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  Bayerisches Oberstes Landesgericht

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• BGH, 20.01.1994 - VII ZR 174/92

  Wirksamkeit von unter Verstoß gegen die Formvorschriften der Gemeindeordnung …

  Auszug aus BayObLG, 20.12.2000 - 120.3-3194.1/00

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs handelt es sich bei den Formvorschriften der Gemeindeordnung, die die Vertreter der Gemeinden beim Abschluss von Verträgen zu beachten haben, um materielle Vorschriften über die Beschränkung der Vertretungsmacht, die dem Schutz der öffentlich-rechtlichen Körperschaften und ihrer Mitglieder dienen (BGH NJW 1994, 1528; 1998, 3058/3060 jeweils m.w.N.).

  Ein derartiger Ausnahmefall liegt dann vor, wenn der mit der Formvorschrift bezweckte Schutz deshalb bedeutungslos geworden ist, weil das nach der Gemeindeordnung für die Willensbildung zuständige Organ der öffentlich-rechtlichen Körperschaft den Abschluss des Verpflichtungsgeschäfts materiell gebilligt hat (BGH NJW 1994, 1528; 1973, 1494/1495).

  Dann ist der ursprüngliche Vertrag "als wirksam anzusehen" (BGH NJW 1994, 1528), obwohl er der Schriftform der Gemeindeordnung nicht genügt.

• BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

  Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

  Auszug aus BayObLG, 20.12.2000 - 120.3-3194.1/00

  Zwar kann die Vergabekammer in zulässiger Weise nicht mehr angerufen werden, sobald das Vergabeverfahren durch wirksame Auftragserteilung abgeschlossen ist (BGH Beschluss vom 19.12.2000 X ZB 14/00; Bay0bLGZ 1999, 318; KG ZIP 2000, 1746; OLG Brandenburg ZIP 2000, 2327).

  Der Beigeladene hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens entsprechend §§ 91 ff. ZPO (vgl. BGH Beschluss vom 19.12.2000 X ZB 14/00 Umdruck S. 21) sowie entsprechend § 162 Abs. 3 VwGO die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin (vgl. Bay0bLG Beschluss vom 8.2.2001 Verg 13/00, Umdruck S. 4 f.) zu tragen.

• OLG Düsseldorf, 29.11.2000 - Verg 21/00

  Ausschluß von nicht der Leistungsbeschreibung entsprechenden Angeboten

  Auszug aus BayObLG, 20.12.2000 - 120.3-3194.1/00

  aa) Das Angebot des Beigeladenen ist auszuschließen, da der Beigeladene es im Laufe des Vergabeverfahrens abgeändert hat (vgl. OLG Düsseldorf IBR 2001, 75).

  Dabei spielt es keine Rolle, ob die Änderungen zentrale und wichtige Leistungspositionen betreffen oder ob die Abweichungen letztlich Einfluss auf das Wettbewerbsergebnis haben können (vgl. OLG Düsseldorf IBR 2001, 75).

 
• OLG Brandenburg, 07.11.2000 - Verg 2/00

  Wirksamkeit des Zuschlags ohne Vorabinformation des nicht berücksichtigten …

  Auszug aus BayObLG, 20.12.2000 - 120.3-3194.1/00

  Zwar kann die Vergabekammer in zulässiger Weise nicht mehr angerufen werden, sobald das Vergabeverfahren durch wirksame Auftragserteilung abgeschlossen ist (BGH Beschluss vom 19.12.2000 X ZB 14/00; Bay0bLGZ 1999, 318; KG ZIP 2000, 1746; OLG Brandenburg ZIP 2000, 2327).
• BGH, 08.06.1973 - V ZR 72/72

  Erstattung der entstehenden Kosten durch eine Betriebsverlagerung - Zusicherung …

  Auszug aus BayObLG, 20.12.2000 - 120.3-3194.1/00

  Ein derartiger Ausnahmefall liegt dann vor, wenn der mit der Formvorschrift bezweckte Schutz deshalb bedeutungslos geworden ist, weil das nach der Gemeindeordnung für die Willensbildung zuständige Organ der öffentlich-rechtlichen Körperschaft den Abschluss des Verpflichtungsgeschäfts materiell gebilligt hat (BGH NJW 1994, 1528; 1973, 1494/1495).
• OLG Schleswig, 01.06.1999 - 6 Verg 1/99

  Anforderungen an die Form des Zuschlags im Vergabeverfahren für öffentliche …

  Auszug aus BayObLG, 20.12.2000 - 120.3-3194.1/00

  Zu diesem für die Gültigkeit maßgebenden Zeitpunkt bestand aber angesichts der zwischenzeitlichen Zustellung des Nachprüfungsantrags (§ 115 Abs. 1 GWB) bereits ein gesetzliches Verbot im Sinne von § 134 BGB (OLG Schleswig WuW 1999, 1259/1262;… Boesen Vergaberecht § 115 GWB Rn. 13; Gröning ZIP 1999, 52/56;… Niebuhr/Kulartz/Kus/Portz Vergaberecht § 114 GWB Rn. 48; a. A. Vill BauR 1999, 971/979).
• BayObLG, 13.03.2001 - Verg 1/01

  Ausschluss eines Angebots aus dem Vergabeverfahren wegen der Einschaltung von …

  Auszug aus BayObLG, 20.12.2000 - 120.3-3194.1/00

  BayObLG vom 13.03.2001 Beschluss Verg 1/01 4/Str/v/Str zu VK Südbayern 25-11/00.
• OLG Düsseldorf, 19.07.2000 - Verg 10/00

  Grundsatz der Selbstausführung; Führung eines Aufklärungsgesprächs

  Auszug aus BayObLG, 20.12.2000 - 120.3-3194.1/00

  Die genannten Änderungen wurden Nachverhandlungen voraussetzen, die unstatthaft sind (§ 24 Nr. 3 VOB/A), da der Wechsel von einer Ausführung ausschließlich im Bieterbetrieb zum Teileinsatz von Nachunternehmern einen tiefgreifenden Eingriff in die Angebotsausgestaltung darstellt (vgl. OLG Düsseldorf BauR 2000, 1623/1625).
• BGH, 15.04.1998 - VIII ZR 129/97

  Wirksamkeit von Erklärungen des Landrats als Vertreter des Landkreises zu Zeiten …

  Auszug aus BayObLG, 20.12.2000 - 120.3-3194.1/00

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs handelt es sich bei den Formvorschriften der Gemeindeordnung, die die Vertreter der Gemeinden beim Abschluss von Verträgen zu beachten haben, um materielle Vorschriften über die Beschränkung der Vertretungsmacht, die dem Schutz der öffentlich-rechtlichen Körperschaften und ihrer Mitglieder dienen (BGH NJW 1994, 1528; 1998, 3058/3060 jeweils m.w.N.).
• KG, 07.06.2000 - KartVerg 3/00

  Nachprüfungsantrag nach Zuschlagserteilung)

  Auszug aus BayObLG, 20.12.2000 - 120.3-3194.1/00

  Zwar kann die Vergabekammer in zulässiger Weise nicht mehr angerufen werden, sobald das Vergabeverfahren durch wirksame Auftragserteilung abgeschlossen ist (BGH Beschluss vom 19.12.2000 X ZB 14/00; Bay0bLGZ 1999, 318; KG ZIP 2000, 1746; OLG Brandenburg ZIP 2000, 2327).
• BayObLG, 07.10.1999 - Verg 3/99

  Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren nach Vertragsschluss