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   BayObLG, 19.02.1999 - 2Z BR 180/98   

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https://dejure.org/1999,6485
BayObLG, 19.02.1999 - 2Z BR 180/98 (https://dejure.org/1999,6485)
BayObLG, Entscheidung vom 19.02.1999 - 2Z BR 180/98 (https://dejure.org/1999,6485)
BayObLG, Entscheidung vom 19. Februar 1999 - 2Z BR 180/98 (https://dejure.org/1999,6485)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Passau - 1 UR II 78/97
  • LG Passau - 2 T 187/98
  • BayObLG, 19.02.1999 - 2Z BR 180/98

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 739
  • NZM 1999, 420
  • BayObLGZ 1999, 40
  • BayObLGZ 1999, Nr. 11
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG München II, 21.02.2008 - 6 T 6592/07

    Funktionelle Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts: Eigentümerbeschluss bei

    Gegen den Abgabebeschluss des Wohnungseigentumsgerichts an das Prozessgericht analog § 46 Abs. 1 WEG a.F. ist entsprechend § 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG die sofortige Beschwerde statthaft (BayObLG NJW-RR 1994, 1428; 1999, 739; Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9. Aufl., § 46 Rz. 15).

    Eine Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts ist daher gegeben, wenn und soweit die Versammlung vom 23.09.2006 als Eigentümerversammlung im Sinn von § 23 Abs. 1 WEG Beschlüsse über Angelegenheiten der Wohnungs- bzw. Teileigentümergemeinschaft gefasst hat (BayObLGZ 1999, 40).

    Die Tatsache, dass sämtliche Eigentümer beim Erwerb ihrer Wohnungs- bzw. Teileigentumsrechte in diese Vereinbarung eingetreten sind, lässt nicht den Schluss zu, dass sie sich untereinander zu einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts zusammengeschlossen haben (BayObLGZ 1999, 40).

    Für das Verfahren über die Zulässigkeit des Rechtswegs ist als Geschäftswert ein Bruchteil von 1/3 bis 1/5 des Hauptsachewerts zugrunde zulegen (BayObLGZ 1998, 111; 1999, 40).

  • OLG Hamm, 09.10.2003 - 15 W 14/02

    Wohnungseigentumsrecht: Nichtigkeit einer Vereinbarung, durch die die

    Im übrigen ist es den Angehörigen unterschiedlicher Eigentümergemeinschaften unbenommen, eine Verwaltungs- und Wirtschaftsgemeinschaft für beide Gemeinschaften etwa in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu vereinbaren (vgl. OLG Köln aaO; BayObLG NJW-RR 1999 S. 739f).
  • BayObLG, 20.02.2003 - 2Z BR 5/03

    Verpachtung von Wohnungseigentum - Verteilung der Pacht - Zuständigkeit des

    Die sofortige weitere Beschwerde ist statthaft (§ 17a Abs. 3 , Abs. 4 Satz 3 GVG entsprechend, § 43 Abs. 1 , § 45 Abs. 1 WEG ; vgl. BGHZ 130, 159/162 f.; BayObLGZ 1999, 40) und auch im Übrigen zulässig.

    Insbesondere bildet es keinen rechtlichen Unterschied, ob die Beteiligten ihre Appartements in einem Vertrag oder aufgespalten in Einzelverträge an den Dritten verpachten (siehe auch BayObLGZ 1999, 40/44).

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