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   BayObLG, 21.03.1995 - 1Z RE-Miet 2/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,3301
BayObLG, 21.03.1995 - 1Z RE-Miet 2/94 (https://dejure.org/1995,3301)
BayObLG, Entscheidung vom 21.03.1995 - 1Z RE-Miet 2/94 (https://dejure.org/1995,3301)
BayObLG, Entscheidung vom 21. März 1995 - 1Z RE-Miet 2/94 (https://dejure.org/1995,3301)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Rechtsentscheid durch Oberlandesgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 541 Abs. 1 ZPO (Zivilprozessordnung) a.F.; Wirksamkeit einer Kündigung wegen Eigenbedarfs; Anwendbarkeit des SozKlG (Gesetz über eine Sozialklausel in Gebieten mit gefährdeter ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rechtsentscheid; Vorlagevoraussetzungen; Entscheidungserheblichkeit; Eigenbedarfskündigung; Kündigungsbeschränkung gem. Sozialklauselgesetz; Sperrfrist für Kündigungen an einer nach Überlassung an den Mieter gemäß § 8 WEG aufgeteilten und dann veräußerten ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kündigung wegen Eigenbedarfs

  • rechtsportal.de

    Kündigung wegen Eigenbedarfs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Mietrecht; Eigenbedarfskündigung in Gebieten mit gefährdeter Wohnungsversorgung

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1995, 1034
  • BayObLGZ 1995 Nr. 24
  • BayObLGZ 1995 Nr. 25
  • BayObLGZ 1995, 131
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 09.07.2003 - VIII ZR 26/03

    Begründung von Wohnungseigentum nach Überlassung an den Mieter

    Damit ist aber kein sachlicher Unterschied zu § 564 b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 BGB beabsichtigt, denn die unterschiedliche Formulierung beruht allein darauf, daß die Vorschrift ursprünglich nicht als Sperrfrist konzipiert worden war (vgl. BayObLG NJW-RR 1995, 1034 = BayObLGZ 1995, 131 unter I 2 b cc m.w.Nachw.).
  • BayObLG, 06.10.1997 - REMiet 2/96

    Recht des Mieters zur Aufnahme seiner Eltern auch ohne Erlaubnis des Vermieters

    Unter diesen Umständen konnte das Landgericht beide Rechtsfragen zur Entscheidung vorlegen (vgl. OLG Karlsruhe in Landfermann/Heerde, Sammlung der Rechtsentscheide in Wohnraummietsachen - RES - Band VIII § 564b Nr. 49 unter II.2 sowie BayObLGZ 1995, 131, 134, ferner zu einer ähnlichen Fallgestaltung BayObLGZ 1995, 289, 291).

    a) Nach der Rechtsprechung des Senats kann eine solche Bedeutung nur angenommen werden, wenn zu erwarten ist, daß die Rechtsfrage auch in Zukunft wiederholt auftreten und unterschiedlich beantwortet werden wird (BayObLGZ 1995, 131, 134).

  • BGH, 15.11.2000 - VIII ARZ 2/00

    Begründung von Wohnungseigentum nach der Überlassung von Wohnraum an den Mieter

    Hierin ist eine nur unechte Rückwirkung im Sinne herkömmlicher Terminologie zu sehen, weil nicht nachträglich ändernd in schon abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Sachverhalte eingegriffen wird (vgl. auch BayObLGZ 1995, 131; kritisch dazu Baden ZG 1995, 186, 190).
  • BayObLG, 12.05.1997 - REMiet 1/96

    Teilunwirksamkeit einer Mietvertragsklausel zur Durchführung von

    Denn es ist zu erwarten, daß sie auch künftig wiederholt auftreten und unterschiedlich beantwortet werden wird (vgl. BayObLGZ 1995, 131/134).
  • OLG Frankfurt, 09.12.2002 - 20 REMiet 1/01

    Zur Pflicht des Hauptvermieters zur Rückzahlung der Mietkaution

    Die grundsätzliche Bedeutung der vorgelegten Rechtsfrage ist hier nicht mehr zu bejahen (vgl. zum Wegfall der Vorlagevoraussetzungen, MünchkommZPO-Rimmelspacher (2000), § 541 Rn 18; Stein/ Jonas/ Grunsky (1993), § 541 Rn 24; BayObLG, NJW-RR 1995, 1034 ff).
  • OLG Hamburg, 22.11.1996 - 4 U 125/96 RE-Miet

    Bestand eines Mietvertragsverhältnisses; Anwendbarkeit des Gesetzes über

    Das Verhältnis der Kündigungssperrfristen des § 564b Absatz 2 Nummer 2 BGB zu derjenigen nach Satz 2 Nummer 1 Sozialklauselgesetz (zur gleichen Rechtsnatur vgl. BayObLG WuM 1995, 380 = ZMR 1995, 304 ; Sternel Mietrecht aktuell, 3. Aufl., Rdn. A 141 m.w.N.) ist im Sozialklauselgesetz nur undeutlich dahin bestimmt, daß letztere "abweichend von den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches" gilt.
  • BayObLG, 17.03.1998 - REMiet 1/98

    Aufhebung der Wohnungsgemeinnützigkeit

    Denn diese Frage wäre zweifelsfrei zu verneinen und daher mangels grundsätzlicher Bedeutung unzulässig (vgl. OLG Hamm in Landfermann/Heerde Sammlung der Rechtsentscheide in Wohnraummietsachen - RES - Bd. X § 541 ZPO Nr. 22 mit zahlreichen Nachweisen, ferner BayObLGZ 1995, 131/134).
  • LG Hamburg, 15.05.1996 - 333 S 125/95
    Dementsprechend hat auch das BayObLG in seinem RE vom 21.3.1995 (RE-Miet 2/94 - WuM 1995, 380 ) entsprechend der ganz überwiegenden Meinung in der mietrechtlichen Literatur ausgesprochen, daß auf eine Eigenbedarfskündigung, die dem Mieter vor dem 1.5.1993 wirksam zugegangen ist, Satz 2 Nr. 1 des Sozialklauselgesetzes nicht anzuwenden ist.
  • OLG Hamburg, 28.04.1995 - 4 U 82/94 RE-Miet

    Zulässigkeit einer Vorlage nach Beantwortung der aufgeworfenen Rechtsfrage durch

    Das Bayerische Oberste Landesgericht hat mit Beschluß vom 21. März 1995 (RE-Miet 2/94) folgenden Rechtsentscheid erlassen:.
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