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| BayObLG, 20.02.1987 - RReg. 4 St 30/86 |
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- BGH, 04.09.1958 - 1 StR 343/58
Rechtsmittel
Auszug aus BayObLG, 20.02.1987 - RReg. 4 St 30/86
Dieses muß vielmehr in der Weise geschehen, daß die Verkaufsabsicht äußerlich erkennbar hervortritt (BGH, NJW 1958, 1882; BayObLG, LRE 8, 336; OLG Köln, LRE 6, 58). - RG, 30.01.1941 - 2 D 482/40
1. Das Anbringen falscher Fleischbeschaustempel (§§ 19, 26 Nr. 3 …
Auszug aus BayObLG, 20.02.1987 - RReg. 4 St 30/86
Hinsichtlich der Tatbestände dieser Bestimmung wird insoweit Gesetzeskonkurrenz angenommen (RGSt 75, 117/119;… Holthöfer/Nüse/Franck a.a.O. § 26 FlBG Rdnr. 5). - RG, 17.12.1906 - III 738/06
Kann sich derjenige nach § 137 St.G.B.'s strafbar machen, der vom …
- RG, 15.01.1906 - 1026/05
Unterstehen die amtlich bestellten Fleischbeschauer wegen falscher Beurkundung …
Auszug aus BayObLG, 20.02.1987 - RReg. 4 St 30/86
"Im übrigen« - also auch hinsichtlich des Siegelbruchs nach § 136 Abs. 2 StGB , der die gleiche Strafdrohung aufweist wie § 26 Nr. 5 FlBG - "sollen die Vorschriften des Strafgesetzbuchs unberührt bleiben« (vgl. RGSt 38, 349/352).