Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Geltendmachung von einem Kommanditisten zustehenden Mitverwaltungsrechten nach § 166 Handelsgesetzbuch (HGB) aus einem Gesellschaftsvertrag nach seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft; Formerfordernis an eine Abänderung eines Gesellschaftsvertrags bei Einbringung von ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Außerordentliches Überwachungsrecht und Auskunftsansprüche eines ehemaligen Kommanditisten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BB 1987, 711
• Rpfleger 1987, 154

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 05.02.1968 - II ZR 85/67

  mündlicher Gesellschaftsaustritt - § 125 S. 2 BGB, Wirksamkeit einer mündlichen …

  Auszug aus BayObLG, 20.11.1986 - BReg. 3 Z 107/86

  Für letzteres spricht hier vieles (vgl. aber auch BGHZ 49, 364/367).
• BGH, 06.12.1979 - VII ZR 313/78

  Formbedürftigkeit eines Bauvertrages

  Auszug aus BayObLG, 20.11.1986 - BReg. 3 Z 107/86

  Daraus folgt: Die notariell beurkundete Verpflichtung zur Grundstückseinbringung und der Gesellschaftsvertrag selbst sollten nach dem Willen der Vertragsbeteiligten eine Einheit in dem Sinne bilden, daß die in verschiedenen Urkunden enthaltenen Erklärungen bzw. Vereinbarungen miteinander "stehen und fallen" sollten; damit war ein insgesamt beurkundungsbedürftiges Geschäft gegeben (BGHZ 76, 43/48 f.; 78, 346/349; BGH NJW 1986, 1983/1984; Wiesner NJW 1984, 95 f.).
• BGH, 06.11.1980 - VII ZR 12/80

  Rechtliche Einheit von Bauvertrag und Grundstückserwerb; Voranforderungen an die …

  Auszug aus BayObLG, 20.11.1986 - BReg. 3 Z 107/86

  Daraus folgt: Die notariell beurkundete Verpflichtung zur Grundstückseinbringung und der Gesellschaftsvertrag selbst sollten nach dem Willen der Vertragsbeteiligten eine Einheit in dem Sinne bilden, daß die in verschiedenen Urkunden enthaltenen Erklärungen bzw. Vereinbarungen miteinander "stehen und fallen" sollten; damit war ein insgesamt beurkundungsbedürftiges Geschäft gegeben (BGHZ 76, 43/48 f.; 78, 346/349; BGH NJW 1986, 1983/1984; Wiesner NJW 1984, 95 f.).

 
• BGH, 31.01.1983 - II ZR 288/81

  gescheiterte Anteilsübertragung - Gesellschaftsanteile, § 313 BGB <Fassung bis …

  Auszug aus BayObLG, 20.11.1986 - BReg. 3 Z 107/86

  Die Verpflichtung, Mitgliedschaftsrechte an einer Personengesellschaft zu übertragen oder zu erwerben, bedarf auch dann keiner notariellen Beurkundung, wenn das Gesellschaftsvermögen im wesentlichen aus Grundstücken besteht (BGH NJW 1983, 1110).
• BGH, 24.11.1975 - II ZR 89/74

  Kapitalerhöhung der KG durch Mehrheitsbeschluß

  Auszug aus BayObLG, 20.11.1986 - BReg. 3 Z 107/86

  (2) Zur Abänderung eines Gesellschaftsvertrages einer Personengesellschaft ist eine Beschlußfassung der Gesellschafter erforderlich (BGH NJW 1976, 958/959).
• BGH, 28.09.1984 - V ZR 43/83

  Formlose Abänderung von Grundstückskaufverträgen nach der Auflassung

  Auszug aus BayObLG, 20.11.1986 - BReg. 3 Z 107/86

  Werden jedoch Grundstückskaufverträge nach der Auflassung des Grundstücks an den Erwerber abgeändert, so ist dies selbst vor der Eintragung formfrei (BGH NJW 1985, 266).
• BGH, 07.02.1986 - V ZR 176/84

  Verurteilung zur Annahme eines Angebots

  Auszug aus BayObLG, 20.11.1986 - BReg. 3 Z 107/86

  Daraus folgt: Die notariell beurkundete Verpflichtung zur Grundstückseinbringung und der Gesellschaftsvertrag selbst sollten nach dem Willen der Vertragsbeteiligten eine Einheit in dem Sinne bilden, daß die in verschiedenen Urkunden enthaltenen Erklärungen bzw. Vereinbarungen miteinander "stehen und fallen" sollten; damit war ein insgesamt beurkundungsbedürftiges Geschäft gegeben (BGHZ 76, 43/48 f.; 78, 346/349; BGH NJW 1986, 1983/1984; Wiesner NJW 1984, 95 f.).

• BayObLG, 09.11.1989 - BReg. 3 Z 17/89

  Anspruch auf Vorlage der Bilanz einer Gesellschaft; Anspruch auf Gewährung der …

  Wegen des weiteren Sachverhalts und des Verfahrensverlaufs wird auf die Beschlüsse des Senats vom 20.11.1986 (BReg. 3 Z 107/86 = BB 1987, 711 = (teilweise) …