Rechtsprechung
| BayObLG, 20.09.1950 - III 30/50 |
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Volltextveröffentlichung
- junsv.nl
Antrag an das Reichssicherheitshauptamt, mindestens 20 von der Gestapo München verschiedener Straftaten wegen festgenommene Ostarbeiter 'sonderzubehandeln' sowie Veranlassung der Exekution nach Amtsentscheid. Misshandlung von mindestens 60-70 Ostarbeitern durch ...
Verfahrensgang
- BayObLG, 20.09.1950 - III 30/50
- LG München I, 29.05.1951 - 1 Ks 2/50
- BGH, 14.10.1952 - 1 StR 791/51
- LG München I, 30.09.1954 - 1 Ks 2/50
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OFH, 11.05.1949 - III 11/49
Auszug aus BayObLG, 20.09.1950 - III 30/50
Ist die Rüge der Staatsanwaltschaft darauf gestützt, so ist deren Revisionsrecht durch § 74 a.a.O. nicht ausgeschlossen (vgl. Löwe, StPO 15.Aufl., § 379 Anm.7, Urteil des Senats vom 30.11.1949, III 11/49).Diese Möglichkeit kann nicht mit Sicherheit verneint werden (vgl. die Urteile des Senats vom 30.11.1949, III 11/49 und vom 3.5.1950, III 16/50 ).