Rechtsprechung
   BayObLG, 21.05.2003 - 2 ObOWi 219/03, 2 ObOWi 219/2003   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,2854
BayObLG, 21.05.2003 - 2 ObOWi 219/03, 2 ObOWi 219/2003 (https://dejure.org/2003,2854)
BayObLG, Entscheidung vom 21.05.2003 - 2 ObOWi 219/03, 2 ObOWi 219/2003 (https://dejure.org/2003,2854)
BayObLG, Entscheidung vom 21. Mai 2003 - 2 ObOWi 219/03, 2 ObOWi 219/2003 (https://dejure.org/2003,2854)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • IWW
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 163a Abs. 4; StVG § 24a
    Belehrungspflicht bei verdachtsunabhängiger Verkehrs-Alkoholkontrolle

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Abgrenzung einer Beschuldigtenvernehmung von einer informatorischen Befragung; Erste Frage im Rahmen einer Verkehrskontrolle als Vernehmung; Faktischer oder materieller Vernehmungsbegriff; Frage des Bestehens eines Beweisverwertungsverbotes wegen unterlassener Belehrung eines Beschuldigten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Bei Alkoholkontrolle nicht zu viel reden ...

  • rechtsanwalt-oberfranken.de (Leitsatz)
  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Polizisten-Frage nach Alkohol am Steuer ist noch keine Vernehmung - Erste Frage bei einer Verkehrskontrolle ist regelmäßig noch keine Vernehmung

  • 123recht.net (Kurzinformation, 12.12.2003)

    Polizisten-Frage nach Alkohol am Steuer ist noch keine Vernehmung // Unterbliebene Rechtsbelehrung führt nicht zu Verwertungsverbot der Aussage

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Informatorische Befragung ist keine Vernehmung

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Verwertung von Angaben gegenüber der Polizei bei Atemalkoholkontrolle" von RA Thomas Heinrich, original erschienen in: DAR 2003, 529 - 530.

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2003, 343
  • NZV 2003, 435
  • NZV 2004, 159 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • KG, 05.06.2009 - 2 Ss 131/09

    Anforderungen an die Feststellung der Fahrlässigkeit hinsichtlich der Wirkung

    Die so gewonnene Information über den Drogenkonsum des Betroffenen am Vortag, andere Informationen sind ausweislich der Urteilsgründe und der Rüge des Betroffenen im vorliegenden Verfahren weder unmittelbar noch mittelbar verwertet worden, ist daher verwertbar (vgl. BayObLG NStZ-RR 2003, 343).
  • BayObLG, 02.11.2004 - 1St RR 109/04

    Abgrenzung zwischen informatorischer Befragung und Vernehmung des Beschuldigten

    Anders als bei einer verdachtsunabhängigen Verkehrs-Alkoholkontrolle (vgl. BayObLG NStZ-RR 2003, 343) wäre daher vor der Befragung durch den Zeugen M der Angeklagte nach § 136 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 163 a Abs. 4 Satz 2 StPO über sein Auskunftsverweigerungsrecht zu belehren gewesen.
  • KG, 05.06.2009 - 3 Ws (B) 323/09

    Anforderungen an die Feststellung der Fahrlässigkeit hinsichtlich der Wirkung

    Die so gewonnene Information über den Drogenkonsum des Betroffenen am Vortag, andere Informationen sind ausweislich der Urteilsgründe und der Rüge des Betroffenen im vorliegenden Verfahren weder unmittelbar noch mittelbar verwertet worden, ist daher verwertbar (vgl. BayObLG NStZ-RR 2003, 343).
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