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   BayObLG, 19.12.2001 - 3Z BR 280/01   

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BayObLG, 19.12.2001 - 3Z BR 280/01 (https://dejure.org/2001,3968)
BayObLG, Entscheidung vom 19.12.2001 - 3Z BR 280/01 (https://dejure.org/2001,3968)
BayObLG, Entscheidung vom 19. Dezember 2001 - 3Z BR 280/01 (https://dejure.org/2001,3968)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGG § 159 § 143 § 25
    Sofortige Beschwerde gegen Löschungsankündigung des Beschwerdegerichts - Zurückverweisung an Erstgericht zur Sachverhaltsermittlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Eingetragener Verein; Löschung einer Eintragung; Widerspruchsverfahren; Sofortige weitere Beschwerde; Mitgliederversammlung

Verfahrensgang

  • LG Kempten - 4 T 1583/98
  • BayObLG, 19.12.2001 - 3Z BR 280/01

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 679
  • FGPrax 2002, 82
  • NZG 2002, 439
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • OLG Köln, 24.11.2008 - 2 Wx 43/08

    Zulässigkeit der Eventualeinberufung einer Wiederholungsversammlung; Wirksamkeit

    Hierzu war das Landgericht nach § 143 FGG befugt (BayObLGZ 1992, 47/48; BayObLG FGPrax 2002, 82; Keidel/Winkler, FGG, 15. Auflage 2003, § 143 Rn. 4; Jansen/Steger, FGG, 3. Auflage 2006, § 143 Rn. 6).

    Verfährt das Landgericht in dieser Weise, ist gegen seine den Widerspruch zurückweisende Entscheidung die sofortige (Erst-)Beschwerde (§§ 19 ff. FGG), nicht die weitere Beschwerde gegeben (BayObLGZ 1992, 47; BayObLG FGPrax 2002, 82; Jansen/Steder, aaO, § 143 Rn. 12).

    Das Beschwerdegericht hat damit den Sachverhalt zur Zeit seiner Entscheidung grundsätzlich selbst festzustellen und unter Anwendung des zu dieser Zeit geltenden materiellen Rechts eigenständig zu beurteilen (BayObLG FGPrax 2002, 82).

  • OLG Hamm, 22.01.2009 - 15 Wx 208/08

    Wirtschaftsplan; Jahresabrechnung; Abrechnungsspitze; Verjährung

    Auch bei einem schwerwiegenden Verfahrensfehler hat die Zurückverweisung jedoch zu unterbleiben, wenn eine weitere Sachaufklärung nicht notwendig erscheint, die Entscheidung also allein von der Beantwortung einer Rechtsfrage abhängt (vgl. etwa BayObLG FGPrax 2002, 82, 83).
  • KG, 26.02.2004 - 1 W 549/01

    Vereinsrecht: Erfordernis der Genehmigung der Satzungsänderung eines

    Handelt es sich dagegen um eine zulässige Beschwerde, ist es in der Regel angemessen, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entscheidet, um zu vermeiden, dass dieselben Fragen in drei Tatsacheninstanzen erörtert werden (vgl. zu Vorstehendem Senat OLGZ 1986, 296/297; BayObLGZ 1992, 47/48; FGPrax 2002, 82; Jansen, FGG, 2. Aufl., § 143 Rdn. 4).

    Davon ist auszugehen, wenn der Fortbestand der Eintragung Schädigungen Berechtigter zur Folge haben würde oder dem öffentlichen Interesse widerspricht (vgl. zu Vorstehendem Senat OLGZ 1967, 97/101; BayObLGZ 1979, 351/356f.; 1989, 187/1901; FGPrax 2002, 82; OLG Zweibrücken ZIP 1989, 241/242; Keidel/Winkler a.a.O. § 142 Rdn. 17, 19; Reichert a.a.O. Rdn. 2376; Sauter/Schweyer/Waldner a.a.O. Rdn. 449).

  • OLG Köln, 04.02.2009 - 2 Wx 56/08

    Vereinsinterne Zuständigkeit für den Ausschluss eines Vorstandsmitglieds aus dem

    Hierzu war das Landgericht nach § 143 FGG befugt (BayObLGZ 1992, 47/48; BayObLG FGPrax 2002, 82; Keidel/Winkler, FGG, 15. Auflage 2003, § 143 Rn. 4; Jansen/Steger, FGG, 3. Auflage 2006, § 143 Rn. 6).

    Verfährt das Landgericht in dieser Weise, ist gegen seine den Widerspruch zurückweisende Entscheidung die sofortige Erstbeschwerde (§§ 19 ff. FGG) und nicht die weitere Beschwerde gegeben (Senat, Beschluss vom 19. November 2008, 2 Wx 43/08; BayObLGZ 1992, 47; BayObLG FGPrax 2002, 82; Jansen/Steder, aaO, § 143 Rn. 12).

    "Eine Eintragung ist von Amts wegen zu löschen, wenn diese wegen eines Mangels einer wesentlichen Voraussetzung unzulässig war, die Unzulässigkeit nach Überprüfung aller hierfür maßgebenden Umstände ohne vernünftigen Zweifel zu bejahen ist, es sich gemäß §§ 159, 142 FGG um einen wesentlichen Mangel handelt und das Fortbestehen der Eintragung Schädigungen Berechtigter zur Folge hätte oder dem öffentlichen Interesse widerspräche (BayObLG, Beschluss vom 19.12.2001, 3Z BR 280/01 zitiert nach Juris; Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, 18. A. Rdn. 449 m.w.N.).

