Rechtsprechung
   BayObLG, 18.12.1997 - 5St RR 67/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,6711
BayObLG, 18.12.1997 - 5St RR 67/97 (https://dejure.org/1997,6711)
BayObLG, Entscheidung vom 18.12.1997 - 5St RR 67/97 (https://dejure.org/1997,6711)
BayObLG, Entscheidung vom 18. Dezember 1997 - 5St RR 67/97 (https://dejure.org/1997,6711)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation und Volltext)

    Mietkaution

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Fürsorgepflicht des Mieters bezüglich Mietkaution; Veruntreuung der Mietkaution

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 263 Abs. 1, § 266 Abs. 1
    Vermögensfürsorgepflicht des Mieters bezüglich Mietkaution

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZM 1998, 228
  • BayObLGSt 1997, 177



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Zweibrücken, 08.03.2007 - 1 Ws 47/07

    Legalitätsgrundsatz: Verpflichtung zur Anklageerhebung bei von der

    Während die Tatbestandserfüllung überwiegend in der Literatur (etwa MK-Dierlamm StGB § 266 Rn. 110 ff m.w.N.) und teilweise auch der Rechtsprechung (etwa OLG Düsseldorf wistra 1994, 33, worauf die Generalstaatsanwaltschaft abstellt, ebenso OLG Düsseldorf wistra 1989, 198; OLG Kiel SchlHA 1990, 111) verneint wird mit der Begründung, es bestehe keine Vermögensbetreuungspflicht, vertritt insbesondere der Bundesgerichtshof unter ausdrücklicher Erörterung dieser Rechtsprechung die gegenteilige Auffassung (BGHSt 41, 224; ebenso BayObLG wistra 1998, 157).
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