Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Auslegung eines Berufungsbegehrens in einem Strafverfahren und Beschränkung der Kognitionspflicht des Gerichts auf die Überprüfung der Aussetzung einer Strafe zur Bewährung; Bewertungsmaßstäbe im Rahmen der Strafzumessung bei Aussetzung einer Strafe zur Bewährung; ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 222 § 315c Abs. 1 Nr. 1b § 46 § 56
  Höhe der Freiheitsstrafe bei fahrlässiger Tötung infolge erkannter Übermüdung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• bayern.de (Leitsatz)

  § 222 StGB; § 315c Abs. 1 Nr. 1b StGB; § 46 StGB; § 56 StGB
  Übermüdung - fahrlässige-Tötung - Straßenverkehrsgefährdung

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  Handybenutzung und Strafrecht

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
• Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)

  Übermüdeter Lkw-Fahrer

Besprechungen u.ä.

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  § 315c Abs. 1 Nr. 1b StGB: Fahruntüchtigkeit aufgrund geistiger Mängel

Papierfundstellen

• NJW 2003, 3499
• BayObLGSt 2003, 100

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 08.12.1970 - 1 StR 353/70

  Versagung einer Aussetzung der verhängten Freiheitsstrafe zur Bewährung - …

  Auszug aus BayObLG, 18.08.2003 - 1St RR 67/03

  Nach der Gesamtkonzeption des § 56 StGB sollen kurze Freiheitsstrafen bzw. die Vollstreckung mittlerer Freiheitsstrafen grundsätzlich vermieden werden, da in diesen Bereichen die negativen Auswirkungen des Strafvollzugs, insbesondere bei sozial eingeordneten Einmal- und Fahrlässigkeitstätern, die nicht dem kriminellen Feld zuzurechnen sind, überwiegen (BGHSt 24, 40/42 f.; OLG Karlsruhe DAR 2003, 325 ).
• BGH, 10.04.1987 - GSSt 1/86

  Fehlen von Strafmilderungsgründen

  Auszug aus BayObLG, 18.08.2003 - 1St RR 67/03

  Schon allein der Umstand, dass das Landgericht selbst eine Freiheitsstrafe von immerhin einem Jahr verhängt hat, lässt die angenommene Diskrepanz keinesfalls als so gravierend erscheinen, dass die vom Landgericht in Anspruch genommene Rechtsprechung (BGHSt 34, 345/349; BayObLGSt 1993, 195) einschlägig wäre.
• BGH, 18.11.1969 - 4 StR 66/69

  Zur Wahrnehmbarkeit der Ermüdungszeichen durch einen Kraftfahrer - Sekundenschlaf …

  Auszug aus BayObLG, 18.08.2003 - 1St RR 67/03

  Der Bundesgerichtshof hat hierzu außerdem anerkannt (BGHSt 23, 156 ), dass ein Kraftfahrer, bevor er am Steuer einschläft, stets deutliche Zeichen der Übermüdung an sich wahrnimmt oder zumindest wahrnehmen kann.
• OLG Karlsruhe, 18.02.2003 - 1 Ss 82/02

  Fahrlässige Tötung: Versagung der Strafaussetzung bei Verkehrsunfall

  Auszug aus BayObLG, 18.08.2003 - 1St RR 67/03

  Nach der Gesamtkonzeption des § 56 StGB sollen kurze Freiheitsstrafen bzw. die Vollstreckung mittlerer Freiheitsstrafen grundsätzlich vermieden werden, da in diesen Bereichen die negativen Auswirkungen des Strafvollzugs, insbesondere bei sozial eingeordneten Einmal- und Fahrlässigkeitstätern, die nicht dem kriminellen Feld zuzurechnen sind, überwiegen (BGHSt 24, 40/42 f.; OLG Karlsruhe DAR 2003, 325 ).
• BayObLG, 12.11.1993 - 1St RR 163/93

  Auszug aus BayObLG, 18.08.2003 - 1St RR 67/03

  Schon allein der Umstand, dass das Landgericht selbst eine Freiheitsstrafe von immerhin einem Jahr verhängt hat, lässt die angenommene Diskrepanz keinesfalls als so gravierend erscheinen, dass die vom Landgericht in Anspruch genommene Rechtsprechung (BGHSt 34, 345/349; BayObLGSt 1993, 195) einschlägig wäre.

