Rechtsprechung
   BayObLG, 20.02.2002 - 3Z BR 380/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,3152
BayObLG, 20.02.2002 - 3Z BR 380/01 (https://dejure.org/2002,3152)
BayObLG, Entscheidung vom 20.02.2002 - 3Z BR 380/01 (https://dejure.org/2002,3152)
BayObLG, Entscheidung vom 20. Februar 2002 - 3Z BR 380/01 (https://dejure.org/2002,3152)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,3152) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Amtsauflösung einer GmbH wegen nachträglicher faktischer Verlegung des statutarischen Sitzes

  • Judicialis

    GmbHG § 4 a Abs. 2; ; FGG § 144 a Abs. 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GmbHG § 4a Abs. 2; FGG § 144a Abs. 4
    Keine Amtsauflösung bei Verlegung der GmbH-Geschäftsräume

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Notare Bayern PDF, S. 115 (Leitsatz)

    GmbHG § 4a Abs. 2, FGG § 144a Abs. 4
    Keine Amtsauflösung einer GmbH wegen Verlegung der Geschäftsräume ins Ausland

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GmbHG § 4 Abs. 2; FGG § 144a
    Keine Amtsauflösung einer GmbH wegen nachträglicher faktischer Verlegung des statutarischen Sitzes

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2002, 1400
  • BB 2002, 907
  • DB 2002, 940
  • Rpfleger 2002, 458
  • NZG 2002, 828
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 02.06.2008 - II ZB 1/06

    Rechtsfolgen der faktischen Verlagerung des Sitzes einer GmbH

    Das Oberlandesgericht möchte die weitere Beschwerde zurückweisen, sieht sich hieran jedoch durch die Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 20. Februar 2002 (ZIP 2002, 1400) gehindert, weil es bei Befolgung der dort geäußerten Rechtsansicht dem Rechtsmittel stattgeben müsste.

    Zu Unrecht hat das Bayerische Oberste Landesgericht in seiner Entscheidung vom 20. Februar 2002 (aaO S. 1402) eine solche Regelungslücke mit der Erwägung verneint, der Gesetzgeber habe in Kenntnis der vor Einführung des § 4 a GmbHG bestehenden obergerichtlichen Rechtsprechung zur Ablehnung einer Amtsauflösung in den Fällen des nachträglichen Auseinanderfallens von satzungsmäßigem und tatsächlichem Sitz der GmbH auf die Anordnung einer Nichtigkeitsfolge in § 4 a GmbHG bewusst verzichtet.

  • OLG Karlsruhe, 11.10.2007 - 19 U 34/07

    Pflicht zur Leistung einer Prozesskostensicherheit: Einrede der

    § 4a GmbHG lässt sich zwar die gesetzgeberische Wertung entnehmen, dass - unabhängig von einer späteren Verlegung des tatsächlichen Sitzes - der satzungsmäßige Sitz grundsätzlich weiterhin maßgebend bleibt (BayObLG, ZIP 2002, 1400).
  • ArbG Heilbronn, 09.10.2008 - 7 Ca 233/08

    Beendigungszeitpunkt einer betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung - Berechnung

    Vielmehr muss der Gesetzesverstoß im Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts gegeben sein (vgl. BayObLG, Beschluss vom 20.02.2002 - 3 ZBR 380/01, BB 2002, 907 f zu II 2 b cc (3)).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht