Rechtsprechung
BayObLG, 18.08.2022 - 102 VA 68/22 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
Einsichtsrecht, Anzeigererstatter, beigezogene Akte eines Zivilverfahrens
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
EGGVG § 23; ZPO § 299 Abs. 2; StGB § 356; BRAO § 43a Abs. 4
Akteneinsicht von Dritten im Zivilverfahren
- rewis.io
Schadensersatz, Bewilligung, Staatsanwaltschaft, Beschwerde, Bescheid, Ermessensentscheidung, Akteneinsicht, Zivilverfahren, Ausgangsverfahren, Bewilligungsbescheid, Einstellung, Ermessen, Generalstaatsanwaltschaft, Verfahren, gerichtliche Entscheidung, rechtliches ...
- strafrechtsiegen.de
Akteneinsichtsrecht Anzeigeerstatter in Zivilverfahrensakte
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Einsicht in eine von einer Staatsanwaltschaft in einem Ermittlungsverfahren beigezogene Akte eines Zivilverfahrens; Rechtliches Interesse eines weiteren Beteiligten an einer Einsicht; Abwägung der gegenläufigen geschützten Interessen
- rechtsportal.de
Einsicht in eine von einer Staatsanwaltschaft in einem Ermittlungsverfahren beigezogene Akte eines Zivilverfahrens; Rechtliches Interesse eines weiteren Beteiligten an einer Einsicht; Abwägung der gegenläufigen geschützten Interessen
Wird zitiert von ...
- VGH Baden-Württemberg, 06.09.2022 - 12 S 1365/22
Postalische Beschwerdeantragstellung seit dem Jahr 2022; elektronische …
Ob dieser Zweck auch dann als gewahrt angesehen werden kann, wenn ein nur einfach signiertes Dokument von einem Gericht an ein anderes Gericht elektronisch weitergeleitet wird und die mit Blick auf das besondere elektronische Anwaltspostfach notwendigen Angaben - wie hier aus dem Ausdruck zum elektronischen Rechtsverkehr - ersichtlich sind (zur Wirksamkeitsproblematik vgl. etwa auch VG Halle…, Urteil vom 15.11.2015 - 5 A 235/21 -, juris Rn. 27, sowie Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 18.08.2022 - 102 VA 68/22 -, juris Rn. 24), kann vorliegend dahinstehen.