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   BayObLG, 21.02.2002 - 2Z BR 10/02   

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https://dejure.org/2002,4876
BayObLG, 21.02.2002 - 2Z BR 10/02 (https://dejure.org/2002,4876)
BayObLG, Entscheidung vom 21.02.2002 - 2Z BR 10/02 (https://dejure.org/2002,4876)
BayObLG, Entscheidung vom 21. Februar 2002 - 2Z BR 10/02 (https://dejure.org/2002,4876)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1018; GBO § 47
    Eintragungsbwilligung bei einheitlicher Grunddienstbarkeit für mehrere Grundstücke

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Grunddienstbarkeiten für Eigentümer mehrerer Grundstücke

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Bestellung einer Grunddienstbarkeit; Eintragung einer Dienstbarkeit im Grundbuch; Grundbucheintragung; Eintragungshindernis; Eintragungsbewilligung; Bestellung als Recht; Gemeinschaftsverhältnis; Herrschendes Grundstück; Eigentümer eines Grundstücks; Anteile der ...

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Gemeinschaftsverhältnis bei Gesamtdienstbarkeit

Besprechungen u.ä.

  • Notare Bayern PDF, S. 64 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    BGB § 1018; GBO § 47
    Grunddienstbarkeit für mehrere Grundstücke

Verfahrensgang

  • LG München II - 6 T 6891/01
  • BayObLG, 21.02.2002 - 2Z BR 10/02

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 952 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • KG, 20.02.2018 - 1 W 342/17

    Bestellung einer Grunddienstbarkeit zugunsten mehrerer im Eigentum einer Person

    Soll eine Grunddienstbarkeit zu Gunsten mehrerer Grundstücke im Grundbuch eingetragen werden, ist in der Bewilligung das zwischen den Berechtigten bestehende Gemeinschaftsverhältnis auch dann zu bezeichnen, wenn derzeit alle herrschenden Grundstücke im Eigentum einer Person stehen (gegen BayObLG, MittBayNot 2002, 288).

    Zum Teil wird auch eine Modifikation aus beiden für zulässig erachtet (OLG Frankfurt/Main, MittBayNot 2012, 386, 387; Weber, a.a.O.; Keller, in: KEHE, 7. Aufl., § 47, Rdn. 13; Mayer, MittBayNot 2002, 288, 290).

    Allerdings hat das Bayerische Oberste Landesgericht die Angabe eines Gemeinschaftsverhältnisses in einem solchen Fall für entbehrlich erachtet (BayObLG, MittBayNot 2002, 288), weil im Zeitpunkt der Eintragung wegen der Personenidentität kein Gemeinschaftsverhältnis bestehe (ebenso Demharter, a.a.O.; kritisch Mayer, a.a.O.; Böhringer, a.a.O., Rdn. 145).

  • OLG Frankfurt, 11.08.2011 - 20 W 277/11

    Grundbuch: Bestimmtheit der Bezeichnung des Kaufgegenstandes in einem

    Soweit die Beteiligte zu 1) schließlich eine fehlende Angabe des Gemeinschaftsverhältnisses rügt, kann sie für die hier streitgegenständlichen Eintragungen schon deshalb keinen Erfolg haben, da im Zeitpunkt ihrer Vornahme am 10.07.2008 die A AG Eigentümer beider herrschender Grundstücke war und in diesem Fall § 47 GBO keine Anwendung findet (BayObLG MittBayNot 2002, 288; Hügel/Reetz: GBO, 2. Aufl., § 47, Rdnr. 9).
  • OLG München, 27.05.2016 - 34 Wx 336/15

    Anfall der Festgebühr bei Eintragung von Herrschvermerken

    Weil nicht je ein selbstständiges Recht für jedes der herrschenden Grundstücke eingetragen wird, sondern eine Gesamtberechtigung aller berechtigten Grundstücke (vgl. BayObLGZ 1965, 267; BayObLG MittBayNot 2002, 288; Staudinger/Jörg Mayer BGB Bearb. November 2008 § 1018 Rn. 51; ders. MittBayNot 2002, 288/289; MüKo/Joost BGB 6. Aufl. § 1018 Rn. 23; Soergel/Stürner BGB 13. Aufl. § 1018 Rn. 39c; Palandt/Bassenge BGB 75. Aufl. § 1018 Rn. 3; Schöner/Stöber Grundbuchrecht 15. Aufl. Rn. 1124; a. A. Wegmann in Bauer/von Oefele GBO 3. Aufl. § 47 Rn. 84; unbestimmt Demharter GBO 30. Aufl. § 47 Rn. 11), sprach auch das Kostenargument für eine derart mögliche Eintragungsform, was dann in einer entsprechend gefassten Bewilligung zum Ausdruck kommen musste (vgl. Jörg Mayer MittBayNot 2002, 288).
  • OLG Rostock, 16.03.2011 - 3 W 214/10

    Grundbuchverfahren: Ermittlung des in der Eintragungsbewilligung nicht

    Sie meint, es bedürfe der Angabe nach § 47 Abs. 1 GBO nicht, da sie Eigentümerin beider herrschender Grundstücke sei, und nimmt hierzu Bezug auf den Beschluss des BayObLG vom 21.02.2002 - 2Z BR 10/02 - (MittBayNot 2002, 288).
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