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   BayObLG, 20.07.2005 - 1Z AR 118/05   

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https://dejure.org/2005,6770
BayObLG, 20.07.2005 - 1Z AR 118/05 (https://dejure.org/2005,6770)
BayObLG, Entscheidung vom 20.07.2005 - 1Z AR 118/05 (https://dejure.org/2005,6770)
BayObLG, Entscheidung vom 20. Juli 2005 - 1Z AR 118/05 (https://dejure.org/2005,6770)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Klage von Verbrauchern und Nicht-Verbrauchern gegen mehrere Beklagte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Klage von Verbrauchern und Nicht-Verbrauchern; Wahlrecht zwischen der Erhebung der Klage im Mitgliedstaat des Sitzes des Unternehmens oder am Wohnsitzort des Verbrauchers; Ausschluss der Verbrauchereigenschaft bei ...

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 924 (Ls.)
  • NJW-RR 2006, 210
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • OLG Bremen, 02.08.2011 - 3 AR 6/11

    Zuständigkeitsbestimmung; Streitgenossenschaft; Direktanspruch;

    Zum Prüfungsumfang gehört aber die Frage, ob die Voraussetzungen einer Streitgenossenschaft nach §§ 59, 60 ZPO schlüssig vorgetragen sind; anderenfalls scheidet eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO aus (vgl. BayObLG, NJW-RR 2006, 210, 211; Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 36 Rn. 18; Prütting/Gehrlein/Lange, ZPO, 2. Aufl., § 36 Rn. 5, jeweils m.w.N.).
  • OLG Köln, 01.09.2017 - 8 AR 25/17

    Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts durch den BGH

    Ein Zusammenhang wird weder dadurch aufgehoben, dass die Ansprüche gegen die Antragsgegner auf unterschiedliche Verträge gestützt werden, die ihrerseits nicht in unmittelbarem rechtlichen Zusammenhang stehen (BGH, Beschluss vom 07. Januar 2014 - X ARZ 578/13 -, Rn. 9, juris), noch durch den Umstand, dass sie einerseits auf deliktischen und andererseits auf vertraglichen Ansprüche beruhen (Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 20. Juli 2005 - 1Z AR 118/05 -, Rn. 15, juris).
  • OLG Stuttgart, 22.05.2018 - 9 AR 3/18

    Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts für die Klage eines Autokäufers

    Im Rahmen der Zuständigkeitsbestimmung ist keine Prüfung der Klage auf Zulässigkeit und Schlüssigkeit durchzuführen (BGHZ 19, 102, 106; BGH NJW-RR 1987, 757 ; BGH MDR 2014, 609 ), jedoch ist im Hinblick auf die Voraussetzungen von §§ 59, 60 ZPO auf das Vorbringen des Klägers abzustellen (BayObLG NJW-RR 2006, 210, 211; Zöller/Vollkommer § 36 ZPO Rn. 18 mwN).
  • OLG Hamm, 11.12.2017 - 32 SA 62/17

    Gerichtsstandbestimmung; Vorlage; BGH; Streitgenossenschaft;

    Der Annahme eines Zusammenhangs steht es dabei nicht entgegen, wenn die mit der Klage geltend gemachten Ansprüche einerseits auf deliktischen und andererseits auf vertraglichen Grundlagen beruhen (BayObLG, Beschl. v. 20.07.2005 - 1Z AR 118/05 - zitiert nach juris, dort Tz. 15).
  • BayObLG, 01.08.2019 - 1 AR 81/19

    Gerichtsstandsbestimmung

    Während zu den Voraussetzungen der Streitgenossenschaft schlüssig vorzutragen ist, kommt es auf die Schlüssigkeit der Klage im Übrigen nicht an (vgl. BayObLG, Beschluss vom 20. Juli 2005, 1Z AR 118/05, NJW-RR 2006, 210/[211; OLG Bremen, Beschluss vom 1. November 2011, 3 AR 16/11, MDR 2012, 490; Schultzky in Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 36 Rn. 28).
  • OLG München, 07.02.2013 - 34 AR 373/12

    (Vorlage an den BGH: Zuständigkeitsbestimmung bei Streitgenossen mit

    Das Bayerische Oberste Landesgericht hat etwa in seinem Beschluss vom 20.7.2005 (NJW-RR 2006, 210) eine Gerichtsstandsbestimmung ohne Bindung an die Regelungen der Art. 15 ff. EuGVVO vorgenommen.
  • LSG Hessen, 14.08.2017 - L 9 SF 37/17

    Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit; Entscheidung über ein

    Dies ist der Fall, wenn das Gericht einen offensichtlichen Missbrauch des Ablehnungsrechts für sachfremde Zwecke verhindern will oder lediglich eine bloße Formalentscheidung über ein offensichtlich unzulässiges Gesuch trifft, die keinerlei Beurteilung des eigenen Verhaltens durch die entscheidenden Richter und kein Eingehen auf den Verfahrensgegenstand erfordert (vgl. BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 29. Juni 2017 - 1 BvR 1081/17 - BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 11. März 2013 - 1 BvR 2853/11 - NJW 2013, 1665; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 20. Juli 2007 - 1 BvR 2228/06 - NJW 2007, 3771; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 2. Mai 2006 - 1 BvR 698/06 - NJW 2006, 924; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 3. März 1966 - 2 BvE 2/64; BSG, Beschluss vom 31. August 2015 - B 9 V 26/15 B - BSG, Beschluss vom 19. Januar 2010 - B 11 AL 13/09 C - SozR 4-1500 § 60 Nr. 7; BVerwG, Beschluss vom 14. November 2012 - 2 KSt 1/11 - NVwZ 2013, 225; BFH, Beschluss vom 25. August 2009 - V S 10/07 - BFHE 226, 109; BAG, Beschluss vom 20. April 2016 - 7 ABN 55/15 - Keller in: Meyer-Ladewig u. a., SGG, 12. Aufl. 2017, § 60 Rn. 10d m. w. N.).
  • OLG Bremen, 01.11.2011 - 3 AR 16/11

    Haftung des Notars wegen fahrlässiger Verletzung seiner Amtspflichten neben einem

    Zum Prüfungsumfang gehört aber die Frage, ob die Voraussetzungen einer Streitgenossenschaft nach §§ 59, 60 ZPO schlüssig vorgetragen sind; anderenfalls scheidet eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO aus (vgl. OLG Bremen, Beschluss vom 02.08.2011, 3 AR 6/11; BayObLG, NJW-RR 2006, 210, 211; Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 36 Rn. 18; Prütting/Gehrlein/Lange, ZPO, 3. Aufl., § 36 Rn. 5, jeweils m.w.N.).
  • OLG Brandenburg, 21.02.2007 - 1 AR 4/07

    Gerichtsstandsbestimmungsantrag: Zuständigkeit des Gerichts bei Streitgenossen;

    Das Kriterium der "Gleichartigkeit" im Sinne von § 60 ZPO ist unter den Gesichtspunkten der Zweckmäßigkeit und Prozesswirtschaftlichkeit weit auszulegen; entscheidend ist, ob zwischen den geltend gemachten Ansprüchen ein innerer sachlicher Zusammenhang besteht (s. BGH NJW-RR 1991, S. 381; BayObLG, NJW-RR 2006, S. 210, 211; NJW-RR 2003, S. 134; DB 2002, S. 2210, 2211; NJW-RR 1990, S. 742; KG, MDR 2000, S. 1394; OLG Hamm, NJW 2000, S. 1347; OLG Frankfurt am Main, NJW-RR 2006, S. 864; Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 60 Rdnr. 7 m.w.Nw.; Baumbach/Hartmann, a.a.O., § 60 Rdnr. 3).
  • BayObLG, 18.07.2019 - 1 AR 66/19

    Arbeitnehmer, Gerichtsstand, Auslegung, Gesellschaft, Antragsgegner,

    Auch die Schlüssigkeit der Klage ist im Verfahren gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nicht zu prüfen (BayObLG, Beschluss vom 20. Juli 2005, 1Z AR 118/05, NJW-RR 2006, 210/211; Toussaint in Vorwerk/Wolf BeckOK-ZPO, 32. Ed. Stand 1. März 2019, § 36 Rn. 13).
  • OLG Hamm, 14.06.2018 - 32 SA 14/18

    Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts für eine Klage gegen den Hersteller

  • OLG München, 12.05.2010 - 34 AR 9/10

    Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung bei Gerichtsstandsmehrheit auf Klägerseite;

  • OLG München, 12.05.2010 - 34 AR 18/10

    Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung bei Gerichtsstandsmehrheit auf Klägerseite;

  • LG Nürnberg-Fürth, 26.08.2009 - 10 O 1374/09

    Verbrauchergerichtsstand für Klage eines Verbrauchers aus abgetretenem Recht

  • KG, 17.04.2015 - 18 AR 17/15

    Streitgenossenschaft auch bei Ungleichheit der geltend gemachten Ansprüche?

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