Rechtsprechung
   BayObLG, 21.01.1997 - 1St RR 211/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,5413
BayObLG, 21.01.1997 - 1St RR 211/96 (https://dejure.org/1997,5413)
BayObLG, Entscheidung vom 21.01.1997 - 1St RR 211/96 (https://dejure.org/1997,5413)
BayObLG, Entscheidung vom 21. Januar 1997 - 1St RR 211/96 (https://dejure.org/1997,5413)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,5413) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    JGG § 8 Abs. 2, § 13 Abs. 2 Nr. 3, § 27
    Unzulässige Verhängung von Jugendarrest als Einstiegsarrest neben gleichzeitiger Aussetzung der Entscheidung über Verhängung der Jugendstrafe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1997, 216
  • StV 1998, 331
  • BayObLGSt 1997, 19
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 27.05.2004 - 3 Ss 89/04

    Jugendstrafe; Jugendarrest

    Dieser Ansicht, die der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 17. Mai 1988 (BGHSt 35, 288) aufgegriffen und bestätigt hat, haben sich die Obergerichte und nunmehr auch die herrschende Meinung im Schrifttum - mit zum Teil unterschiedlicher Begründung - angeschlossen (OLG Celle, NStZ 1988, 315; BayObLG NStZ-RR 1997, 216 und NStZ-RR 1998, 377; Ostendorf, JGG, 6. Aufl., § 27 JGG Rdnr. 10; Eisenberg, JGG, 10. Aufl., § 8 Rdnr. 11; Brunner/Dölling, JGG, 11. Aufl., § 27 Rdnr. 13 - 15; Diemer, in: Diemer/Schoreit/Sonnen, JGG, 4. Aufl., § 8 Rdnr. 6, je m. w. N.).

    Die gegenteilige Ansicht (neben den Kammergericht noch LG Augsburg, NStZ 1986, 507, AG Winsen, NStZ 1982, 120) ist, worauf das BayObLG (BayObLG NStZ-RR 1997, 216) zutreffend hinweist, auch durch den zwischenzeitlichen Gang des Gesetzgebungsverfahrens überholt.

    Dies ergibt sich aus dem Gang des Gesetzgebungsverfahrens (wiedergegeben bei BayObLG, NStZ-RR 1997, 216 und Brunner/Dölling, a. a. O., § 27 Rdnr. 14).

    Durch die bewusst unterbliebene Änderung des § 8 Abs. 2 JGG hat der Gesetzgeber aber zu erkennen gegeben, dass er die Kombination von Jugendarrest und Aussetzung des Strafausspruchs nach § 27 JGG nicht zulassen will (so auch BayObLG, NStZ-RR 1997, 216; NStZ-RR 1998, 377, 378).

  • AG Meppen, 09.02.2004 - 13 Ds 227/03

    Zulässigkeit der Verknüpfung der Verhängung von Jugendarrest im Sinne eines

    Das Gericht verkennt nicht, dass diese - von ihm als erzieherisch sinnvoll angesehene - Verknüpfung der Verhängung von Jugendarrest (§ 16 JGG ) i.S. eines sog. Einstiegsarrests einerseits und der Aussetzung der Verhängung der Jugendstrafe ( § 27 JGG ) andererseits von der in der höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum vorherrschenden Meinung mit Blick auf die Regelung der §§ 8 Abs. 1 S. 2, 13 Abs. 1 JGG als unzulässig angesehen wird (BGHSt 18, S. 207 ff.; BayObLGSt 1997, S. 19 ff.; BayObLG, StV 1999, S. 657; OLG Celle, NStZ 1988, S. 315; OLG Düsseldorf, …

    Schließlich habe es der Gesetzgeber trotz anderer Regelungsvorschläge unterlassen, das Koppelungsverbot zwischen Jugendarrest und Entscheidungen nach § 27 JGG aufzuheben; angesichts des daraus abzuleitenden gesetzgeberischen Willens, es bei dem Status quo zu belassen, sei es unzulässig, eine Verbindung im Wege richterlicher Rechtsfortbildung anzuordnen (Brunner/Dölling, JGG, § 27, Rn. 15 a.E.; BayObLGSt 1997, S. 19 (20 f.); BayObLG, StV 1999, S. 657).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht