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   BayObLG, 17.11.2020 - 201 ObOWi 1385/20   

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https://dejure.org/2020,47423
BayObLG, 17.11.2020 - 201 ObOWi 1385/20 (https://dejure.org/2020,47423)
BayObLG, Entscheidung vom 17.11.2020 - 201 ObOWi 1385/20 (https://dejure.org/2020,47423)
BayObLG, Entscheidung vom 17. November 2020 - 201 ObOWi 1385/20 (https://dejure.org/2020,47423)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Burhoff online

    Zustellung, Ersatzzustellung, Heilung, Verjährungsunterbrechung

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    OWiG § 31 Abs. 1 S. 1; OWiG § ... 31 Abs. 3 S. 1; OWiG § 33 Abs. 1 Nr. 1; OWiG § 33 Abs. 1 Nr. 9; OWiG § 33 Abs. 1 Nr. 10; OWiG § 79 Abs. 1 Nr. 2; OWiG § 51 Abs. 1; OWiG § 51 Abs. 3 S. 3; StPO § 206a; StPO § 260 Abs. 3; StPO § 467 Abs. 3 S. 2 Nr. 2; StVG § 26 Abs. 3; ZPO § 178 Abs. 1 Nr. 1; ZPO § 180 S. 1; ZPO § 189; BayVwZVG Art. 3 Abs. 2 S. 1; Art. 9 BayVwZVG.
    Voraussetzungen für die Wirksamkeit der Ersatzzustellung unter dem Nebenwohnsitz; Heilung eines Zustellungsmangels

  • IWW

    § 31 Abs. 1 S. 1 OWiG, § ... 31 Abs. 3 S. 1 OWiG, § 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG, § 33 Abs. 1 Nr. 9 OWiG, § 33 Abs. 1 Nr. 10 OWiG, § 79 Abs. 1 Nr. 2 OWiG, § 51 Abs. 1 OWiG, § 51 Abs. 3 S. 3 OWiG; § 206a StPO, § 260 Abs. 3 StPO, § 467 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 StPO; § 26 Abs. 3 StVG; § 178 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 180 S. 1 ZPO, § 189 ZPO; Art. 3 Abs. 2 S. 1 BayVwZVG, Art. 9 BayVwZVG
    OWiG, ZPO, StPO, StVG, BayVwZVG

  • bussgeldsiegen.de

    Bußgeldbescheid - Ersatzzustellung durch Niederlegung in zur Wohnung gehörenden Briefkasten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfolgungsverjährung; Verfahrenshindernis; Freibeweisverfahren; Ersatzzustellung; Niederlegung; Zustellungsmangel; Heilung; Wohnung; Nebenwohnung; Lebensmittelpunkt; Zugang; Empfangsberechtigter; Kopie; Scan

  • rechtsportal.de

    Verfolgungsverjährung; Verfahrenshindernis; Freibeweisverfahren; Ersatzzustellung; Niederlegung; Zustellungsmangel; Heilung; Wohnung; Nebenwohnung; Lebensmittelpunkt; Zugang; Empfangsberechtigter; Kopie; Scan

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    OWi: Keine wirksame Ersatzzustellung des BGB - Keine Verjährungsunterbrechung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kann der Bußgeldbescheid am Nebenwohnsitz zugestellt werden ?

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2021, 116
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

  • VGH Bayern, 23.08.1999 - 7 ZB 99.1380
    Auszug aus BayObLG, 17.11.2020 - 201 ObOWi 1385/20
    Eine Ersatzzustellung unter dem Nebenwohnsitz setzt voraus, dass der Betroffene entweder den Anschein gesetzt hat, dort tatsächlich aufhältlich zu sein oder sich tatsächlich dort aufgehalten hat (Anschl. an VGH München, Beschluss vom 23.08.1999 - 7 ZB 99.1380 = BayVBl 2000, 403 = BeckRS 1999, 22873).

    Dies setzt aber voraus, dass der Betroffene entweder den Anschein gesetzt hat, dort tatsächlich aufhältlich zu sein oder sich tatsächlich dort aufgehalten hat (vgl. VGH München, Beschluss vom 23.08.1999 - 7 ZB 99.1380 = BayVBl 2000, 403 = BeckRS 1999, 22873); BeckOK/Dörndorfer a.a.O. § 178 Rn. 4).

  • BGH, 12.03.2020 - I ZB 64/19

    Heilung eines Zustellungsmangels ohne tatsächlichen Zugang des Originals;

    Auszug aus BayObLG, 17.11.2020 - 201 ObOWi 1385/20
    Andere Formen der Übermittlung führen aber wegen der Fehleranfälligkeiten derartiger Übermittlungswege grundsätzlich nicht zur Heilung eines Zustellungsmangels (Anschl. an BGH, Beschluss vom 12.03.2020 - I ZB 64/19 = MDR 2020, 750 = WRP 2020, 740 = DGVZ 2020, 121 = GRUR 2020, 776 = ZMR 2020, 803).

