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   BayObLG, 19.02.1996 - 3Z BR 302/95   

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https://dejure.org/1996,2203
BayObLG, 19.02.1996 - 3Z BR 302/95 (https://dejure.org/1996,2203)
BayObLG, Entscheidung vom 19.02.1996 - 3Z BR 302/95 (https://dejure.org/1996,2203)
BayObLG, Entscheidung vom 19. Februar 1996 - 3Z BR 302/95 (https://dejure.org/1996,2203)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Bemessung der Vergütung für einen Berufsbetreuer; Vermögen des Betroffenen, Zeitaufwand, Schwierigkeit der Tätigkeit und berufliche Qualifikation und des Betreuuers; Überprüfungskompetenz des Berufungsgerichts; Bedeutung gesetzlicher Mindestvergütungen; Zeitaufwand für ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1836; ZPO § 287
    Zeitaufwand eines Betreuers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1996, 1169
  • BayObLGZ 1996 Nr. 12
  • BayObLGZ 1996, 47
 
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Wird zitiert von ... (61)

  • BayObLG, 29.12.1998 - 3Z BR 290/98

    Umfang der Beschwerde bei nicht eindeutiger Beschwerdebegründung

    a) Über die Höhe der zu bewilligenden Vergütung entscheidet das Vormundschaftsgericht und das im Beschwerdeverfahren an dessen Stelle tretende Landgericht nach pflichtgemäßem Ermessen (BayObLGZ 1998, 157/158; 1996, 47/49 m.w.N., 19.90, 184/186; BayObLG FamRZ 1994, 317/318).

    Ein solcher liegt vor, wenn die Tatgerichte sich des ihnen zustehenden Ermessens nicht bewußt waren, von ungenügenden oder verfahrenswidrig zustande gekommenen Feststellungen ausgegangen sind, wesentliche Umstände außer Betracht gelassen, der Bewertung relevanter Umstände unrichtige Maßstäbe zugrundegelegt, von ihrem Ermessen einen rechtlich fehlerhaften, dem Sinn und Zweck des Gesetzes zuwiderlaufenden Gebrauch gemacht oder die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten haben (vgl. BGH NJW-RR 1993, 795/796; BayObLGZ 1996, 47/49 m.w.N).

    Der Vergütung des Betreuers ist dessen Zeitaufwand zugrundezulegen (BayObLGZ 1997, 44/45; 1996, 47; 1992, 151).

    c) Die Feststellung, welche zeit der Betreuer für eigene Tätigkeiten aufgewendet hat, steht dem Tatrichter zu, dem insoweit erforderlichenfalls entsprechend § 287 ZPO ein Schätzungsermessen eingeräumt ist (BayObLGZ 1998, 157/158; 1996, 47/50; BayObLG Rpfleger 1998, 515 ; Palandt/Diederichsen BGB 58.Aufl. § 1836 Rn.14).

    Insoweit ist dem Tatrichter ein Beurteilungsermessen eingeräumt, das nur einer beschränkten Nachprüfbarkeit durch das Rechtsbeschwerdegericht unterliegt (BayObLGZ 1996, 47/50; BayObLG Rpfleger 1998, 515 ; Jansen FGG 2.Aufl. § 27 Rn.27).

    Zu vergüten sind nur Tätigkeiten des Betreuers, die er in dem ihm übertragenen Aufgabenkreis erbringt und die er nach den Umständen des Einzelfalles aus seiner Sicht für erforderlich halten durfte (vgl. BayObLGZ 1998, 44/46; 1996, 47).

  • LG Aachen, 10.07.2000 - 10 XVIII 2383
    ( vgl. zur alten Rechtslage: BayObLG FamRZ 1995, 692, 694; BtPrax 1996, 104, 105; KGBtPrax 1996, 184, 185, 186; OLG Schlewig FamRZ 1995, 46, 47 sowie zur Rechtslage nach dem 1.1.1999: Beschluß der Kammer vom 15.2.2000 - 3 T 193/99 - mit weiteren Nachweisen).

    Für einen Dipl.- Sozialpädagogen als Berufsbetreuer wurde unter Anlehnung an die Einkünfte eines angestellten Sozialpädagogen der Vergütungsgruppe BAT IV b bei einer angenommenen Jahresarbeitszeit von 1340 Stunden und bei Annahme von üblichen Kosten eines Büros mittleren Zuschnitts unter Berücksichtigung der sonstigen Umstände des Einzelfalls, insbesondere des geringen Vermögens des Betreuten, ein Stundensatz einschließlich Mehrwertsteuer von 86, 25 DM für angemessen gehalten worden ( vgl. BayObLG BtPrax 1996, 104, 105).

    Bei der Entscheidung über die Stundenzahl eines Berufsbetreuers besteht ebenso wie bei der Bemessung des Stundensatzes analog § 287 ZPO ein Schätzungsermessen des Gerichtes (BayObLG BtPrax 1994, 173; BtPrax 1996, 1904, 105; KG BtPrax 1996 184,187), während für die Frage, ob die Tätigkeiten zur pflichtgemäßen Wahrnehmung der Betreueraufgaben erforderlich waren, dem festsetzenden Gericht ein Beurteilungsspielraum eingeräumt ist (BayObLG BtPrax 1996, 104,105) .

    Im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens führt er die Betreuung grundsätzlich selbständig und in eigener Verantwortung ( vgl.BayObLG FamRZ 1992, 108, 109; BtPrax 1996, 104, 105; Jürgens Betreuungsrecht, § 1901 Rdn. 2; Beschluß der Kammer vom 7.8.1995 - 3 T 211/94 - ).

    Die Vergütung ist dem Betreuer nicht schon dann zu versagen, wenn sich nachträglich herausstellt, daß er die Zeit vergeblich aufgewendet hat ( vgl. BayObLG BtPrax 1996, 104, 105).

  • BayObLG, 26.10.1998 - 3Z BR 112/98

    Angemessenene Vergütung eines Betreuers bei besonders schwieriger Betreuung

    a) Über die Angemessenheit der Vergütung entscheidet das Vormundschaftsgericht bzw. das im Beschwerdeverfahren an seine Stelle tretende Landgericht nach pflichtgemäßem Ermessen (vgl. BayObLGZ 1996, 37/38; 1996, 47/49).

    Ein solcher liegt vor, wenn das Tatgericht sich des ihm zustehenden Ermessens nicht bewußt war, von ungenügenden oder verfahrenswidrig zustande gekommenen Feststellungen ausgegangen ist, wesentliche Umstände außer Betracht gelassen, der Bewertung relevanter Umstände unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt, gegen Denkgesetze verstoßen oder Erfahrungssätze nicht beachtet, von seinem Ermessen einen dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Gebrauch gemacht oder die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten hat (vgl. BGH NJW-RR 1990, 1157 ; 1993, 795/796; BayObLGZ 1996, 37/39 und 1996, 47/49, je m.w.N.).

    Die Feststellung, welche Zeit der Betreuer aufgewendet hat, steht dem Tatrichter zu, dem insoweit erforderlichenfalls entsprechend § 287 ZPO ein Schätzungsermessen eingeräumt ist (BayObLGZ 1996, 47/50; Palandt/Diederichsen BGB 57.Aufl. § 1836 Rn.10).

    Ob der Zeitaufwand für eine bestimmte Tätigkeit zu berücksichtigen ist, hängt grundsätzlich davon ab, ob der Betreuer aus seiner Sicht die Tätigkeit zur Erfüllung seiner Aufgaben für erforderlich halten durfte (BayObLGZ 1996, 47).

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