Rechtsprechung
   BayObLG, 18.12.1997 - 5St RR 147/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,6368
BayObLG, 18.12.1997 - 5St RR 147/96 (https://dejure.org/1997,6368)
BayObLG, Entscheidung vom 18.12.1997 - 5St RR 147/96 (https://dejure.org/1997,6368)
BayObLG, Entscheidung vom 18. Dezember 1997 - 5St RR 147/96 (https://dejure.org/1997,6368)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO §§ 419, 417
    Zeitpunkt der Rücknahme des Antrags auf beschleunigtes Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 2152
  • NStZ 1999, 213 (Ls.)
  • BayObLGSt 1997, 172



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BayObLG, 03.12.2003 - 2St RR 114/03

    Beschleunigte Verfahren vor dem Amtsgericht; Fehlen eines Eröffnungsbeschlusses

    Der Bundesgerichtshof hat die Frage, ob die Regelungen zum beschleunigten Verfahren auch für das Berufungsgericht Anwendung zu finden haben, bislang ebenso - ausdrücklich - offen gelassen, wie das Bayerische Oberste Landesgericht (vgl. BGHSt 35, 251/255 = NJW 1989, 46/47; BayObLGSt 1997, 172/177).

    Sinn und Zweck des beschleunigten Verfahrens - eben die Beschleunigung des Strafverfahrens (vgl. BayObLGSt 1997, 172/176) - würden in ihr Gegenteil verkehrt werden (OLG Hamburg StV 2000, 299/301).

  • OLG Köln, 21.01.2003 - Ss 456/02

    Einstellung des Verfahrens wegen fehlenden Eröffnungsbeschlusses

    Durch die ausdrückliche Ablehnung des beschleunigten Verfahrens und die Rückgabe der Akten an die Staatsanwaltschaft kehrt das Verfahren in das Ermittlungsverfahren (vorbereitendes Verfahren) zurück, in dem die Frage hinreichenden Tatverdachts einer neuen Prüfung seitens der Staatsanwaltschaft zu unterziehen ist, zumindest aber unterzogen werden kann, und in dem die Staatsanwaltschaft - ohne dass sie den Antrag auf Entscheidung im beschleunigten Verfahren zurückgenommen hat (vgl. zur Fallgestaltung der Antragsrücknahme: BayObLG NJW 1998, 2152) - ihre volle Entschließungsfreiheit - auch z. B. zur Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO - wiedererlangt (vgl. Gössel in LR, 25. Auflage, § 419 Rn. 40, vgl. auch Rn. 41; Loos/Radtke NStZ 1995, 569, 572).
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