Rechtsprechung
   BayObLG, 18.10.1990 - RReg. 5 St 92/90   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1990,3295
BayObLG, 18.10.1990 - RReg. 5 St 92/90 (https://dejure.org/1990,3295)
BayObLG, Entscheidung vom 18.10.1990 - RReg. 5 St 92/90 (https://dejure.org/1990,3295)
BayObLG, Entscheidung vom 18. Januar 1990 - RReg. 5 St 92/90 (https://dejure.org/1990,3295)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Selbsthilferecht; Notwehrrecht; Gaststättenpersonal; Gast; Personalien; Bezahlung; Verteidigungsreaktionen

  • eventlaw.de

    Selbsthilferecht einer Bedienung, die einen Gast, der das Lokal ohne Bezahlung verlassen will, zurückhält

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Selbsthilferecht des Bedienungspersonals

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 229; StGB § 32

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Festhalten eines Zechprellers: Kein Selbsthilferecht bei fehlendem Zahlungsanspruch wegen Rücktritts vom Kaufvertrag aufgrund mangelhafter Speise - Ungerechtfertigtes Festhalten begründet Angriff auf Fortbewegungsfreiheit

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 934
  • NStZ 1991, 133
  • JR 1991, 518
  • BayObLGSt 1990, 113
  • BayObLGSt 1990, 43
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • AG Düsseldorf, 27.06.2008 - 119 Cs 941/07

    Nötigung bei Festhalten zur Erlangung von Personalien zur Durchsetzung

    Ein solches Recht ergibt sich aus § 229 BGB (vgl. BayObLG in NJW 1991, S. 934, 935 sowie AG Grevenbroich in NJW 2002, S. 1060, 1061).
  • LG Deggendorf, 14.12.2000 - 1 O 480/00
    Es genügt vielmehr, wenn der Namensträger durch den anderweitigen Gebrauch seines Namens mit bestimmten Einrichtungen, Gütern oder Erzeugnissen in Verbindung gebracht wird, mit denen er nichts zu tun hat (st. Rspr. des GBH, z.B. NJW 1991, 934 m.w.N.).
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