Rechtsprechung
BayObLG, 20.02.2002 - 3Z BR 30/02 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Notare Bayern , S. 67
GmbHG § 55 Abs. 1, § 57 Abs. 3, § 86
Übernahmeerklärung bei Euroglättung - Deutsches Notarinstitut
GmbHG §§ 55 Abs. 1; 57 Abs. 3; 86
Voraussetzungen der Euroumstellung bei der GmbH - Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GmbHG § 55 Abs. 1 § 57 Abs. 3 § 86
Kapitalerhöhung anläßlich Euro-Umstellung von Stammkapital und Geschäftsanteile - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- zbb-online.com (Leitsatz)
GmbHG § 55 Abs. 1, § 57 Abs. 3, § 86
Übernahmeerklärung und Vorlage der Liste der Übernehmer auch bei Aufstockung des Geschäftsanteils des Alleingesellschafters durch Kapitalerhöhung im Zuge der Umstellung auf Euro
Verfahrensgang
- LG Coburg - 1 HKT 4/01
- BayObLG, 20.02.2002 - 3Z BR 30/02
Papierfundstellen
- NJW-RR 2002, 1189
- ZIP 2002, 1351
- BB 2002, 852
- DB 2002, 890
- NZG 2002, 585
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (11)
- BGH, 24.10.1988 - II ZB 7/88
Anmeldung einer GmbH zum Handelsregister; Anforderungen an die Form eines …
Auszug aus BayObLG, 20.02.2002 - 3Z BR 30/02
Dies ist hier die GmbH (BGHZ 105, 324; 107, 1/2). - BayObLG, 16.02.2000 - 3Z BR 389/99
Zur Anmeldung im Handelsregister
Auszug aus BayObLG, 20.02.2002 - 3Z BR 30/02
Diese Vermutung gilt nur für die Bevollmächtigung durch denjenigen, der zu der Anmeldung öffentlich-rechtlich verpflichtet ist (BayObLGZ 1984, 29/32 m. w. N.; BayObLG ZIP 2000, 791). - BGH, 20.01.1977 - II ZR 222/75
Betrachtung eines Kaufvertrages und einer notariell beurkundeten Übernahme einer …
Auszug aus BayObLG, 20.02.2002 - 3Z BR 30/02
Auch hier bedarf es der selbständigen Verpflichtung des Alleingesellschafters zur Erbringung der auf die Erhöhung entfallenden Einlage in der dem Schutz 'des Rechtsverkehrs dienenden (vgl. BGH NJW 1977, 1151) notariellen Form gemäß § 55 Abs. 1 GmbHG.
- BayObLG, 18.04.2001 - 3Z BR 100/01
Zur Satzung eines eingetragenen Vereins
Auszug aus BayObLG, 20.02.2002 - 3Z BR 30/02
Das Landgericht durfte aber davon ausgehen, dass der Notar nicht ohne Vollmacht handeln wird (vgl. BayObLG FGPrax 2001, 164 m. w. N.) und dass er, auch wenn die Rechtsmittelschrift keine entsprechende Erklärung enthält, das Rechtsmittel für den Berechtigten einlegt (vgl. BayObLGZ 1987, 314/316). - BGH, 24.10.1974 - II ZB 1/74
Kapitalerhöhung durch Anteilserhöhung
Auszug aus BayObLG, 20.02.2002 - 3Z BR 30/02
bb) Eine Kapitalerhöhung kann in Abweichung von der Regel des § 55 Abs. 3 GmbHG im Wege der Erhöhung (Aufstockung) des einzelnen Geschäftsanteils jedenfalls dann erfolgen, wenn der Inhaber dieses Anteils, wie hier, zu den Gründern gehört (BGHZ 63, 116; BayObLG DB 1986, 738;… Baumbach/Zöllner GmbHG 17. Aufl. § 55 Rn. 28). - BGH, 20.02.1989 - II ZB 10/88
Auszahlung von Gründungsaufwand zu Lasten der GmbH
Auszug aus BayObLG, 20.02.2002 - 3Z BR 30/02
Dies ist hier die GmbH (BGHZ 105, 324; 107, 1/2). - BayObLG, 02.11.1994 - 3Z BR 276/94
Erfordernis eines Sachverständigengutachtens als Nachweis für Werthaltigkeit …
Auszug aus BayObLG, 20.02.2002 - 3Z BR 30/02
Eine öffentlich-rechtliche Pflicht zur Anmeldung einer Kapitalveränderung besteht hier jedoch nicht (vgl. BayObLG FGPrax 1995, 44/45). - BayObLG, 17.01.1986 - BReg. 3 Z 170/85
Auszug aus BayObLG, 20.02.2002 - 3Z BR 30/02
bb) Eine Kapitalerhöhung kann in Abweichung von der Regel des § 55 Abs. 3 GmbHG im Wege der Erhöhung (Aufstockung) des einzelnen Geschäftsanteils jedenfalls dann erfolgen, wenn der Inhaber dieses Anteils, wie hier, zu den Gründern gehört (BGHZ 63, 116; BayObLG DB 1986, 738;… Baumbach/Zöllner GmbHG 17. Aufl. § 55 Rn. 28). - BayObLG, 07.02.1984 - BReg. 3 Z 190/83
Handelsregister; Zurückweisung; GmbH; Kapitalerhöhung; Beschwerde; Anmelderecht; …
Auszug aus BayObLG, 20.02.2002 - 3Z BR 30/02
Diese Vermutung gilt nur für die Bevollmächtigung durch denjenigen, der zu der Anmeldung öffentlich-rechtlich verpflichtet ist (BayObLGZ 1984, 29/32 m. w. N.; BayObLG ZIP 2000, 791). - BayObLG, 17.09.1987 - BReg. 3 Z 122/87
Zum Anwendungsbereich der Registersperre
Auszug aus BayObLG, 20.02.2002 - 3Z BR 30/02
Das Landgericht durfte aber davon ausgehen, dass der Notar nicht ohne Vollmacht handeln wird (vgl. BayObLG FGPrax 2001, 164 m. w. N.) und dass er, auch wenn die Rechtsmittelschrift keine entsprechende Erklärung enthält, das Rechtsmittel für den Berechtigten einlegt (vgl. BayObLGZ 1987, 314/316). - BayObLG, 12.08.1998 - 3Z BR 456/97
Beschwerdeberechtigung des Gesellschaftergeschäftsführers einer Zweimann-GmbH mit …