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  BtMG § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; StGB § 17; StPO § 261
  Betäubungsmittelstrafrecht: Anforderungen an die Unvermeidbarkeit des Verbotsirrtums bei Handel mit Knaster-Hanf

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• AG Frankfurt/Main, 10.01.1989 - 50 Js 17465/88

  Auszug aus BayObLG, 18.05.2004 - 4St RR 47/04

  Das setzt voraus, dass er alle seine geistigen Erkenntniskräfte einsetzt und etwa auftauchende Zweifel durch Nachdenken und erforderlichenfalls durch Einholung zuverlässigen Rates beseitigt (…vgl. hierzu BGH a.a.O.; OLG Frankfurt a.M. NStZ-RR 2003, 263; BayObLG NJW 1989, 1745 ).
• BGH, 27.01.1966 - KRB 2/65

  Verbotsirrtum bei (Kartell-) Ordnungswidrigkeiten

  Auszug aus BayObLG, 18.05.2004 - 4St RR 47/04

  Unvermeidbar ist ein Verbotsirrtum regelmäßig dann, wenn der Täter die Rechtswidrigkeit seines Tuns trotz der ihm nach den Umständen des Falles, seiner Persönlichkeit sowie seines Lebens- und seines Berufskreises zumutbaren Anspannung des Gewissens nicht erkennen kann (ständige Rechtsprechung, vgl. BGHSt 21, 18 [20]).
• OLG Düsseldorf, 21.01.1981 - 5 Ss OWi 727/80

  Auszug aus BayObLG, 18.05.2004 - 4St RR 47/04

  Zwar ist es denkbar, dass das Unrechtsbewusstsein des Täters durch die Kenntnis einschlägiger Gerichtsurteile ausgeschlossen ist (vgl. etwa OLG Köln MDR 1954, 374;… Schröder in LK 11. Aufl. § 17 Rn. 35 ff.), weil sich der Bürger grundsätzlich auf gerichtliche Entscheidungen verlassen darf (vgl. hierzu OLG Düsseldorf NJW 1981, 2478 [2479]; OLG Koblenz VRS 59, 467 [468];… Göhler OWiG 13. Aufl. § 11 Rn. 27).

 
• OLG Frankfurt, 14.07.2003 - 3 Ss 114/03

  Unvermeidbarer Verbotsirrtum bei Fahren ohne Fahrerlaubnis: Unrichtige …

  Auszug aus BayObLG, 18.05.2004 - 4St RR 47/04

  Das setzt voraus, dass er alle seine geistigen Erkenntniskräfte einsetzt und etwa auftauchende Zweifel durch Nachdenken und erforderlichenfalls durch Einholung zuverlässigen Rates beseitigt (…vgl. hierzu BGH a.a.O.; OLG Frankfurt a.M. NStZ-RR 2003, 263; BayObLG NJW 1989, 1745 ).
• BayObLG, 22.06.1967 - RReg. 4b St 28/67

  Fleischpflanzl- und Leberknödelmasse in rohem Zustand

  Auszug aus BayObLG, 18.05.2004 - 4St RR 47/04

  Ob der Angeklagte durch seine behauptete Internet-Recherche der für ihn als Geschäftsmann bestehenden Verpflichtung gerecht geworden ist, sich über die einschlägigen Vorschriften, die für die Ausübung seines Berufes gelten, stets auf dem Laufenden zuhalten (vgl. hierzu BayObLGSt 1967, 90 [94]; 1971, 78 [85]; 1981, 114 [116]), kann der Senat den Urteilsgründen, die im Rahmen der Sachrüge die ausschließliche Prüfungsgrundlage bilden, nicht entnehmen.
• BayObLG, 22.05.2002 - 3 ObOWi 22/02

  Mitwirkung an Prüfung durch Arbeitnehmer

  Auszug aus BayObLG, 18.05.2004 - 4St RR 47/04

  Zuverlässig ist eine Auskunft aber nur dann, wenn mit ihr keinerlei Eigeninteresse verfolgt wird und die Gewähr für eine objektive, sorgfältige, pflichtgemäße und verantwortungsbewusste Beratung geboten ist (vgl. BayObLG StV 1992, 421 ; BayObLGSt 2002, 83 [88] = NStZ-RR 2002, 252 [253]).
• OLG Koblenz, 16.10.1980 - 2 Ss 485/80

  Überholverbot; Mehrspurig; Kraftrad; Überholen

  Auszug aus BayObLG, 18.05.2004 - 4St RR 47/04

  Zwar ist es denkbar, dass das Unrechtsbewusstsein des Täters durch die Kenntnis einschlägiger Gerichtsurteile ausgeschlossen ist (vgl. etwa OLG Köln MDR 1954, 374;… Schröder in LK 11. Aufl. § 17 Rn. 35 ff.), weil sich der Bürger grundsätzlich auf gerichtliche Entscheidungen verlassen darf (vgl. hierzu OLG Düsseldorf NJW 1981, 2478 [2479]; OLG Koblenz VRS 59, 467 [468];… Göhler OWiG 13. Aufl. § 11 Rn. 27).
• BayObLG, 27.02.1992 - 3 ObOWi 11/92

  Irren; Täter; Rechtsbegriff; Sammlung; Normatives; Tatbestandsmerkmal; …

  Auszug aus BayObLG, 18.05.2004 - 4St RR 47/04

  Zuverlässig ist eine Auskunft aber nur dann, wenn mit ihr keinerlei Eigeninteresse verfolgt wird und die Gewähr für eine objektive, sorgfältige, pflichtgemäße und verantwortungsbewusste Beratung geboten ist (vgl. BayObLG StV 1992, 421 ; BayObLGSt 2002, 83 [88] = NStZ-RR 2002, 252 [253]).
• OLG Stuttgart, 07.09.1966 - 1 Ss 314/66

  Auszug aus BayObLG, 18.05.2004 - 4St RR 47/04

  Voraussetzung ist stets, dass der Sachverhalt der vom Täter zu Rate gezogenen Entscheidungen dem zu entscheidenden Sachverhalt gleicht und dass die betreffenden Gerichtsentscheidungen in Rechtskraft erwachsen sind (vgl. hierzu OLG Stuttgart NJW 1967, 122;… Schröder § 17 Rn. 35).
• LG Ravensburg, 15.09.1997 - 4 Ns 161/97

  Auszug aus BayObLG, 18.05.2004 - 4St RR 47/04

  Hierauf hat die Staatsanwaltschaft zu Recht unter Bezugnahme auf ein Urteil des Landgerichts Ravensburg (NStZ 1998, 306 ) hingewiesen.
• BayObLG, 25.09.2002 - 4St RR 80/02

  Betäubungsmitteleigenschaft von Knasterhanf und psilocybinhaltigen Pilzen - …
• BayObLG, 23.07.1981 - RReg. 4 St 168/81
• BayObLG, 27.05.1971 - RReg. 8 St 42/71