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   BayObLG, 19.02.2001 - 3Z BR 58/01   

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https://dejure.org/2001,9622
BayObLG, 19.02.2001 - 3Z BR 58/01 (https://dejure.org/2001,9622)
BayObLG, Entscheidung vom 19.02.2001 - 3Z BR 58/01 (https://dejure.org/2001,9622)
BayObLG, Entscheidung vom 19. Februar 2001 - 3Z BR 58/01 (https://dejure.org/2001,9622)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AsylVfG § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4
    Zulässigkeit der Abschiebungshaft, wenn ein Ausländer nicht unverzüglich um Asyl nachgesucht hat

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Aufenthalt; Abschiebungshaft; Ausländer; Asyl; Sofortige weitere Beschwerde; Beiordnung eines Pflichtverteidigers

Verfahrensgang

  • AG Nürnberg - 59 XIV 368/00
  • LG Nürnberg-Fürth - 4 T 10972/00
  • BayObLG, 19.02.2001 - 3Z BR 58/01

Papierfundstellen

  • NVwZ 2001, 48
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 12.05.2005 - 20 W 297/03

    Asylverfahren: Erlöschen der gesetzlichen Aufenthaltsgestattung bei Verstoß gegen

    Nach der genannten Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts in der Sache 3Z BR 127/99 (= BayObLGZ 1999, 97 = BayJMBl. 1999, 102 = BayObLGR 1999, 55 = InfAuslR 1999, 646) entfällt der Haftgrund des § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AuslG entgegen § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 AsylVfG nicht bei einem unerlaubt eingereisten Ausländer, der sich entgegen § 13 Abs. 3 Satz 2 AsylVfG nicht unverzüglich bei einer Aufnahmeeinrichtung meldet oder bei der Ausländerbehörde oder der Polizei um Asyl nachsucht (vgl. dazu auch den Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgericht vom 19. Februar 2001 in der Sache 3Z BR 58/01 = NVwZ-Beil. 2001, 44; vgl. auch OLG Naumburg Beschluss vom 26. Januar 2001 in der Sache 10 Wx 2/01 - dokumentiert bei juris und bei Melchior).
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