Rechtsprechung
   BayObLG, 20.12.1985 - RReg. 2 St 328/85   

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https://dejure.org/1985,1746
BayObLG, 20.12.1985 - RReg. 2 St 328/85 (https://dejure.org/1985,1746)
BayObLG, Entscheidung vom 20.12.1985 - RReg. 2 St 328/85 (https://dejure.org/1985,1746)
BayObLG, Entscheidung vom 20. Dezember 1985 - RReg. 2 St 328/85 (https://dejure.org/1985,1746)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 328 Abs. 2

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zurückverweisung; Fehlen; Eröffnungsbeschluß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1986, 427
  • StV 1986, 336
  • Rpfleger 1986, 192
  • BayObLGSt 1985, 141
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Koblenz, 06.04.2010 - 1 Ss 185/09

    Anforderungen an einen Eröffnungsbeschluss; Subjektiver Tatbestand des Fahrens

    Das Verfahren ist unter Aufhebung der ergangenen Urteile auf Kosten der Staatskasse (§ 467 Abs. 1 StPO) einzustellen, soweit der Angeklagte wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 43 Fällen (Anklageschrift v 18. März 2008 -2080 Js 9370/07) und wegen vorsätzlicher Körperverletzung verurteilt wurde, weil es insoweit an einem Eröffnungsbeschluss fehlt (BGH NStZ 1981, 448; BayObLG StV 1986, 336).
  • OLG Düsseldorf, 17.03.2003 - 2a Ss 19/03

    Möglichkeit der Verneinung eines besonderen öffentlichen Interesses an der

    Infolge des von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfahrenshindernisses ist die Einstellung des Verfahrens gemäß § 206 a StPO auszusprechen (vgl. BGHSt 10, 278, 279; BGH NStZ 1994, 227; 1987, 239; 1986, 276; BayObLGSt 1985, 141, 142).
  • OLG Koblenz, 04.03.2009 - 1 Ss 13/09

    Strafverfahren: Verwendung eines Formulars für den Eröffnungsbeschluss und

    Da der Eröffnungsbeschluss auch nicht nachgeholt wurde, ist das Verfahren unter Aufhebung des angefochtenen Urteils auf Kosten des Staatskasse (§ 467 Abs. 1 StPO) einzustellen (BGH NStZ 1981, 448; BayObLG StV 1986, 336).
  • OLG Naumburg, 06.12.1995 - 2 Ss 375/95

    Einstellung des Verfahrens durch Urteil wegen eines Verfahrenshindernisses unter

    Die Einstellung des Verfahrens unter dem Gesichtspunkt eines unzureichenden Eröffnungsbeschlusses wäre nur in Betracht gekommen, wenn ein den Angeklagten betreffender Eröffnungsbeschluß, dessen Erlaß noch in der erstinstanzlichen (BGHSt 29, 224, 229), nicht mehr jedoch in der Berufungshauptverhandlung nachholbar gewesen wäre (BGH JZ 1985, 592 ), entweder ganz gefehlt hätte (vgl. BGH JZ 1985, 592 ; BayObLG JZ 1986, 252 ; BGH, Beschluß vom 14. Dezember 1993, 4 StR 714/93) oder mit einem so schwerwiegenden -und auch nicht mehr heilbaren- Mangel behaftet gewesen wäre, daß er nicht nur zur Fehlerhaftigkeit, sondern zur Unwirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses geführt hätte (BGH NStZ 1985, 464, 465).
  • BayObLG, 24.11.2000 - 4St RR 134/00

    Voraussetzungen eines wirksamen Eröffnungsbeschlusses

    Das Verfahren ist daher wegen des Fehlens einer unverzichtbaren Prozeßvoraussetzung nach § 354 Abs. 1 StPO einzustellen, da der fehlende Eröffnungsbeschluß auch nicht nachgeholt werden kann (BayObLGSt 1985, 141).
  • KG, 16.03.2015 - 161 Ss 20/15

    Fehlen der Prozessvoraussetzung eines wirksamen Eröffnungsbeschlusses als von

    Der Senat hat gemäß § 354 Abs. 1 StPO in der Sache selbst zu entscheiden und das Verfahren nach § 260 Abs. 3 StPO einzustellen (vgl. BGHSt 33, 167; BGH NStZ-RR 2011, 150, 151; NStZ 1987, 239; StV 1983, 2; BayObLGSt 1985, 141, 142; Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 203 Rdn. 4, § 260 Rdn. 43, § 354 Rdn. 6).
  • OLG Düsseldorf, 17.03.2003 - III Ss 19/03

    Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung;

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  • BayObLG, 02.02.1999 - 1St RR 7/99

    Versehentliche Verurteilung wegen einer prozessual selbständigen Tat

    Für eine Aufhebung und Zurückverweisung war insoweit kein Raum (BayObLGSt 1985, 141, dort auch zu BGHSt 29, 224 ; Kleinknecht/Meyer-Goßner § 203 Rn. 3 a. E. m. w. N.).
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