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   BayObLG, 18.03.2002 - 3Z BR 6/02   

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BayObLG, 18.03.2002 - 3Z BR 6/02 (https://dejure.org/2002,2907)
BayObLG, Entscheidung vom 18.03.2002 - 3Z BR 6/02 (https://dejure.org/2002,2907)
BayObLG, Entscheidung vom 18. März 2002 - 3Z BR 6/02 (https://dejure.org/2002,2907)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Antragsberechtigung außenstehender Aktionäre im Spruchstellenverfahren bei Aktienerwerb vor Antragsstellung ("ERC Frankona Rückversicherungs-AG")

  • Judicialis

    AktG § 304 Abs. 4; ; AktG § 305 Abs. 5 Satz 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AktG § 304 Abs. 4 § 305 Abs. 5 Satz 4
    Antragsberechtigung im Spruchstellenverfahren - Wirksamkeit des vor Fristbeginn gestellten Antrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG München I - 5 HKO 21838/00
  • BayObLG, 18.03.2002 - 3Z BR 6/02

Papierfundstellen

  • ZIP 2002, 935
  • DB 2002, 1650
  • BayObLGZ 2002, 56
  • NZG 2002, 877
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 25.06.2008 - II ZB 39/07

    Spruchverfahren - Allein die Stellung als Aktionär ist fristgerecht darzulegen

    Solche Verfügungen sind Entscheidungen des Gerichts mit Außenwirkung, damit insbesondere Zwischenentscheidungen, die unmittelbar in die Rechtssphäre der Beteiligten eingreifen (BayObLG ZIP 2002, 935; BayObLG ZIP 2004, 1952; OLG Stuttgart ZIP 2004, 1907; OLG Düsseldorf ZIP 1997, 1420; OLG Frankfurt NZG 2006, 153).
  • OLG Frankfurt, 18.12.2014 - 21 W 34/12

    Bemessung der Barabfindung nach §§ 304 ff. AktG a.F. - Ermittlung des

    Außenstehender Aktionär im Fall eines Unternehmensvertrags ist, wer zumindest zur Zeit der Antragstellung Aktionär der A AG war (vgl. BayObLG ZIP 2002, 935, 937; KKSpruchG/Wasmann, § 3 Rn 5).
  • BayObLG, 01.12.2004 - 3Z BR 106/04

    Antragstellung im Spruchverfahren bei regulärem Delisting - Anspruch auf

    Eine solche die Antragsgegnerinnen und den Antragsteller zu 5 beschwerende Zwischenentscheidung ist zulässig und beschwerdefähig (BayObLGZ 1995, 319/321; 2002, 56/58).

    aa) Die Antragsfrist in Spruchverfahren ist sowohl nach altem wie nach neuem Recht eine zwingende materiellrechtliche Ausschlussfrist, mit der Folge dass ihre Versäumung zu einem Verlust des Anspruchs auf Durchführung eines Spruchverfahrens führt (BayObLGZ 2002, 56/59; Hüffer AktG 6. Aufl. Anh. zu § 305 § 4 SpruchG Rn. 2 m.w.N).

    Auch in Spruchverfahren, die aufgrund eines regulären Delisting durchzuführen sind, muss der Antragsteller zum Zeitpunkt der Antragstellung Aktionär der Gesellschaft sein (vgl. BayObLGZ 2002, 56/61 = DB 2002, 1650/1651; AnwK-Aktienrecht/Meilicke § 306 Rn. 3; MünchKommAktG/Bilda § 304 Rn. 214 ff.).

    Ein vor Fristbeginn gestellter Antrag wird mit Fristbeginn wirksam, soweit er vom Antragsberechtigten weiterverfolgt wird (vgl. BayObLGZ 2002, 56/64 = DB 2002, 1650/1652; OLG Stuttgart DB 1992, 1470).

  • KG, 31.10.2007 - 2 W 14/06

    Spruchverfahren: analoge Anwendung des Spruchgesetzes auf das Delisting;

    Da die Zwei-Wochen-Frist des § 22 FGG gewahrt ist, kann dahin stehen, ob es sich um eine einfache Beschwerde (so BayObLG ZIP 2005, 205, 206 f.; OLG Stuttgart ZIP 2004, 1907; Emmerich, in: Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 4. Aufl. 2005, § 12 SpruchG Rn. 18) oder eine sofortige Beschwerde (so OLG Düsseldorf ZIP 2005, 300, 301 - ohne Begründung; offen lassend BayObLG ZIP 2002, 935, 936) handelt.
  • OLG Stuttgart, 19.03.2008 - 20 W 3/06

    Spruchstellenverfahren: Antragsberechtigung bei Veräußerung von Anteilen nach

    Es muss deshalb nicht entschieden werden, wie sich nach früherem Recht die Veräußerung vor Antragstellung auf die Antragsberechtigung ausgewirkt hat (vgl. dazu etwa Decher in Lutter, UmwG, 2. Aufl., § 212 Rn. 4; Grunewald in Lutter, a.a.O., § 34 Rn. 3; BayObLG NZG 2002, 877; ZIP 2005, 208; die für einen Verlust der Antragsberechtigung eintreten und deren Ansicht zwischenzeitlich auch durch § 3 S. 2 SpruchG bestätigt wurde [so ausdrücklich Begründung des Regierungsentwurfs BT-Drucks. 15/371 S. 13; dazu Büchel NZG 2003, 793, 795; Wasmann in Kölner Kommentar, SpruchG, a.a.O. § 3 Rn. 5, 16; Hüffer, AktG, 7. Aufl., Anh. § 305, § 3 SpruchG Rn. 5]).
  • OLG Stuttgart, 13.09.2004 - 20 W 13/04

