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| BayObLG, 18.03.1969 - RReg. 3b St 200/68 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
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§ 50 a Abs. 1 StGB als Verbindungsnorm
Papierfundstellen
- NJW 1969, 1495
- BayObLGSt 1969, 45
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 02.08.1960 - 1 StR 229/60
Auszug aus BayObLG, 18.03.1969 - RReg. 3b St 200/68
Die fahrlässige Begehung dieses Delikts ist nach wie vor möglich; der Tatbestand ergibt sich aus § 240 Abs. 1 Nr. 3 KO (BGHSt 15, 103 ). - BGH, 27.10.1964 - 1 StR 358/64
Berücksichtigung einer für den Angeklagten günstigeren Rechtslage nach einer …
Auszug aus BayObLG, 18.03.1969 - RReg. 3b St 200/68
Diese Rechtsänderung hat aber nicht bewirkt, daß die Unterlassung der Führung von Handelsbüchern nachträglich straflos geworden oder - was das Revisionsgericht ebenfalls zugunsten des Angeklagter zu beachten hätte (§ 354 a StPO in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Satz 2 StGB ; BGHSt 20, 77 ) -, auf Grund eines milderen Strafgesetzes zu bestrafen wäre.