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   BayObLG, 18.12.1986 - 2 ObOWi 359/86   

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https://dejure.org/1986,3326
BayObLG, 18.12.1986 - 2 ObOWi 359/86 (https://dejure.org/1986,3326)
BayObLG, Entscheidung vom 18.12.1986 - 2 ObOWi 359/86 (https://dejure.org/1986,3326)
BayObLG, Entscheidung vom 18. Dezember 1986 - 2 ObOWi 359/86 (https://dejure.org/1986,3326)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 855
  • BayObLGSt 1986, 152
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Zweibrücken, 09.03.1989 - 1 Ss 36/89

    Freistellung; Gurtanlegepflicht; Lieferanten; Haus-zu-Haus-Verkehr;

    Dementsprechend habe die Rechtspr. für eine Auslieferungsfahrt i. S. des § 21 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StVO vorausgesetzt, daß die vom Lieferanten angefahrenen Orte »sehr nahe beieinander liegen, so daß der Fahrzeugführer zwischen den einzelnen Fahrtzielen nur sehr kurze Strecken zurücklegt und auffallend langsam fährt« (BayObLG, VRS 72, 304, 306 [hier: II (286) 217 a-b]), daß im Haus-zu-Haus-Verkehr »nur kürzeste Entfernungen in langsamer Fahrgeschwindigkeit« zurückgelegt werden (OLG Celle, StVE § 21 a StVO Nr. 15; so auch die amtl. Begründung aaO.) und daß es sich um Verkehrsvorgänge handelt, »die von vornherein nur auf das Fahren mit Schrittgeschwindigkeit angelegt und außerdem weniger gefahrträchtig« sind (KG, StVE § 21 a StVO Nr. 18).
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