    Andere Formen der Übermittlung führen aber wegen der Fehleranfälligkeiten derartiger Übermittlungswege grundsätzlich nicht zur Heilung eines Zustellungsmangels (vgl. BGH, Beschluss vom 12.03.2020 - I ZB 64/19 = MDR 2020, 750 = WRP 2020, 740 = DGVZ 2020, 121 = GRUR 2020, 776 = ZMR 2020, 803).

  • KG, 26.11.2001 - 1 Ss 185/01

    Anforderungen an den Nachweis des Zugangs der Kündigung eines

    Auszug aus BayObLG, 17.11.2020 - 201 ObOWi 1385/20
    Der Zugang von Briefsendungen kann nur durch positive Beweisanzeichen festgestellt werden (vgl. KG NZV 2002, 200; OLG Celle a.a.O.).
  • BGH, 28.10.1999 - 4 StR 453/99

    Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch einen Bußgeldbescheid

    Auszug aus BayObLG, 17.11.2020 - 201 ObOWi 1385/20
    Sowohl für die Verlängerung der Frist auf sechs Monate als auch für die Unterbrechung der Verjährung nach § 33 Abs. 1 Nr. 9 OWiG ist nicht nur ein wirksamer Bußgeldbescheid, sondern auch dessen wirksame Zustellung erforderlich (vgl. BGHSt 45, 261, 263; OLG Bamberg NJW 2006, 1078; OLG Celle ZfSch 2011, 647).
  • OLG Hamm, 08.08.2017 - 3 RBs 106/17

    Heilung; Zustellung; unwirksame; tatsächlicher Zugang; Bußgeldbescheid;

    Auszug aus BayObLG, 17.11.2020 - 201 ObOWi 1385/20
    Es kann vorliegend auch dahinstehen, ob es für die Heilung eines Zustellungsmangels genügt, wenn die Verteidigerin anstelle des Betroffenen vom Inhalt des Bußgeldbescheides Kenntnis erlangt hat (vgl. zum Fall der Kenntniserlangung des Betroffenen bei missglückter Zustellung an den Verteidiger OLG Hamm, Beschluss vom 08.08.2017 - 3 RBs 106/17 bei juris).
  • OLG Stuttgart, 19.03.2012 - 6 Ss 54/12

    Urteilsverkündung im Bußgeldverfahren: Ruhen der Verfolgungsverjährung trotz

    Auszug aus BayObLG, 17.11.2020 - 201 ObOWi 1385/20
    a) Die Frage, ob Verfolgungsverjährung eingetreten ist, ist als Verfahrensvoraussetzung bzw. als Verfahrenshindernis vom Senat im Rahmen der Rechtsbeschwerde von Amts wegen eigenständig unter Benutzung aller verfügbaren Erkenntnisquellen im Freibeweisverfahren zu überprüfen (vgl. Göhler/Seitz/Bauer OWiG 17. Aufl. § 31 Rn. 17, 19; OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.03.2012 - 6 Ss 54/12 bei juris).
  • OLG Bamberg, 12.12.2005 - 3 Ss OWi 1354/05

    Verjährungsunterbrechung - Fehlerhafte Ersatzzustellung: Versehentlich die

    Auszug aus BayObLG, 17.11.2020 - 201 ObOWi 1385/20
    Sowohl für die Verlängerung der Frist auf sechs Monate als auch für die Unterbrechung der Verjährung nach § 33 Abs. 1 Nr. 9 OWiG ist nicht nur ein wirksamer Bußgeldbescheid, sondern auch dessen wirksame Zustellung erforderlich (vgl. BGHSt 45, 261, 263; OLG Bamberg NJW 2006, 1078; OLG Celle ZfSch 2011, 647).
  • OLG Celle, 30.08.2011 - 311 SsRs 126/11

    Rechtsfolgen der Zustellung eines Bußgeldurteils an die Staatsanwaltschaft durch

    Auszug aus BayObLG, 17.11.2020 - 201 ObOWi 1385/20
    Sowohl für die Verlängerung der Frist auf sechs Monate als auch für die Unterbrechung der Verjährung nach § 33 Abs. 1 Nr. 9 OWiG ist nicht nur ein wirksamer Bußgeldbescheid, sondern auch dessen wirksame Zustellung erforderlich (vgl. BGHSt 45, 261, 263; OLG Bamberg NJW 2006, 1078; OLG Celle ZfSch 2011, 647).
  • BGH, 13.10.1993 - XII ZR 120/92

    Ersatzzustellung am "Erstwohnsitz" - § 182 ZPO <Fassung bis 30.6.02>

    Auszug aus BayObLG, 17.11.2020 - 201 ObOWi 1385/20
    Für den Begriff der Wohnung im Sinne der Zustellungsvorschriften kommt es auf das tatsächliche Wohnen an, nämlich darauf, ob der Zustellungsempfänger hauptsächlich in den Räumen lebt und dort auch schläft bzw. dort seinen Lebensmittelpunkt hat und den er regelmäßig aufsucht, ohne dass der melderechtliche Status ausschlaggebend ist (vgl. BGH NJW-RR 1994, 564; BeckOK/Dörndorfer ZPO [Stand: 01.09.2020] § 178 Rn. 3).
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