22.01.2009 - 2 Ss OWi 5/09

  Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an die Urteilsgründe beim …
• BayObLG, 10.03.1994 - 1 ObOWi 22/94