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BayObLG, 21.12.1973 - RReg. 4 St 157/73 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wirkungen des Fehlens eines wirksamen Arbeitsvertrages für das Vorliegen der Beschäftigung eines Kindes; Strafrechtliche Bewirkung des Angriffs auf mehrere Personen; Sinn und Zweck des Verbots von Kinderarbeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BayObLGSt 1973, 217
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 29.04.1954 - 4 StR 837/53
Auszug aus BayObLG, 21.12.1973 - RReg. 4 St 157/73
In der Regel ist die Verletzung eines höchstpersönlichen Rechtsguts mehrerer Träger durch eine Handlung als Tateinheit zu werten (vgl. BGHSt 1, 20; 6, 82 [BGH 09.04.1954 - 2 StR 74/54] ;… Schönke-Schröder Rdnr. 26 zu § 73 StGB ). - BGH, 05.01.1951 - 2 StR 83/50
Auszug aus BayObLG, 21.12.1973 - RReg. 4 St 157/73
In der Regel ist die Verletzung eines höchstpersönlichen Rechtsguts mehrerer Träger durch eine Handlung als Tateinheit zu werten (vgl. BGHSt 1, 20; 6, 82 [BGH 09.04.1954 - 2 StR 74/54] ;… Schönke-Schröder Rdnr. 26 zu § 73 StGB ). - BGH, 09.04.1954 - 2 StR 74/54
Auszug aus BayObLG, 21.12.1973 - RReg. 4 St 157/73
In der Regel ist die Verletzung eines höchstpersönlichen Rechtsguts mehrerer Träger durch eine Handlung als Tateinheit zu werten (vgl. BGHSt 1, 20; 6, 82 [BGH 09.04.1954 - 2 StR 74/54] ;… Schönke-Schröder Rdnr. 26 zu § 73 StGB ). - RG, 23.03.1886 - 632/86
Wird eine Mehrheit selbständiger Strafthaten im Sinne der §§. 135 Abs. 4. 146 Nr. …
Auszug aus BayObLG, 21.12.1973 - RReg. 4 St 157/73
Aus dieser Änderung des Gesetzes hat das Reichsgericht den Schluß gezogen, daß eine Mehrheit selbständiger Straftaten nicht schon durch eine Mehrheit verbotswidrig beschäftigter jugendlicher Arbeiter begründet wird (RGSt 14, 32, 33).
- BayObLG, 04.08.2021 - 201 ObOWi 735/21
Verstoß gegen JArbSchG durch kommerzielles Konzert mit vierjährigem Kind
Dabei spielt es auch keine Rolle, ob das Kind freiwillig und aus eigener Motivation aufgetreten ist; entscheidend ist vielmehr, dass der Auftritt mit Zustimmung und unter Anleitung des Betroffenen durchgeführt wurde (BayObLGSt 1973, 217, 218). - BayObLG, 06.05.1974 - RReg. 4 St 508/74
Wirkungen eines verschuldeten Verbotsirrtums für das Vorliegen eines Vorsatzes; …
Der Senat hat seine Ansicht, daß die verbotene gleichzeitige Beschäftigung mehrerer Arbeitnehmer nur eine Straftat bzw. eine Ordnungswidrigkeit darstellt, bereits in einer zur Frage der verbotswidrigen Beschäftigung von mehreren Kindern ergangenen Entscheidung dargelegt (Urteil vom 21.12.1973 RReg. 4 St 157/73, zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen).