Rechtsprechung
   BayObLG, 21.05.1993 - 1St RR 19/93   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AKB § 5; PflVG §§ 1, 6

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Öffentliche Wege; Fahrzeug; Haftpflichtversicherungsschutz; Ruheversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Wer auf öffentlichen Wegen oder Plätzen ein vorläufig stillgelegtes Fahrzeug gebraucht, für welches ein Haftpflichtversicherungsschutz auf Grund einer Ruheversicherung nach AKB § 5 Abs 1 S 2, Abs 2 bis 6 besteht, macht sich nicht nach PflVG § 6 strafbar

Papierfundstellen

  • NZV 1993, 449
  • VersR 1994, 85



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Hamm, 18.12.2006 - 2 Ss 533/06  

    Rotes Kennzeichen; Überführungsfahrt; Probefahrt; Einkaufsfahrt

    Entgegen dem früherem Recht kommt es nicht allein auf das Bestehen eines Haftpflichtversicherungsschutzes an, sondern vor allem darauf, ob dieser Schutz auf Grund eines während des Gebrauchs des Kraftfahrzeugs wirksam bestehenden Haftpflichtversicherungsvertrages gewährt ist (vgl. BayObLGSt 1993, 75 = NZV 1993, 449).
  • OLG Oldenburg, 16.06.2017 - 1 Ss 115/17  

    Entstempelung des Kfz-Kennzeichens berührt Versicherungsschutz nicht

    Denn ein solcher Ruhevertrag ist ein Vertrag im Sinne des § 6 PflVG, da er die Haftpflichtrisiken des § 1 PflVG umfassend abdeckt (vgl. BayObLG, Urteil vom 21. Mai 1993 - 1 St RR 19/93 -, juris; Erbs/Kohlhass - Lampe, Strafrechtliche Nebengesetze, Stand 2013. EL März 2017, § 6 PflVG Rn. 6).
  • OVG Hamburg, 14.08.2001 - 3 Bf 385/00  

    Betriebserlaubnis - Kennzeichenmissbrauch - Kfz-Versicherung allgemein -

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