Rechtsprechung
   BayObLG, 20.11.1997 - 1Z BR 140/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,4209
BayObLG, 20.11.1997 - 1Z BR 140/97 (https://dejure.org/1997,4209)
BayObLG, Entscheidung vom 20.11.1997 - 1Z BR 140/97 (https://dejure.org/1997,4209)
BayObLG, Entscheidung vom 20. November 1997 - 1Z BR 140/97 (https://dejure.org/1997,4209)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGG § 6, § 22; ZPO § 46 Abs. 2, § 233, BGB § 1681
    Wiedereinsetzung bei Eingang per Telefax abgesandter sofortiger Beschwerde unmittelbar nach Fristablauf - Rechtsschutzinteresse für sofortige Beschwerde im Richterablehungsverfahren - Ablehnung des Vormundschaftsrichters wegen früherer Tätigkeit in Familiensachen des Antragstellers bei demselben Amtsgericht

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für eine unmittelbar nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bei Gericht per Telefax eingegangenen sofortigen Beschwerde; Voraussetzung für Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit bei früherer Mitwirkung des abgelehnten Vormundschaftsrichters in Familiensachen des Antragstellers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1998, 634



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Wird zitiert von ... (3)  

  • VG Frankfurt/Main, 17.06.2014 - 5 K 3102/12

    Endurteil trotz Ablehnungsantrags

    Die sich daraus ergebenden Folgen unterliegen der Beurteilung durch den Hessischen Verwaltungsgerichtshof (vgl. Meyer-Ladewig/Rudisile, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 25. Ergänzungslieferung 2013, § 124 Rn. 59), denn sie können mit ordentlichen Rechtsmitteln geltend gemacht werden (vgl. Vollkommer, a.a.O. Rn. 6 und § 46 Rdnr. 18a; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl. - 2004, § 47 Rn. 5; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 20. November 1997 - 1Z BR 140/97 -, juris Rn. 20).
  • BayObLG, 28.05.1999 - 1Z BR 171/98

    Absehen von der Übertragung der elterlichen Sorge auf den überlebenden Vater nach

    Da das Ablehnungsgesuch des Vaters mit Senatsbeschluß vom 20.11.1997 (1Z BR 140/97) für unbegründet erklärt wurde, ist er insoweit im Verfahren der weiteren Beschwerde gegen die Sachentscheidung nicht beschwert (vgl. Thomas/Putzo ZPO 21. Aufl. § 47 Rn. 3).
  • BayObLG, 13.08.1998 - 2Z BR 118/98

    Besorgnis der Befangenheit wegen Beteiligung an einem vorherigen Verfahren, in

    Nach herrschender Meinung, der sich der Senat anschließt, genügt die Mitwirkung von Richtern in einem früheren Verfahren, auch über den gleichen Sachverhalt, das zu einer der Partei ungünstigen Entscheidung geführt hat, grundsätzlich nicht als Ablehnungsgrund (BayObLG FamRZ 1998, 634 f.; Zöller/Vollkommer ZPO 20. Aufl. Rn. 15 ff-; Thomas/Putzo ZPO 21. Aufl. Rn. 13, jeweils zu § 42).
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