Rechtsprechung
   BayObLG, 20.06.1983 - BReg. 2 Z 24/83   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde; Voraussetzungen für das Erlöschen einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit ; Anforderungen an die Berichtigung des Grundbuches

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1983, 935
  • Rpfleger 1983, 344
  • Rpfleger 1983, 391



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BayObLG, 15.04.2004 - 2Z BR 221/03

    Eintragungsfähigkeit einer Grunddienstbarkeit mit Duldungspflicht

    Daneben bleibt es den Beteiligten unbenommen, außerhalb des Grundbuchs schuldrechtlich Ausnahmen von der dinglich umfassenden Duldungspflicht, etwa für vom Regelbetrieb abweichende Störfälle, zu vereinbaren (BayObLG Rpfleger 1983, 391).
  • OLG Köln, 30.12.1998 - 2 Wx 23/98

    Verurteilung zur Genehmigung in notarieller Form

    Bei der Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung wird jede Form gewahrt ( vgl. BayOblG Rpfleger 1983, 391; Thomas / Putzo, a.a.O., § 894 Rn 8 ; Zöller / Stöber, a.a.O. , § 894 Rn 5 ).
  • BayObLG, 06.08.1985 - BReg. 2 Z 56/85

    Beschränkte persönliche Dienstbarkeit

    c) Die dem Grundstückseigentümer gemäß § 1018 2. Alternative BGB auferlegten Unterlassungspflichten müssen zu einer Beschränkung im tatsächlichen Gebrauch des Grundstücks führen; sie dürfen nicht nur eine Beschränkung der rechtlichen Verfügungsfreiheit enthalten ( BGHZ 29, 244 /248 f. m. w. Nachw.; BayObLGZ 1983, 143 /148 [= MittBayNot 1983, 226] m. w. Nachw.; zuletzt BayObLGZ 1985, Nr. 34 [= MittBayNot 1985, 123 ]; Staudinger BGB 12. Aufl. § 1018 Rdnr. 47).
  • BayObLG, 07.08.1985 - BReg. 2 Z 139/84

    Zulässigkeit einer Dienstbarkeit

    Ein solches Getränkelagerungs- und Vertriebsverbot kann Inhalt einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit nach §§ 1090, 1018 2. Alternative BGB sein ( BGHZ 29, 244 /246; BGH WPM 1985, 808 m.w.Nachw. [= MittBayNot 1985, 190 in diesem Heft]; BayObLGZ 1952, 287 /288; vgl. auch BayObLG MittBayNot 1983, 226 ).
  • LG Regensburg, 28.10.1982 - 3 T 101/82

    Zur Bewertung von Straßengrund

    Wegen des Sachverhalts im einzelnen wird auf den Senatsbeschluß vom selben Tage (BReg. 2 Z 24/83 [= MittBayNot 1983, 226, in diesem Heft]) Bezug genommen.
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