Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  EuGVVO Art. 6; ; EuGVVO Art. 15; ; EuGVVO Art. 16; ; EuGVVO Art. 17; ; ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 3; ; ZPO § 29; ; ZPO § 32; ; ZPO § 60

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Klage von Verbrauchern und Nicht-Verbrauchern gegen mehrere Beklagte

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Klage von Verbrauchern und Nicht-Verbrauchern; Wahlrecht zwischen der Erhebung der Klage im Mitgliedstaat des Sitzes des Unternehmens oder am Wohnsitzort des Verbrauchers; Ausschluss der Verbrauchereigenschaft bei ...

Papierfundstellen

• NJW 2006, 924 (Ls.)
• NJW-RR 2006, 210

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (8)

• BayObLG, 28.10.1997 - 1Z AR 74/97

  Zuständiges Gericht bei Geltendmachung einer Maklerprovision gegen mehrere …

  Auszug aus BayObLG, 20.07.2005 - 1Z AR 118/05

  aa) Das über den Bestimmungsantrag entscheidende Gericht hat zu prüfen, ob die Voraussetzungen eines Tatbestands der Streitgenossenschaft schlüssig vorgetragen sind, auch wenn die Schlüssigkeit der Klage darüber hinaus nicht geprüft wird (BayObLG NJW-RR 1998, 1291 = MDR 1998, 180/181; BayObLG NJOZ 2002, 2135;… Zöller/Vollkommer § 36 Rn. 18).
• KG, 27.06.2000 - 28 AR 171/99

  Voraussetzungen der Streitgenossenschaft

  Auszug aus BayObLG, 20.07.2005 - 1Z AR 118/05

  Auch ohne Identität oder Gleichheit des tatsächlichen und rechtlichen Grundes der geltend gemachten Ansprüche ist daher Streitgenossenschaft anzunehmen, wenn diese Ansprüche in einem inneren Zusammenhang stehen, der sie ihrem Wesen nach als gleichartig erscheinen lässt (BGH NJW-RR 1991, 381; KG MDR 2000, 1394).
• BGH, 19.03.1987 - I ARZ 903/86

  Rechtsfolgen der Vereinbarung eines ausschließlichen Gerichtsstandes

  Auszug aus BayObLG, 20.07.2005 - 1Z AR 118/05

  Sie ist, obwohl im Hinblick auf die Antragsgegnerinnen zu 3 und 4 auch die EuGVVO zu beachten ist, durch diese nicht ausgeschlossen (BGH NJW 1988, 646), auch nicht im Hinblick auf die Regelungen der Art. 15 ff EuGVVO.

 
• BayObLG, 26.04.2002 - 1Z AR 30/02

  Bestimmung des zuständigen Gerichts bei Streitgenossenschaft - …

  Auszug aus BayObLG, 20.07.2005 - 1Z AR 118/05

  aa) Das über den Bestimmungsantrag entscheidende Gericht hat zu prüfen, ob die Voraussetzungen eines Tatbestands der Streitgenossenschaft schlüssig vorgetragen sind, auch wenn die Schlüssigkeit der Klage darüber hinaus nicht geprüft wird (BayObLG NJW-RR 1998, 1291 = MDR 1998, 180/181; BayObLG NJOZ 2002, 2135;… Zöller/Vollkommer § 36 Rn. 18).
• BGH, 21.02.1975 - V ZR 148/73

  Begriff der rügelosen Einlassung

  Auszug aus BayObLG, 20.07.2005 - 1Z AR 118/05

  Neben dem in § 59 ZPO geregelten Fall, dass der tatsächliche und rechtliche Grund der gegen die Antragsgegner erhobenen Ansprüche identisch ist, lässt er in § 60 ZPO auch schon die Gleichartigkeit von Ansprüchen auf Grund eines im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grundes genügen (BGH NJW 1975, 1228).
• BGH, 23.05.1990 - I ARZ 186/90

  Streitgenossenschaft bei Inanspruchnahme der Kaufvertragsparteien durch den …

  Auszug aus BayObLG, 20.07.2005 - 1Z AR 118/05

  Auch ohne Identität oder Gleichheit des tatsächlichen und rechtlichen Grundes der geltend gemachten Ansprüche ist daher Streitgenossenschaft anzunehmen, wenn diese Ansprüche in einem inneren Zusammenhang stehen, der sie ihrem Wesen nach als gleichartig erscheinen lässt (BGH NJW-RR 1991, 381; KG MDR 2000, 1394).
• BGH, 07.07.1993 - VIII ZR 103/92

