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   BayObLG, 21.10.1991 - 2 ObOWi 250/91   

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https://dejure.org/1991,3235
BayObLG, 21.10.1991 - 2 ObOWi 250/91 (https://dejure.org/1991,3235)
BayObLG, Entscheidung vom 21.10.1991 - 2 ObOWi 250/91 (https://dejure.org/1991,3235)
BayObLG, Entscheidung vom 21. Januar 1991 - 2 ObOWi 250/91 (https://dejure.org/1991,3235)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anwendung von Rechtsnormen über das Verfahren; Verletzung einer Rechtsnorm über das; Verfahren; Verfahrensvoraussetzungen; Wirksamkeit; Bußgeldbescheid; Rechtsnorm; Verletzung; Rechtsbeschwerde; Verfahren; Ordnungswidrigkeit

Papierfundstellen

  • MDR 1992, 395
  • NZV 1992, 498
  • JR 1992, 306
  • BayObLGSt 1991, 116
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Koblenz, 27.02.2018 - 1 OWi 6 SsRs 19/18

    Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Unterbliebene

    aa) Auch im Falle der - vorliegenden - Einschränkung der Zulassungsfähigkeit nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG kann eine Zulassung der Rechtsbeschwerde auf Rechtsfragen im Zusammenhang mit Verfahrensvoraussetzungen gestützt werden, denn hierbei handelt es sich nicht um Rechtsnormen über das Verfahren im Sinne von § 80 Abs. 2 OWiG (BayObLG NZV 1992, 498; Hadamitzky, in: Karlsruher Kommentar, OWiG, 5. Aufl., § 80 Rdn. 47 a.E.).
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