Volltextveröffentlichungen (5)

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• BAYERN | RECHT

  EGGVG § 23; ZPO § 299; InsO § 4
  Akteneinsicht in Insolvenzakten

• rewis.io

  Insolvenzverfahren, Insolvenzverwalter, Abtretung, Beschwerde, Kaufpreis, Akteneinsicht, Staatsanwaltschaft, Beamte, Bescheid, Forderung, Antragsteller, Feststellung, Zedent, Verletzung, rechtliches Interesse, sofortige Beschwerde, berechtigtes Interesse

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  Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Ablehnung eines Antrags auf Einsicht in Insolvenzakten; Maßnahme einer Justizbehörde auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts; Rechtliches Interesse an einer Einsichtnahme

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  Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Ablehnung eines Antrags auf Einsicht in Insolvenzakten Maßnahme einer Justizbehörde auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts Rechtliches Interesse an einer Einsichtnahme

Papierfundstellen

• NZI 2023, 99

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (21)

• BayObLG, 24.10.2019 - 1 VA 92/19

  Akteneinsicht des Treugeber-Kommanditisten im laufenden Insolvenzverfahren

  Auszug aus BayObLG, 21.12.2022 - 102 VA 174/21

  Es kann damit auch dahinstehen, ob im eröffneten Verfahren jeder Insolvenzgläubiger (§§ 38, 39 InsO) kraft seiner materiellrechtlich qualifizierten Stellung und den daraus folgenden Teilnahmerechten im Verfahren die Rolle einer "Partei", also eines Verfahrensbeteiligten, einnimmt oder (nur bzw. jedenfalls) diejenigen Gläubiger, die ihre Forderung gemäß §§ 174 ff. InsO zur Insolvenztabelle angemeldet und dadurch auf die gerichtliche Aufforderung zur Forderungsanmeldung (§ 28 Abs. 1 InsO) mit einer Verfahrenshandlung reagiert haben, sofern deren Forderung unbestritten geblieben ist oder die in § 189 InsO genannten Voraussetzungen für die Berücksichtigung bestrittener Forderungen gegeben sind (vgl. zum Streitstand BayObLG, Beschluss vom 24. Oktober 2019, 1 VA 92/19, NZI 2020, 44 Rn. 26 [juris Rn. 34]).

  Anders als in dem vom Antragsteller herangezogenen Fall des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 24. Oktober 2019, Az. 1 VA 92/19, stellt sich damit weder die Problematik der Meistbegünstigung, noch wäre noch Raum für eine Korrektur der Entscheidung über den Antrag nach § 299 Abs. 1 ZPO.

• OLG Celle, 28.10.1999 - 16 VA 2/99

  Auszug aus BayObLG, 21.12.2022 - 102 VA 174/21

  (3) Nichts anderes folgt aus den Entscheidungen des Oberlandesgerichts Celle (OLG Celle, Beschluss vom 28. Oktober 1999, 16 VA 2/99, NZI 2000, 319; Beschluss vom 12. Januar 2004, 2 W 95/03, NJW 2004, 863).
• OLG Celle, 12.01.2004 - 2 W 95/03

  Akteneinsichtsrecht des Gläubigers im Insolvenzverfahren bei Abweisung des …

  Auszug aus BayObLG, 21.12.2022 - 102 VA 174/21

  (3) Nichts anderes folgt aus den Entscheidungen des Oberlandesgerichts Celle (OLG Celle, Beschluss vom 28. Oktober 1999, 16 VA 2/99, NZI 2000, 319; Beschluss vom 12. Januar 2004, 2 W 95/03, NJW 2004, 863).

 
• BayObLG, 27.01.2021 - 101 VA 168/20

  Geschäftswertfestsetzung bei Akteneinsicht

  Auszug aus BayObLG, 21.12.2022 - 102 VA 174/21

  Der Senat bemisst den Geschäftswert mit einem Bruchteil des im Hintergrund stehenden Durchsetzungsinteresses des Antragstellers, welches wiederum durch die Höhe der 102 VA 174/21 - Seite 15 - Forderung bestimmt wird, die der Antragsteller gegenüber der Gemeinschuldnerin behauptet (vgl. BayObLG, Beschluss vom 27. Januar 2021, 101 VA 168/20, juris Rn. 10, 17).
• BGH, 19.02.1990 - II ZR 268/88

  Kapitalerhaltungspflicht des Kommanditisten einer GmbH & Co KG

  Auszug aus BayObLG, 21.12.2022 - 102 VA 174/21

  (6) Auch die vom Antragsteller in den Raum gestellte Möglichkeit, als Gläubiger Schadensersatzansprüche wegen Verletzung der Insolvenzantragspflicht geltend zu machen (insbesondere § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 15a InsO) ist nicht hinreichend dargetan, zumal der Antragsteller die fragliche Forderung erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Kenntnis der Insolvenz erworben hat und damit nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht zu dem durch die Vorschriften zur Konkurs- bzw. Insolvenzverschleppung geschützten Personenkreis zählt (BGH, Urt. v. 19. Februar 1990, II ZR 268/88, BGHZ 110, 342, [juris Rn. 43] m. w. N.).
• OLG Köln, 03.05.1999 - 7 VA 6/98

  Akteneinsicht eines Konkursgläubigers

  Auszug aus BayObLG, 21.12.2022 - 102 VA 174/21

  (2) Ebenso wenig führt der Hinweis des Antragstellers auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln (OLG Köln, Beschluss vom 3. Mai 1999, 7 VA 6/98, ZIP 1999, 1449) weiter, wonach für die Gewährung von Akteneinsicht genüge, dass ein potenzieller Gläubiger prüfen wolle, ob die Stammeinlagen erbracht worden seien (…vgl. Ganter/Bruns in Münchner Kommentar zur InsO, 4. Aufl. 2019, § 4, Rn. 63).
• OLG Naumburg, 27.05.2010 - 5 VA 11/10

  Akteneinsicht im Insolvenzverfahren: Rechtliches Interesse einer Bank

  Auszug aus BayObLG, 21.12.2022 - 102 VA 174/21

  Gleiches gilt für den Fall des Oberlandesgerichts Naumburg (Beschluss vom 27. Mai 2010, 5 VA 11/10, NZI 2010, 766), in dem eine Bank Akteneinsicht begehrte, die für den Insolvenzverwalter ein Treuhandkonto führte und wissen wollte, ob im Insolvenzverfahren Beschlüsse über die Hinterlegung oder die Anlage von zur Masse gehörendem Geld gefasst worden sind.
• OLG Frankfurt, 23.07.2008 - 20 VA 3/08

  Akteneinsicht in die Insolvenzakte: Vorliegen eines rechtlichen Interesses

  Auszug aus BayObLG, 21.12.2022 - 102 VA 174/21

  (4) Eine Vergleichbarkeit der streitgegenständlichen Sachlage mit dem vom Oberlandesgericht Frankfurt entschiedenen Fall (Beschluss vom 23. Juli 2008, 20 VA 3/08, ZInsO 2009, 740), in dem es um ein Gesuch eines Versicherers des Gemeinschuldners ging, der als Beklagter eines laufenden Zivilprozesses Einsicht in die Insolvenzakten begehrte, ist nicht ersichtlich.
• BGH, 27.09.2016 - XI ZB 12/14

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Gerichtliche Überprüfung des angegebenen …

  Auszug aus BayObLG, 21.12.2022 - 102 VA 174/21

  Die Feststellung der überwiegenden Wahrscheinlichkeit unterliegt dem Grundsatz der freien Würdigung des gesamten Vorbringens (BGH, Beschluss vom 27. September 2016, XI ZB 12/14, juris Rn. 12 m. w. N.).
• BGH, 29.04.2015 - XII ZB 214/14

  Justizverwaltungssache: Akteneinsichtsrecht des Verfahrensgegners in die …

  Auszug aus BayObLG, 21.12.2022 - 102 VA 174/21

  b) Der Antrag ist nach § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG statthaft, denn bei der angefochtenen Versagung von Akteneinsicht für den als "Dritten" im Sinne nach § 4 InsO i. V. m. § 299 Abs. 2 ZPO behandelten Antragsteller handelt es sich um eine Maßnahme einer Justizbehörde auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts im Sinne der genannten Vorschrift (vgl. BGH, Beschluss vom 29. April 2015, XII ZB 214/14, NJW 2015, 1827 Rn. 10; BayObLG…, Beschluss vom 2. September 2021, 101 VA 100/21, juris Rn. 16;… Lückemann in Zöller, ZPO, 34. Aufl. 2022, § 23 EGGVG Rn. 4 m. w. N.).
• BayObLG, 06.12.2021 - 101 Va 106/21

  Akteneinsichtsgesuch durch Dritte aus wissenschaftlichem Interesse
• BayObLG, 02.09.2021 - 101 VA 100/21

  Akteinsichtsrecht eines nicht am Insolvenzverfahren beteiligten Dritten in die …
• BayObLG, 12.09.2019 - 1 VA 86/19

  Abgrenzung des rechtlichen Interesses vom wirtschaftlichen Interesse an …
• BGH, 21.09.1993 - X ZB 31/92

  Einsicht in Patentakten - Akteneinsicht XIII
• AG Göttingen, 24.11.1999 - 71 N 57/98
• BGH, 29.11.2019 - IX ZB 56/19

  Sofortige Beschwerde nach § 567 ZPO gegen die Vollstreckung eines Anspruchs auf …
• BayObLG, 14.02.2022 - 102 VA 153/21

  Zurückweisung des Akteneinsichtsgesuchs
• BGH, 15.10.2020 - IX AR (VZ) 2/19

  Glaubhaftmachen eines rechtlichen Interesses eines Kommanditisten für die …
• OLG Brandenburg, 11.03.2020 - 11 VA 10/18

  Akteneinsicht eines Dritten bei einem familienrechtlichen Verfahren
• OLG Frankfurt, 16.07.2020 - 20 VA 19/19

  Rechtliches Interesse des Rechtsschutzversicherers an Akteneinsicht
• OLG Köln, 16.03.2020 - 7 VA 31/19

  Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen eine Akteneinsicht gewährende …

• BayObLG, 13.10.2023 - 102 VA 206/23

  Behandlung eines als Beschwerde bezeichneten Rechtsmittels gegen die Versagung …

  Gegen den Entscheid der Gerichtsverwaltung über das Akteneinsichtsgesuch eines Dritten kann nach §§ 23 ff. EGGVG Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt werden (vgl. BayObLG, Beschluss vom 21. Dezember 2022, 102 VA 174/21, juris Rn. 30 m. w. N.).