  Präklusion von Tatsachen bei Abrechnung eines gekündigten Factoringvertrags

  Auszug aus BayObLG, 20.07.2005 - 1Z AR 118/05

  Die Antragsteller zu 1, 2, 3 und 12 sind nicht als Verbraucher anzusehen, da bei ihnen die Verbrauchereigenschaft nicht persönlich vorliegt, sondern sie die von ihnen geltend gemachten Ansprüche aufgrund Erbfolge bzw. Abtretung erlangt haben (vgl. BGH NJW 1993, 2684).
• BGH, 11.07.1991 - I ARZ 447/91

  Örtliche Zuständigkeit bei mehreren Klägern mit verschiedenen allgemeinen …

  Auszug aus BayObLG, 20.07.2005 - 1Z AR 118/05

  Die Rechtsprechung macht zwar von dem oben erwähnten Grundsatz im Rahmen der Vorschrift des § 797 Abs. 5 ZPO eine Ausnahme (vgl. BGH NJW 1991, 2910).

• OLG Bremen, 02.08.2011 - 3 AR 6/11

  Zuständigkeitsbestimmung; Streitgenossenschaft; Direktanspruch; …

  Zum Prüfungsumfang gehört aber die Frage, ob die Voraussetzungen einer Streitgenossenschaft nach §§ 59, 60 ZPO schlüssig vorgetragen sind; anderenfalls scheidet eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO aus (vgl. BayObLG, NJW-RR 2006, 210, 211;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 36 Rn. 18;… Prütting/Gehrlein/Lange, ZPO, 2. Aufl., § 36 Rn. 5, jeweils m.w.N.).
• OLG Stuttgart, 22.05.2018 - 9 AR 3/18

  Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts für die Klage eines Autokäufers …

  Im Rahmen der Zuständigkeitsbestimmung ist keine Prüfung der Klage auf Zulässigkeit und Schlüssigkeit durchzuführen (BGHZ 19, 102, 106; BGH NJW-RR 1987, 757 ; BGH MDR 2014, 609 ), jedoch ist im Hinblick auf die Voraussetzungen von §§ 59, 60 ZPO auf das Vorbringen des Klägers abzustellen (BayObLG NJW-RR 2006, 210, 211;… Zöller/Vollkommer § 36 ZPO Rn. 18 mwN).
• OLG Köln, 01.09.2017 - 8 AR 25/17

  Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts durch den BGH

  Ein Zusammenhang wird weder dadurch aufgehoben, dass die Ansprüche gegen die Antragsgegner auf unterschiedliche Verträge gestützt werden, die ihrerseits nicht in unmittelbarem rechtlichen Zusammenhang stehen (BGH…, Beschluss vom 07. Januar 2014 - X ARZ 578/13 -, Rn. 9, juris), noch durch den Umstand, dass sie einerseits auf deliktischen und andererseits auf vertraglichen Ansprüche beruhen (Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 20. Juli 2005 - 1Z AR 118/05 -, Rn. 15, juris).

 
• LSG Hessen, 21.06.2021 - L 7 AS 177/21

  Prozessrecht, Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Dies ist der Fall, wenn das Gericht einen offensichtlichen Missbrauch des Ablehnungsrechts für sachfremde Zwecke verhindern will oder lediglich eine bloße Formalentscheidung über ein offensichtlich unzulässiges Gesuch trifft, die keinerlei Beurteilung des eigenen Verhaltens durch die entscheidenden Richter und kein Eingehen auf den Verfahrensgegenstand erfordert (vgl. BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 29. Juni 2017 - 1 BvR 1081/17 - BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 11. März 2013 - 1 BvR 2853/11 - NJW 2013, 1665; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 20. Juli 2007 - 1 BvR 2228/06 - NJW 2007, 3771; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 2. Mai 2006 ? 1 BvR 698/06 - NJW 2006, 924; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 3. März 1966 - 2 BvE 2/64; BSG, Beschluss vom 31. August 2015 ? B 9 V 26/15 B - BSG…, Beschluss vom 19. Januar 2010 - B 11 AL 13/09 C - SozR 4-1500 § 60 Nr. 7; BVerwG, Beschluss vom 14. November 2012 - 2 KSt 1/11 - NVwZ 2013, 225; BFH, Beschluss vom 25. August 2009 - V S 10/07 - BFHE 226, 109; BAG…, Beschluss vom 20. April 2016 ? 7 ABN 55/15 - Keller in: Meyer-Ladewig u. a., SGG, 12. Aufl. 2017, § 60 Rn. 10d m. w. N.).
• OLG Hamm, 11.12.2017 - 32 SA 62/17

  Vorlage eines Gerichtsstandbestimmungsverfahrens betreffend die örtliche …

  Der Annahme eines Zusammenhangs steht es dabei nicht entgegen, wenn die mit der Klage geltend gemachten Ansprüche einerseits auf deliktischen und andererseits auf vertraglichen Grundlagen beruhen (BayObLG, Beschl. v. 20.07.2005 - 1Z AR 118/05 - zitiert nach juris, dort Tz. 15).
• BayObLG, 01.08.2019 - 1 AR 72/19

  Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung bei medizinischen Behandlungsfehlern

  Der schlüssige Tatsachenvortrag einer passiven Streitgenossenschaft genügt als Voraussetzung für eine Bestimmungsentscheidung (…BGH, Beschl. v. 6. Juni 2018, X ARZ 303/18, MDR 2018, 951 Rn. 12;… OLG Bremen, Beschl. v. 1. November 2011, 3 AR 16/11, MDR 2012, 490 [juris Rn. 3 f.]; BayObLG, Beschl. v. 20. Juli 2005, 1Z AR 118/05, NJW-RR 2006, 210 [juris Rn. 12];… Schultzky in Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 36 Rn. 28).

  Auch die Schlüssigkeit der (angekündigten) Klage im Übrigen ist im Verfahren gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nicht zu prüfen (BayObLG, Beschl v. 20. Juli 2005, 1Z AR 118/05, NJW-RR 2006, 210 [juris Rn. 12];… Beschl. v. 28. Oktober 1997, 1Z AR 74/97, NJW-RR 1998, 1291 [juris Rn. 4];… Toussaint in Vorwerk/Wolf BeckOK ZPO, 32. Edition Stand 1. März 2019, § 36 Rn. 13).

• OLG Hamm, 02.04.2020 - 32 SA 73/19

  Gerichtsstandbestimmung; internationale Zuständigkeit; gemeinsame Verhandlung und …

  Der Annahme eines Zusammenhangs steht es dabei nicht entgegen, wenn die mit der Klage geltend gemachten Ansprüche einerseits auf deliktischen und andererseits auf vertraglichen Grundlagen beruhen (BayObLG, Beschluss v. 20.07.2005 - 1Z AR 118/05 - zitiert nach juris, dort Rn. 15).
• LSG Hessen, 14.08.2017 - L 9 SF 37/17

  Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

  Dies ist der Fall, wenn das Gericht einen offensichtlichen Missbrauch des Ablehnungsrechts für sachfremde Zwecke verhindern will oder lediglich eine bloße Formalentscheidung über ein offensichtlich unzulässiges Gesuch trifft, die keinerlei Beurteilung des eigenen Verhaltens durch die entscheidenden Richter und kein Eingehen auf den Verfahrensgegenstand erfordert (vgl. BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 29. Juni 2017 - 1 BvR 1081/17 - BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 11. März 2013 - 1 BvR 2853/11 - NJW 2013, 1665; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 20. Juli 2007 - 1 BvR 2228/06 - NJW 2007, 3771; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 2. Mai 2006 - 1 BvR 698/06 - NJW 2006, 924; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 3. März 1966 - 2 BvE 2/64; BSG, Beschluss vom 31. August 2015 - B 9 V 26/15 B - BSG…, Beschluss vom 19. Januar 2010 - B 11 AL 13/09 C - SozR 4-1500 § 60 Nr. 7; BVerwG, Beschluss vom 14. November 2012 - 2 KSt 1/11 - NVwZ 2013, 225; BFH, Beschluss vom 25. August 2009 - V S 10/07 - BFHE 226, 109; BAG…, Beschluss vom 20. April 2016 - 7 ABN 55/15 - Keller in: Meyer-Ladewig u. a., SGG, 12. Aufl. 2017, § 60 Rn. 10d m. w. N.).
• OLG Düsseldorf, 25.11.2021 - 15 Sa 1/21
  Ist die internationale Zuständigkeit gegeben, steht die Ansässigkeit von Streitgenossen in einem EU-Mitgliedsstaat der Bestimmung eines inländischen Gerichtsstandes aber nicht entgegen (BayOblG, NJW-RR 2006, 210, 211;… OLG Hamm, NJW-RR 2020, 878 Rn. 9;… Zöller/Schultzky, a.a.O., § 36 Rn. 21 m.w.N.); ausreichend ist, dass sämtliche Streitgenossen ohne einen inländischen allgemeinen Gerichtsstand einen besonderen Gerichtsstand nach den unionsrechtlichen Zuständigkeitsbestimmungen im Bundesgebiet haben (vgl. BGH, NJW 1988, 646;… NJW-RR 2013, 1399 Rn. 16;… Zöller/Schultzky, a.a.O., § 36 Rn. 21).
• LSG Hessen, 21.06.2021 - L 7 AL 58/21