  • BGH, 08.03.2007 - V ZB 149/06

    Verfahrensrecht - Überprüfung der Anordnung von Abschiebehaft

    Zu einer solchen eigenen Sachentscheidung ist es auch dann berechtigt, wenn im Einzelfall im Hinblick auf einen Verfahrensfehler ausnahmsweise die Voraussetzungen für eine Zurückverweisung an das erstinstanzliche Gericht (dazu: BayObLG NJW-RR 2002, 679, 680 und 1086; OLG Zweibrücken NJW-RR 1993, 649; KG OLGZ 1982, 394, 398; Bassenge/Roth, FGG, 11. Aufl. § 25 Rn. 11; Bumiller/Winkler, FGG, 8. Aufl., § 25 Rdn. 8; Keidel/Kuntze/Winkler/Sternal, FGG, 15. Aufl., § 25 Rdn. 21; von Schuckmann/Sonnenfeld/Briesemeister, FGG, 3. Aufl., § 25 Rdn. 23) gegeben sein sollten (BayObLG WE 1995, 32).
  • BGH, 17.11.2008 - NotZ 13/08

    Pflichten des Notars bei Abwicklung eines unerlaubten Treuhandgeschäfts

    Eine Zurückverweisung kommt nicht nur in Betracht, wenn das erstinstanzliche Verfahren an einem wesentlichen Mangel leidet (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 22. November 2004 - NotZ 23/04 - NJW-RR 2005, 1151, 1152; BGH, Beschluss vom 18. Juni 2001 - AnwZ (B) 10/00 - NJW-RR 2001, 1642, 1643), sondern auch dann, wenn - wie hier - der entscheidungserhebliche Sachverhalt in der ersten Instanz völlig unaufgeklärt geblieben ist (so BGH, Beschluss vom 4. November 1981 - IVb ZB 517/80 - NJW 1982, 520; BayObLG NJW-RR 2002, 679, 680, vgl. zum Ganzen auch Sternal in Keidel/Kuntze/Winkler, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 15. Aufl., § 25 Rn. 21; Bumiller/Winkler, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 8. Aufl., § 25 Rn. 8; Feurich/Weyland, BRAO, 7. Aufl., § 42 Rn. 15; Sandkühler in Arndt/Lerch/Sandkühler aaO, § 111 Rn. 176; Custodis in Eylmann/Vaasen, BNotO/BeurkG, 2. Aufl., § 111 BNotO Rn. 231).
  • OLG Köln, 17.03.2009 - 16 Wx 169/08

    Voraussetzungen der Zurückverweisung im Beschwerdeverfahren nach dem FGG

    Soweit im Einzelfall darauf abgestellt wird, dass durch das Erstgericht eine ganz ungenügende Aufklärung des Sachverhalts erfolgt ist, so dass auch deshalb eine Zurückverweisung gerechtfertigt sein könnte (so BayObLG, NJW-RR 2002, 679), handelt es sich um einen Sonderfall, in dem das Obergericht als Erstbeschwerde entschieden hat.
  • OLG Düsseldorf, 10.09.2013 - 3 Wx 131/13
    Ob der Mangel wesentlich ist, hat das Registergericht nach Lage des Einzelfalles zu entscheiden (BayOblG FGPrax 2002, 82; Keidel-Heinemann, FamFG 17. Auflage 2011 § 395 Rdz. 14).

    Ob ein Mangel wesentlich ist, hat das Registergericht nach Lage des Einzelfalles zu entscheiden (BayObLG FGPrax 2002, 82; Keidel-Heinemann, a.a.O., Rdz. 14).

  • BayObLG, 15.09.2004 - 3Z BR 145/04

    Hinterlegung globalverbriefter Aktien bei gerichtlicher Bestellung von

    bb) Unter diesen Umständen kommt es nicht mehr darauf an, ob das Landgericht das Verfahren an das Amtsgericht hätte zurückverweisen dürfen (vgl. zu den insoweit engen Voraussetzungen BayObLG NJW-RR 2002, 679/680; Keidel/Sternal FGG 15. Aufl. § 25 Rn. 21).
  • KG, 13.05.2020 - 22 W 73/14

    Löschung nur einer ohne vernünftigen Zweifel unzulässigen Eintragung im

    a) Dabei kommt die Löschung einer Eintragung nur dann in Betracht, wenn ihre Unzulässigkeit nach Überprüfung aller hierfür maßgebenden Umstände ohne vernünftige Zweifel zu bejahen ist (vgl. - teilweise zu § 142 FamFG -: Kammergericht, 1 W 8620/99, Beschluss vom 21. August 2001, juris Rdn. 55; OLG Frankfurt, Beschluss vom 21. Mai 2015 - 20 W 268/14 -, juris Rdn. 32; OLG Köln, Beschluss vom 04. Februar 2009 - 2 Wx 56/08 -, juris Rdn. 23; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 19. Dezember 2001 - 3Z BR 280/01 -, juris Rdn. 13; BeckOK-FamFG/Munzig, Stand: 01.04.20, § 395 Rdn. 29; Bork/Jacoby/Müther, aaO, § 395 Rdn. 14.1; Bumiller/Harders, FamFG, 12. Aufl., § 395 Rdn. 14; Keidel/Heinemann, aaO; § 395 Rdn. 29; Münchener Kommentar zum FamFG/Krafka, 3. Aufl., § 395 Rdn. 13).
  • KG, 17.07.2020 - 22 W 8/20
  • OLG Düsseldorf, 17.04.2018 - 25 Wx 68/17

    Rechtstellung des Vorsorgebevollmächtigten eines nicht verfahrensfähigen

  • OLG Köln, 20.11.2006 - 2 Wx 20/06

    Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen notariellen Vorbescheid; Ankündigung

  • BayObLG, 01.07.2003 - 3Z BR 120/03

    Zurückverweisung bei fehlerhafter Ablehnung der Betreuerbestellung

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