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   BayObLG, 18.07.2002 - 1Z AR 62/02   

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https://dejure.org/2002,5552
BayObLG, 18.07.2002 - 1Z AR 62/02 (https://dejure.org/2002,5552)
BayObLG, Entscheidung vom 18.07.2002 - 1Z AR 62/02 (https://dejure.org/2002,5552)
BayObLG, Entscheidung vom 18. Juli 2002 - 1Z AR 62/02 (https://dejure.org/2002,5552)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Gemeinsamer Gerichtsstand am Sitz der Publikums-KG für Prospekthaftungsklage zugleich gegen KG, Anlagevermittler und seine Erfüllungsgehilfen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 3 § 22
    Zuständiges Gericht bei Schadensersatzklage aus Prospekthaftung gegen Publikums-KG und Handelsvertreter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zivilprozessrecht; Zuständigkeit des Gerichts; Bestimmung; Parteienhäufung; Subjektive Klagenhäufung; Gesellschafter einer Publikums-KG als Beklagte; Anlagevermittlungsgesellschaft als Beklagte; Handelsvertreter als Beklagter

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Anlagevermittlungsgesellschaft, Prospekthaftung, Zuständigkeit, Gerichtsstand

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 1684
  • ZIP 2002, 2214
  • DB 2002, 2210
  • NZG 2002, 1104
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • KG, 29.05.2008 - 2 AR 25/08

    Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts für eine Klage gegen

    Dabei ist der Umstand, dass die Klägerin eine überregional tätige Publikumsgesellschaft mit einer Vielzahl von Anlegern ist, genauso unerheblich (vgl. BGH NJW 1980, 343; Vollkommer in Zöller, a.a.O.) wie der Umstand, dass die Beklagte nicht selbst, sondern vermittels eines Treuhänders in das Handelsregister als Gesellschafter eingetragen sind (Gieseke, DB 1984, 970 [972-973]; unausgesprochen ebenso BayObLG, NJW-RR 2002, 1684).
  • OLG München, 27.07.2006 - 31 AR 70/06

    Gerichtsstand für Schadensersatzklagen bei Vermögensanlagen des grauen

    Werden Ansprüche wegen fehlgeschlagener Kapitalanlagen geltend gemacht, ist es in der Regel zweckmäßig, das Gericht des Sitzes der Anlagegesellschaft als zuständig zu bestimmen (BayObLG NJW-RR 2002, 1684 ; vgl. nunmehr auch - hier nicht einschlägig - § 32b ZPO , wo auf den Sitz des Anbieters der Vermögensanlage abgestellt wird).
  • BayObLG, 21.08.2002 - 1Z AR 86/02

    Streitgenossenschaft bei Klage auf Rückzahlung der Einlage nebst

    Aus diesen Überlegungen heraus hat der Senat auch schon in einem Falle, in dem Prospekthaftungsansprüche gegen den der Prospekthaftung unterliegenden Personenkreis und zugleich gegen den Vermittler geltend gemacht wurden, aus Zweckmäßigkeitsgründen nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO als gemeinsames Gericht das Gericht des Sitzes der Publikumsgesellschaft bestimmt (Beschluss vom 18.7.2002 Az. 1Z AR 62/02).
  • OLG Brandenburg, 21.02.2007 - 1 AR 4/07

    Gerichtsstandsbestimmungsantrag: Zuständigkeit des Gerichts bei Streitgenossen;

    Das Kriterium der "Gleichartigkeit" im Sinne von § 60 ZPO ist unter den Gesichtspunkten der Zweckmäßigkeit und Prozesswirtschaftlichkeit weit auszulegen; entscheidend ist, ob zwischen den geltend gemachten Ansprüchen ein innerer sachlicher Zusammenhang besteht (s. BGH NJW-RR 1991, S. 381; BayObLG, NJW-RR 2006, S. 210, 211; NJW-RR 2003, S. 134; DB 2002, S. 2210, 2211; NJW-RR 1990, S. 742; KG, MDR 2000, S. 1394; OLG Hamm, NJW 2000, S. 1347; OLG Frankfurt am Main, NJW-RR 2006, S. 864; Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 60 Rdnr. 7 m.w.Nw.; Baumbach/Hartmann, a.a.O., § 60 Rdnr. 3).
  • OLG Koblenz, 01.02.2010 - 4 W 838/09

    Gerichtsstandsbestimmung für eine Schadenersatzklage wegen fehlerhafter

    Auch ist im Rahmen der Abwägung der Rechtsgedanke des § 22 ZPO zu berücksichtigen (vgl. BayObLG NJW-RR 2002, 1684; 2003, 134).
  • OLG Hamburg, 13.10.2006 - 13 AR 32/06

    Gerichtsstand für Klagen gegen Anlagevermittler; Voraussetzungen eines

    Dass Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Kapitalanlagen zweckmäßigerweise am Sitz der Anlagegesellschaft geltend zu machen sind, kommt inzwischen auch durch die Regelung des § 32b ZPO zum Ausdruck (siehe auch - für die Rechtslage vor Inkrafttreten dieser Vorschrift - BayObLG, NJW-RR 2002, 1684).
  • BayObLG, 17.01.2003 - 1Z AR 162/02

    Zuständiges Gericht bei Klagen gegen Streitgenossen - Insolvenz einer

    Aus dieser Überlegung heraus hat der Senat etwa in Fällen, in denen Prospekthaftungsansprüche gegen den der Prospekthaftung unterliegenden Personenkreis und zugleich gegen Anlagevermittler geltend gemacht wurden, aus Zweckmäßigkeitsgründen nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO als gemeinsames Gericht das Gericht des Sitzes der Publikumsgesellschaft bestimmt.(vgl. Senatsbeschlüsse vom 18.7.2002 - 1Z AR 62/02; vom 21.8.2002 - 1Z AR 86/02).
  • OLG Hamburg, 13.10.2006 - 13 AR 34/06

    Möglichkeit einer Anwendung des Bestimmungsverfahrens gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3

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  • OLG Koblenz, 01.02.2010 - 4 W 848/09

    Gerichtsstand für Ansprüche wegen Verletzung eines Anlageberatungsvertrages

    Auch ist im Rahmen der Abwägung der Rechtsgedanke des § 22 ZPO zu berücksichtigen (vgl. BayObLG NJW-RR 2002, 1684 ; 2003, 134 ).
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