  Prozessrecht, Arbeitsförderung

  Dies ist der Fall, wenn das Gericht einen offensichtlichen Missbrauch des Ablehnungsrechts für sachfremde Zwecke verhindern will oder lediglich eine bloße Formalentscheidung über ein offensichtlich unzulässiges Gesuch trifft, die keinerlei Beurteilung des eigenen Verhaltens durch die entscheidenden Richter und kein Eingehen auf den Verfahrensgegenstand erfordert (vgl. BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 29. Juni 2017 - 1 BvR 1081/17 - BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 11. März 2013 - 1 BvR 2853/11 - NJW 2013, 1665; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 20. Juli 2007 - 1 BvR 2228/06 - NJW 2007, 3771; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 2. Mai 2006 ? 1 BvR 698/06 - NJW 2006, 924; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 3. März 1966 - 2 BvE 2/64; BSG, Beschluss vom 31. August 2015 ? B 9 V 26/15 B - BSG…, Beschluss vom 19. Januar 2010 - B 11 AL 13/09 C - SozR 4-1500 § 60 Nr. 7; BVerwG, Beschluss vom 14. November 2012 - 2 KSt 1/11 - NVwZ 2013, 225; BFH, Beschluss vom 25. August 2009 - V S 10/07 - BFHE 226, 109; BAG…, Beschluss vom 20. April 2016 ? 7 ABN 55/15 - Keller in: Meyer-Ladewig u. a., SGG, 12. Aufl. 2017, § 60 Rn. 10d m. w. N.).
• OLG Bremen, 01.11.2011 - 3 AR 16/11

  Haftung des Notars wegen fahrlässiger Verletzung seiner Amtspflichten neben einem …
• BayObLG, 19.05.2020 - 1 AR 35/20

  Einheitlicher Gerichtsstand trotz Insolvenz eines Streitgenossen
• OLG München, 07.02.2013 - 34 AR 373/12

  (Vorlage an den BGH: Zuständigkeitsbestimmung bei Streitgenossen mit …
• BayObLG, 27.01.2020 - 1 AR 127/19

  Bestimmung des zuständigen Gerichts bei streitiger Existenz einer in Anspruch …
• OLG Brandenburg, 21.02.2007 - 1 AR 4/07

  Gerichtsstandsbestimmungsantrag: Zuständigkeit des Gerichts bei Streitgenossen; …
• OLG Hamm, 14.06.2018 - 32 SA 14/18

  Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts für eine Klage gegen den Hersteller …
• OLG München, 12.05.2010 - 34 AR 9/10

  Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung bei Gerichtsstandsmehrheit auf Klägerseite; …
• BayObLG, 25.06.2020 - 1 AR 62/20

  Antrag auf Gerichtsstandsbestimmung
• OLG Stuttgart, 22.05.2018 - 9 AR 37/18

  Gerichtsstandsbestimmung: Vorlage an den BGH; Verkäufer und Hersteller eines vom …
• OLG München, 12.05.2010 - 34 AR 18/10

  Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung bei Gerichtsstandsmehrheit auf Klägerseite; …
• LG Nürnberg-Fürth, 26.08.2009 - 10 O 1374/09

  Verbrauchergerichtsstand für Klage eines Verbrauchers aus abgetretenem Recht
• OLG Hamm, 06.05.2019 - 32 SA 57/18
• BayObLG, 01.08.2019 - 1 AR 81/19

  Bestimmung des gemeinschaftlich zuständigen Gerichts am besonderen Gerichtsstand …
• BayObLG, 18.07.2019 - 1 AR 66/19

  Gerichtsstandsbestimmung
• KG, 17.04.2015 - 18 AR 17/15

  Streitgenossenschaft auch bei Ungleichheit der geltend gemachten Ansprüche?