Rechtsprechung
| BayObLG, 18.04.1967 - RReg. 3a St 5/67 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StGB § 267
Zur Täuschung im Rechtsverkehr
Papierfundstellen
- NJW 1967, 1476
- BayObLGSt 1967, 62
Wird zitiert von ... (2)
- BayObLG, 31.03.1998 - 2St RR 44/98
Voraussetzungen der Absicht der Täuschung im Rechtsverkehr
»"Zur Täuschung im Rechtsverkehr" handelt ein Täter auch dann, wenn er in erster Linie einen außerrechtlichen Erfolg erstrebt, die Beeinträchtigung des Rechtsverkehrs aber als sichere Folge seines Tuns voraussieht (Aufgabe von BayObLGSt 1967, 62).«.Die Revision weist insoweit allerdings in Übereinstimmung mit der Staatsanwaltschaft bei dem Revisionsgericht darauf hin, daß gegen das Vorliegen dieses Teils des subjektiven Tatbestandes im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLGSt 1967, 62) Bedenken bestehen.
- OLG Koblenz, 19.09.1994 - 2 Ss 123/94
Urkunde; Entstehungszeitpunkt; Hersteller; Herstellern einer unechten Urkunde; …
Denn in Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob insoweit Absicht im engeren Sinne (überschießende Innentendenz) zu fordern ist (so z. B. Bay0bLG, NJW 1967, 1476) oder es ausreicht, daß der Täter allgemein den Gedanken verfolgt bzw. das sichere Wissen gehabt hat, mit der falschen Urkunde auf den Rechtsverkehr so einzuwirken, daß irgendjemand irregeführt und zu einem rechtlich erheblichen Verhalten bewogen werden sollte (vgl. BGHSt 5, 149 [152] = NJW 1954, 320;… Cramer, in: Schönke/Schröder, § 267 Rdnr. 91 m. w. Nachw.).