Rechtsprechung
   BayObLG, 21.09.1989 - BReg. 3 Z 111/89   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1989,5397
BayObLG, 21.09.1989 - BReg. 3 Z 111/89 (https://dejure.org/1989,5397)
BayObLG, Entscheidung vom 21.09.1989 - BReg. 3 Z 111/89 (https://dejure.org/1989,5397)
BayObLG, Entscheidung vom 21. September 1989 - BReg. 3 Z 111/89 (https://dejure.org/1989,5397)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Deutsches Notarinstitut

    KapErhG § 20; KostO §§ 27, 44, 47
    Gegenstandsgleichheit mehrerer in einer Urkunde niedergelegten Zustimmungsbeschlüsse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    KapErhG § 20; KostO § 27, § 44 Abs. 1, § 47

Papierfundstellen

  • Rpfleger 1990, 57
  • BayObLGZ 1989 Nr. 63
  • BayObLGZ 1989, 368
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BayObLG, 29.07.1992 - 3Z BR 83/92

    Geschäftswert eines Verschmelzungsvertrages

    Der Geschäftswert ist in gleicher Weise festzusetzen wie für den Verschmelzungsvertrag selbst (vgl. BayObLG MittBayNot 1990, 61/64, in BayObLGZ 1989, 368 insoweit nicht abgedruckt; Korintenberg § 39 Rn. 54).
  • BayObLG, 23.05.1990 - BReg. 3 Z 41/90

    Geschäftswert des Zustimmungsbeschlusses zu einem Ergebnisabführungsvertrag

    Damit ist der Gegenstand des Notarkostenbeschwerdeverfahrens auf den zutreffenden Geschäftswert für die nach §§ 141; 47 S. 1 1. HS KostG berechnete Gebühr beschränkt worden (vgl. BayObLGZ 1987, 341 f. = MittRhNotK 1988, 107; 1989, 368, 371).
  • AG Köln, 14.08.1989 - 42 HRB 8123

    Wirksamkeit einer im Kanton Zürich beurkundeten Zustimmungserklärung zu einem

    6. Kostenrecht - Gegenstandsgleichheit mehrerer in einer Urkunde niedergelegten Zustimmungsbeschlüsse (BayObLG, Beschluß vom 21.9.1989 - BReg. 3 Z 111/89 - mitgeteiltvon Richter am BayObLG Johann Demharter, München) KapErhG § 20 KostG §§ 27; 44 Abs. 1; 47 Beurkundet ein Notar die Zustimmungsbeschlüsse der Gesellschafter der an einer Verschmelzung beteiligten Gesellschaften in einer Urkunde, so sind die Beschlüsse gegenstandsgleich.
  • LG Passau, 01.06.1990 - 1 Qs 103/90

    Zur Beschlagnahme von Verwahrungsgut

    Damit ist der Gegenstand des Notarkostenbeschwerdeverfahrens auf den zutreffenden Geschäftswert für die nach §§ 141, 47 Satz 1 Halbs. 1 KostG berechnete Gebühr beschränkt worden (vgl. BayObLGZ 1987, 341 f. [= MittBayNot 1987, 274 ]; 1989, 368/371 [= MittBayNot 1990, 61]).
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