Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  HGB § 118, § 157 Abs. 3, § 161 Abs. 2, § 166

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Voraussetzungen; Umfang; Grenzen; Bindung; Gericht; Freiwillige Gerichtsbarkeit; Urteil; Informationserzwingungsverfahren; Kommanditbeteiligung; Abweisung; Feststellungsklage; Prozeßgericht

Papierfundstellen

• NJW-RR 1988, 547
• MDR 1988, 65
• BB 1987, 2184
• Rpfleger 1988, 97
• BayObLGZ 1987, 325

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 14.12.1972 - II ZR 82/70

  Anfechtung einer Gesellschaftsbeteiligung wegen arglistiger Täuschung - Zahlung …

  Auszug aus BayObLG, 18.09.1987 - BReg. 3 Z 27/87

  Nach § 161 Abs. 2 , § 146 HGB wird die Liquidation von sämtlichen Gesellschaftern, also auch von den Kommanditisten, durchgeführt (BGH, WM 1973, 863/864; 1982, 1170; KG, HRR 1931 Nr. 1690; Baumbach/Duden/Hopt, § 146 HGB Anm. 2 A), sofern nicht der Gesellschaftsvertrag oder ein Gesellschafterbeschluß etwas anderes bestimmt.

• OLG Jena, 14.12.2000 - 6 W 642/00

  Grundbuchberichtigung; Rechtskraft

  a) Inwieweit Urteile der Prozessgerichte die Gerichte der freiwilligen Gerichtsbarkeit binden, wird in Rechtsprechung und Schrifttum nicht einheitlich beantwortet (vgl. BayObLGZ 1987, 325/329 f m.w.N.).
• BayObLG, 09.11.1989 - BReg. 3 Z 17/89

  Anspruch auf Vorlage der Bilanz einer Gesellschaft; Anspruch auf Gewährung der …

  3 Z 107/86">GmbHR 1987, 228) und vom 18.9.1987 (BReg. 3 Z 27/87 = BayObLGZ 1987, 325) Bezug genommen.

  Bei einem solchen sind zur Bestimmung des Umfangs der Rechtskraft Tatbestand und Entscheidungsgründe heranzuziehen (BayObLGZ 1987, 325/333 m.w.Nachw.).

  Es verbleibt deshalb bei der bereits im Senatsbeschluß vom 18.9.1987 getroffenen Feststellung: Durch die rechtskräftige Klageabweisung ist auch für das vorliegende Verfahren verbindlich geworden, daß der Antragsteller nicht im Erbwege nach seiner Mutter die Stellung eines Kommanditisten erlangt hat (BayObLGZ 1987, 325/333).

• OLG Hamm, 27.04.1993 - 15 W 327/92

  Beteiligung eines Wohnungseigentümers an einem gerichtlichen Verfahren; Ansprüche …

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• KG, 19.05.2009 - 1 W 172/07

  Löschung der durch Befriedigung des Hypothekengläubigers entstandenen …

  Nur dieser rechtskräftige Ausspruch ist bindend, während die hierzu festgestellten Tatsachen und die daraus gezogenen rechtlichen Schlüsse als bloße Urteilselemente an der Rechtskraftwirkung nicht teilnehmen (vgl. BayObLG NJW-RR 1988, 547/549).
• BayObLG, 27.04.1995 - 2Z BR 31/95

  Eintragung eines Wegerechts an einem im gemeinschaftlichen Eigentum der …

  Es braucht nicht näher auf die Frage eingegangen zu werden, inwieweit der Richter der freiwilligen Gerichtsbarkeit an rechtskräftige zivilgerichtliche Entscheidungen gebunden ist (vgl. dazu BayObLGZ 19, 303/305; 1987, 325/329; 1991, 334; OLG Zweibrücken OLGZ 1984, 385 f.;… Demharter § 22 Rn. 37).

  Die Rechtskraft wird nach § 322 Abs. 1 ZPO auf den unmittelbaren Streitgegenstand des Urteils, d.h. auf die Rechtsfolge beschränkt (BayObLGZ 1987, 325/333).

