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   BayObLG, 19.08.2019 - 202 ObOWi 1446/19   

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https://dejure.org/2019,38701
BayObLG, 19.08.2019 - 202 ObOWi 1446/19 (https://dejure.org/2019,38701)
BayObLG, Entscheidung vom 19.08.2019 - 202 ObOWi 1446/19 (https://dejure.org/2019,38701)
BayObLG, Entscheidung vom 19. August 2019 - 202 ObOWi 1446/19 (https://dejure.org/2019,38701)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Burhoff online

    Gehörsverstoß, erhöhte Geldbußenfestsetzung, Abwesenheitsverhandlung, rechtlicher Hinweis

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    GG Art. 103 Abs. 1; OWiG § 46 Abs. 1, § 71 Abs. 1, § 74 Abs. 1, 4, § 80; StPO § 265 Abs. 1 u. 2, § 473 Abs. 1 S. 1
    Gehörsverstoß - Deutliche Erhöhung der Geldbuße gegenüber Bußgeldbescheid

  • IWW

    Art. 103 Abs. 1 GG, § 46 Abs. 1 OWiG, § 71 Abs. 1 OWiG, § 74 Abs. 1 OWiG, § 74 Abs. 4 O-WiG, § 80 OWiG, § 265 Abs. 1 StPO, § 265 Abs. 2 StPO, § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO
    GG, OWiG, StPO

  • rewis.io

    Gehörsverstoß - Deutliche Erhöhung der Geldbuße gegenüber Bußgeldbescheid

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Erhöhung der Geldbuße im Abwesenheitsverfahren: Gehörsverstoß?

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Kein Gehörsverstoß wegen gegenüber Bußgeldbescheid deutlich erhöhter Geldbußenfestsetzung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kann ein Bußgeld bei Abwesenheit in der Verhandlung erhöht werden?

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Naumburg, 07.12.2021 - 1 Ws 204/21

    Keine Hinweispflicht des Gerichts auf Erhöhung der Geldbuße Hinweispflicht des

    Dass der Bußgeldrichter entsprechend § 265 StPO einen Hinweis erteilen muss, wenn er beabsichtigt, die im Bußgeldbescheid festgesetzte Geldbuße zu erhöhen (so Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 22. Mai 2007 - 1 Ss 346/06; OLG Hamm, Beschluss vom 13. November 2009, 3 Ss OWi 622/09; differenzierend Beschluss vom 09. August 2016, III-1 RBs 181/15 - alle zitiert nach juris), zweifelt der Senat schon deshalb an (ebenso vgl. BayObLG, Beschluss vom 19. August 2019, 202 ObOWi 1446/19; KG Berlin, Beschluss vom 10. März 2014 - 3 Ws (B) 78/14; OLG Bamberg, Beschluss vom 11. Oktober 2010, 3 Ss OWi 1380/10; OLG Stuttgart, Beschluss vom 11. Juni 2010, 5 Ss 321/10; OLG Dresden, Beschluss vom 29. November 2002, Ss (OWi) 599/02 - alle zitiert nach juris), weil es eines derartigen Hinweises nicht einmal bedarf, wenn der Strafrichter in der auf den Einspruch gegen den Strafbefehl anberaumten mündlichen Verhandlung die Tagessatzhöhe oder -anzahl zum Nachteil des Angeklagten ändern will (vgl. Meyer-Goßner, StPO 64. Aufl., § 411 Rn 11).
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