• LG Wiesbaden, 22.06.2015 - 1 Qs 61/15

  Fahrerlaubnisentzug bei Übermüdung

  Allerdings ist ein solcher Übermüdungszustand zu verlangen, welcher für den Beschuldigten die erkennbare Erwartung eines nahen Sekundenschlafes mit sich bringt, d.h. der Fahrer bei sorgfältiger Selbstbeobachtung die Übermüdung hätte bemerken oder mit ihrem Eintritt hätte rechnen müssen (BayOLG, Urt. v. 18.08.2003 - 1 St RR 67/03;… Burmann in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 23. Auflage 2014, § 315c StGB, Rn. 16 m.w.N.).

  Dies beruhe auf der in den berufenen Fachkreisen gesicherten Kenntnis, dass ein gesunder, bislang hellwacher Mensch nicht plötzlich von einer Müdigkeit überfallen wird (BGH, Beschl. v. 18.11.1969 - 4 StR 66/69;… OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 26.05.1992 - 8 U 184/91; BayOLG, Urt. v. 18.08.2003 - 1 St RR 67/03).

• LG Traunstein, 08.07.2011 - 1 Qs 225/11

  Entziehung der Fahrerlaubnis: Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen …

  Zu verlangen ist vielmehr ein solcher Übermüdungszustand, welcher für den Beschuldigten die erkennbare Erwartung eines nahenden Sekundenschlafes mit sich bringt (vgl. Bayr. OLG, NJW 2003, 3499).
• OLG Celle, 01.07.2020 - 14 U 8/20

  Begriff der groben Fahrlässigkeit i.S. von § 110 Abs. 1 S. 1 SGB VII

  [BGH, Beschluss vom 18. November 1969 - 4 StR 66/69 -, Leitsatz und Rn. 38; OLG Frankfurt/M., Urteil vom 26. Mai 1992 - 8 U 184/91 - BayOLG, Urteil vom 18. August 2003 - 1 St RR 67/03 - LG Wiesbaden, Beschluss vom 22. Juni 2015 - 1 Qs 61/15 -, Rn. 16; alle zitiert nach juris].

 
• AG Aachen, 23.02.2007 - 41 Gs 421/07

  Anforderungen an das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts wegen Gefährdung des …

  Zu verlangen ist es vielmehr ein solcher Übermüdungszustand, welcher für den Beschuldigten die erkennbare Erwartung eines nahenden Sekundenschlafes mit sich brachte (vgl. Bayrisches Oberstes Landesgericht NJW 2003, 3499).
• LG Leipzig, 06.04.2020 - 6 Qs 22/20

  Straßenverkehrsgefährdung, Abkommen von der Fahrbahn, Übermüdung, Sekundenschlaf

  Allerdings ist ein solcher Übermüdungszustand zu verlangen, welcher für den Beschuldigten die erkennbare Erwartung eines nahen Sekundenschlafs mit sich bringt, das heißt, der Fahrer bei sorgfältiger Selbstbeobachtung die Übermüdung bemerkt hätte, oder mit ihrem Eintritt hätte rechnen müssen (vgl. BayObLG, Urteil vom 18.08.2013 St RR 67/03 [richtig: BayObLG, Urteil vom 18.08.2003 - 1St RR 67/03 - d. Red.] - zitiert nach Juris).
• LG Traunstein, 08.07.2011 - 1 Qs 226/11

  Allein die Erkrankung eines Kraftfahrers an "Schlafapnoe" begründet nicht die …

  Zu verlangen vielmehr ein solcher Übermüdungszustand, welcher für den Beschuldigten die erkennbare Erwartung eines nahenden Sekundenschlafes mit sich bringt (vgl. Bayr. OLG, NJW 2003, 3499 ).