• BayObLG, 26.02.1997 - 3Z BR 330/96

  Zwangsvollstreckung aus Versäumnisurteil über Verpflichtung zur öffentlichen …

  Die materielle Rechtskraft eines Urteils ist auf dessen unmittelbaren Gegenstand beschränkt, d.h. auf diejenige Rechtsfolge, die aufgrund der Klage den Gegenstand der Entscheidung bildet (§ 322 Abs. 1 ZPO ; BGH NJW 1995, 967/968, 2993; BayObLGZ 1987, 325/333; 1988, 426/430 f.).

  Die Rechtskraft des Versäumnisurteils erstreckt sich jedoch nicht auch hierauf (…vgl. BGH aaO; BayObLGZ 1987, 325/333 m.w.N.;… Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 55. Aufl. § 322 Rn. 16;… Thomas/Putzo ZPO 19. Aufl. § 322 Rn. 28, 29).

• OLG Zweibrücken, 05.02.1999 - 3 W 11/99

  Einbenennung nach dem Tod des leiblichen Vaters; Notwendigkeit der Ersetzung der …

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• OLG Hamm, 13.04.2000 - 15 W 75/00

  Gegenstand eines Verfahrens nach § 45 Abs. 2 S. 1 PStG; Beurkundungspflicht des …

  Eine Bindungswirkung an die Entscheidungen anderer Gerichte kommt nur in folgenden Fällen in Betracht (BayObLGZ 1987, 325, 328 ff.;… OLG Zweibrücken, aaO.;… Keidel Kayser, aaO., § 12 Rdn. 51):.
• BayObLG, 29.06.1995 - 1Z BR 158/94

  Beendigung des Amts des Testamentsvollstreckers

  Es braucht hier nicht entschieden zu werden, ob der Senat als Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit an die tragenden Gründe des Urteils des Oberlandesgerichts München vom 20.7.1994, das von einer Beendigung des Testamentsvollstreckeramts schon vor Einreichung der Klage im Zivilprozeß (10.12.1991) ausgeht, gebunden ist (vgl. dazu BayObLGZ 1987, 325/329 ff.), denn der Senat ist - mit dem Oberlandesgericht - der Meinung, daß die dem Beteiligten zu 3 nach dem Testament der Erblasserin obliegenden Aufgaben spätestens Ende August 1991 ausgeführt waren.
• OLG München, 23.09.2008 - 34 Wx 25/08

  Grundbuchberichtigung: Voraussetzungen einer Berichtigung hinsichtlich eines …

  Ebenso wenig ergeben die in den beigezogenen Akten des Feststellungsverfahrens befindlichen Urkunden einen Nachweis des beanspruchten Rechts, ohne dass es noch darauf ankäme, inwieweit das Grundbuchamt an das Feststellungsurteil eines Zivilgerichts gebunden ist (dazu etwa BayObLG Rpfleger 1995, 406; BayObLG NJW-RR 1988, 547; OLG Zweibrücken OLGZ 1984, 385).
• BayObLG, 23.10.2002 - 3Z BR 157/02

  Absoluter Beschwerdegrund bei fehlender Hinzuziehung eines materiell Beteiligten …
• OLG Hamm, 21.01.2000 - 15 W 75/00

  Gegenstand eines Verfahrens nach § 45 Abs. 2 S. 1 PStG - Beurkundungspflicht des …
• OLG Naumburg, 14.10.1997 - 10 Wx 27/97

  Unzulässigkeit eines Amtswiderspruchs zur Sicherung eines Restitutionsanspruchs
• BayObLG, 12.09.1991 - BReg. 2 Z 116/91

  Bindung des Grundbuchamtes an rechtskräftiges Feststellungsurteil
• BayObLG, 04.07.1991 - BReg. 3 Z 151/90

  Recht eines Kommanditist zum Verlangen der Mitteilung einer Bilanz und eines …
• OLG Hamm, 05.09.1995 - 15 W 370/94

  Vermietung von Teileigentum einer Wohnungseigentumsanlage an einen Gastronomen; …
• OLG Frankfurt, 27.09.2023 - 7 U 231/20

  Zur Rechtsnatur des Prozesszinsanspruchs sowie zu Darlehenskosten als …