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   BayObLG, 17.11.1994 - 4St RR 118/94   

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https://dejure.org/1994,4221
BayObLG, 17.11.1994 - 4St RR 118/94 (https://dejure.org/1994,4221)
BayObLG, Entscheidung vom 17.11.1994 - 4St RR 118/94 (https://dejure.org/1994,4221)
BayObLG, Entscheidung vom 17. November 1994 - 4St RR 118/94 (https://dejure.org/1994,4221)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 797
  • MDR 1995, 404
  • NStZ 1995, 188
  • StV 1995, 589
  • BayObLGSt 1994, 231
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 28.04.2003 - 2 Ss 126/03

    Verfahrensrüge; Begründung, Auskunftsverweigerungsrecht; Belehrung;

    Ungeachtet dessen, dass § 145 d StGB als abstraktes Gefährdungsdelikt entgegen der Auffassung des Revisionsführers weder einen Irrtum der Behörde über eine Straftat noch einen Erfolg der Täuschungshandlung durch die Aufnahme von Ermittlungstätigkeiten voraussetzt (OLG Hamburg StV 1995, 589; Schönke/Schröder-Stree/Sternberg-Lieben, StGB, 26. Aufl., § 145 d Rn. 1, 11, 23; Tröndle-Fischer, StGB, 51. Aufl., § 145 d Rn. 2), ist vorliegend aufgrund der Strafanzeige des Angeklagten bereits mit Ermittlungen begonnen worden.
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