    Gesellschaftsrechtliches Spruchverfahren: Darlegung der Antragsberechtigung;

    Zu diesen Zwischenentscheidungen gehören Beschlüsse, in denen das Landgericht die Zulässigkeit von Anträgen im Spruchverfahren bejaht (BayObLG NZG 2002, 133; BayObLG NZG 2002, 877; OLG Düsseldorf AG 1997, 522).
  • OLG Frankfurt, 01.03.2016 - 21 W 22/13

    Schätzung der Unternehmenswerte anhand der Börsenwerte zur Feststellung der Höhe

    Insbesondere ist streitig, ob neben der Erforderlichkeit, dass der Aktienbesitz aus einer Mitgliedschaft an dem übernommenen Rechtsträger hervorgegangen ist, dieser auch noch im Zeitpunkt der Antragstellung vorliegen müsse (vergl. zu den verschiedenen Auffassungen: OLG Frankfurt, 5 W 38/09 Rn 51 nach Juris; OLG Stuttgart, 20 W 16/06 Rn 59 nach Juris; BayOblG ZIP 2002, 935 Rn 31 ff nach Juris; Schmitt/Hörtnagl/Stratz UmwG, 3. Aufl. 2001 § 15 Rn 3;Bilda in MünchKommAktG, 2. Aufl. 2000, § 304 Rn 214 ff; Hüffer, AktG, 5. Aufl., 2002, § 304 Rn 24).
  • OLG Frankfurt, 15.01.2016 - 21 W 22/13

    Schätzung der Unternehmenswerte anhand der Börsenwerte zur Feststellung der Höhe

    Insbesondere ist streitig, ob neben der Erforderlichkeit, dass der Aktienbesitz aus einer Mitgliedschaft an dem übernommenen Rechtsträger hervorgegangen ist, dieser auch noch im Zeitpunkt der Antragstellung vorliegen müsse (vergl. zu den verschiedenen Auffassungen: OLG Frankfurt, 5 W 38/09 Rn 51 nach Juris; OLG Stuttgart, 20 W 16/06 Rn 59 nach Juris; BayOblG ZIP 2002, 935 Rn 31 ff nach Juris; Schmitt/Hörtnagl/Stratz UmwG, 3. Aufl. 2001 § 15 Rn 3;Bilda in MünchKommAktG, 2. Aufl. 2000, § 304 Rn 214 ff; Hüffer, AktG, 5. Aufl., 2002, § 304 Rn 24).
  • OLG Frankfurt, 10.10.2005 - 20 W 119/05

    Spruchverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Verfahrenseinleitung; Nachweis

    Die Anträge der Antragsteller sind auch insoweit zulässig, als sie bereits kurz vor Beginn der Frist des § 4 Abs. 1 Nr. 3 SpruchG mit der Bekanntmachung am 13. August 2004 eingereicht und danach weiterverfolgt wurden, da in diesen Fällen die Forderung einer Wiederholung der Antragstellung eine bloße Förmelei wäre (vgl. BayObLG ZIP 2002, 935; Fritzsche/Dreier/Verfürth, SpruchG, § 4 Rn. 5; Hüffer, AktG, 6. Aufl., Anh. § 305 § 4 SpruchG Rn. 5 jeweils m.w.N.).
  • BayObLG, 28.07.2004 - 3Z BR 87/04

    Auswirkungen eines Delistings auf den Fortgang eines aktienrechtlichen

    Eine solche die Antragsgegnerinnen beschwerende Zwischenentscheidung ist zulässig und beschwerdefähig (BayObLGZ 1995, 319/321; 2002, 56/58).

    Die Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts, in welchem die Zulässigkeit der Anträge nach § 306 AktG a.F. analog bejaht wurde, ist nicht befristet (offen gelassen in BayObLGZ 2002, 56/58).

  • OLG Frankfurt, 10.10.2005 - 20 W 226/05

    Aktienrechtliches Spruchverfahren: Zeitpunkt für den Nachweis der

  • LG Berlin, 25.03.2003 - 102 O 19/03
  • OLG Karlsruhe, 28.10.2004 - 12 W 65/04

    Aktienrechtliches Spruchverfahren: Fristwahrender Eingang des Antrags auf

  • OLG München, 20.06.2006 - 31 Wx 36/06

    Bestellung von Sonderprüfern - Weiterverfolgung eines vor Fristbeginn gestellten

  • OLG Düsseldorf, 07.03.2005 - 19 W 1/04

    Aktionärseigenschaft - Voraussetzung für die Berechtigung zur Einleitung eines

  • OLG Stuttgart, 07.06.2011 - 20 W 1/11

    Spruchverfahren: Rechtsschutzbedürfnis eines außen stehenden Aktionärs für die

  • OLG Düsseldorf, 07.03.2000 - 19 W 1/04
  • BayObLG, 22.10.2003 - 3Z BR 211/03

    Kostenerstattung bei Antragsrücknahme im Spruchverfahren

  • OLG Düsseldorf, 04.04.2005 - 19 E 2/05

    Bekanntmachung eines Gewinnabführungsvertrags durch Eintragung im elektronischen

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