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   BayObLG, 18.12.1997 - 1Z BR 73/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,1310
BayObLG, 18.12.1997 - 1Z BR 73/97 (https://dejure.org/1997,1310)
BayObLG, Entscheidung vom 18.12.1997 - 1Z BR 73/97 (https://dejure.org/1997,1310)
BayObLG, Entscheidung vom 18. Dezember 1997 - 1Z BR 73/97 (https://dejure.org/1997,1310)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 134, 138, 2229 Abs. 4; FGG §§ 12, 27 Abs. 1; ZPO § 561; HeimG § 14
    Wirksamkeit einer letztwilligen Verfügung eines Betreuten zugunsten Angehöriger des Betreuers

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beweis der Testierunfähigkeit; Annahme der Testierunfähigkeit aufgrund leicht ausgeprägter Demenz; Fähigkeit des Erblassers, die Bedeutung eines Testaments einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln; Nichtigkeit eines Testaments wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches ...

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    HeimG, Verhältnis zwischen Betreuer und Betreuten, Einflußnahme des Betreuers auf letztwillige Verfügung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einflußnahme des Betreuers bei Erbeinsetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 2369
  • MDR 1998, 414
  • FamRZ 1998, 702
  • BayObLGZ 1997, 374
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BayObLG, 24.03.2005 - 1Z BR 107/04

    Testierfreiheit und Einflüsse interessierter Dritter - tatrichterliche Prüfung

    Die Einschränkung der Testierfreiheit durch die Anwendung der Generalklausel des § 138 Abs. 1 BGB kommt nur dann in Betracht, wenn sich das Verdikt der Sittenwidrigkeit auf eine klare, deutlich umrissene Wertung des Gesetzgebers oder allgemeine Rechtsauffassung stützen kann (BGHZ 123, 368/378; BayObLGZ 1997, 374/376; BayObLG FGPrax 2003, 34/36).
  • OLG Braunschweig, 04.11.1999 - 2 U 29/99

    Sittenwidrigkeit eines Testaments zu Gunsten des Betreuers

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  • BayObLG, 04.06.2003 - 1Z BR 17/03

    Unwirksamkeit einer letztwilligen Verfügung wegen Verstoßes gegen § 14 Abs. 1

    Bei § 14 HeimG handelt es sich um ein dem Schutz der Heimbewohner dienendes Verbotsgesetz (BGHZ 110, 235/240; BayObLGZ 1991, 251/254; 1997, 374/376; Rossak ZEV 1996, 41 ff.).
  • LG Hamburg, 17.02.2000 - 301 T 264/99

    Entgegennahme des Widerrufs eines gemeinschaftlichen Testaments

    Heimbewohner und Heimträger bzw. Heimpersonal (vgl.Bay0bLG, Beschl. v. 16. Dezember 1997 1 ZBR 73/97, in: NJW 1998, 2369 ,2370 ff.; vgl. dort auch zum nachfolgenden).
  • BayObLG, 02.10.2002 - 1Z BR 68/02

    Gerichtliche Aufklärungspflicht bei Zweifeln an der Testierfähigkeit des

    Der Senat hat sich bereits eingehend mit der Frage befasst, ob § 14 HeimG auf das Verhältnis zwischen Betreuer und Betreutem analog anwendbar ist, und hat diese Frage verneint (vgl. BayObLGZ 1997, 374/376 f.).
  • KG, 12.09.2002 - 8 U 78/02

    Zulassung neuen Vorbringens in der Berufungsinstanz

    Denn für deren Ermittlung hätte ihm das Landgericht nach § 356 ZPO unter Fristsetzung Gelegenheit geben müssen (vgl. dazu BGH, NJW 1998, 2369 ; NJW 1974, 188 ).
  • LG Bonn, 13.04.1999 - 4 T 72/99

    Erbeinsetzung des ambulant betreuenden Altenpflegers

    Der Vorbehalt des Gesetzes bindet auch die Gerichte (vgl. BayObLG NJW 1998, 2369 f.).
  • LG Landshut, 06.05.1997 - 60 T 438/97

    Gesellschafterwechsel bei einer GbR als Berechtigte einer beschränkten

    BayObLG, Beschluß vom 18.12.1997 - 1Z BR 73/97 = BayObLGZ 1997 Nr. 74 -, mitgeteilt von Johann Demharter, Richter am BayObLG Aus dem Tatbestand: Die verwitwete Erblasserin starb im Alter von 69 Jahren.
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