Rechtsprechung
| BayObLG, 22.01.2004 - 1Z AR 1/04 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
VVG § 48 Abs. 1; ; ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6; ; ZPO § 281 Abs. 2 Satz 4
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zuständigkeitsbestimmung bei Verweisungsantrag an den besonderen Gerichtsstand der Agentur nach § 48 VVG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Geltendmachung einer Versicherungsleistung aus einem Krankenversicherungsvertrag; Vorliegen einer Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses an den Gerichtsstand der Agentur ; Maßgeblichkeit der Einordnung des Beklagten als Versicherungsagenten für die Zuständigkeit ...
- Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht
, S. 11 (Kurzinformation)
Verweisung an Gerichtsstand der Agentur
Verfahrensgang
- AG Aschaffenburg - 24 C 1712/03
- AG Dieburg - 22 C 324/03
- BayObLG, 22.01.2004 - 1Z AR 1/04
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 10.12.1987 - I ARZ 809/87
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei Verweisung im schriftlichen …
Auszug aus BayObLG, 22.01.2004 - 1Z AR 1/04
Die Bindungswirkung entfällt ausnahmsweise, wenn die Verweisung auf einer Verletzung des rechtlichen Gehörs beruht oder wenn sich die Verweisung so weit von der gesetzlichen Grundlage entfernt, dass sie im Hinblick auf das Gebot des gesetzlichen Richters und das Willkürverbot des Grundgesetzes nicht mehr hingenommen werden kann (vgl. BGHZ 102, 338/441; BayObLGZ 2003, 187/190;… Zöller/ Greger ZPO 24. Aufl. § 281 Rn. 17 und 17a). - BayObLG, 09.09.1993 - 1Z AR 25/93
Auszug aus BayObLG, 22.01.2004 - 1Z AR 1/04
Der Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts Aschaffenburg könnte allenfalls dann den Charakter einer willkürlichen Maßnahme haben, wenn es selbst sich über eine eigene Zuständigkeit hinweggesetzt hätte (vgl. BGH NJW 2002, 3634/3635; BayObLGZ 1993, 317/319). - BGH, 10.09.2002 - X ARZ 217/02
Bindungswirkung einer ungesetzlichen Verweisung nach Übergang in das streitige …
Auszug aus BayObLG, 22.01.2004 - 1Z AR 1/04
Der Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts Aschaffenburg könnte allenfalls dann den Charakter einer willkürlichen Maßnahme haben, wenn es selbst sich über eine eigene Zuständigkeit hinweggesetzt hätte (vgl. BGH NJW 2002, 3634/3635; BayObLGZ 1993, 317/319). - BayObLG, 14.03.2000 - 4Z AR 21/00
Verweisung an das für alle Gesamtschuldner zuständige Gericht
Auszug aus BayObLG, 22.01.2004 - 1Z AR 1/04
Als zuständig ist daher dasjenige Gericht zu bestimmen, an das die Sache durch den ersten Verweisungsbeschluss gelangt ist, wenn diesem die Bindungswirkung nicht ausnahmsweise fehlt (BayObLG NJW-RR 2001, 646/647;… Zöller/ Vollkommer § 36 Rn. 28). - BayObLG, 17.07.2003 - 1Z AR 75/03
Fehlende Bindungswirkung eines unter Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen …
Auszug aus BayObLG, 22.01.2004 - 1Z AR 1/04
Die Bindungswirkung entfällt ausnahmsweise, wenn die Verweisung auf einer Verletzung des rechtlichen Gehörs beruht oder wenn sich die Verweisung so weit von der gesetzlichen Grundlage entfernt, dass sie im Hinblick auf das Gebot des gesetzlichen Richters und das Willkürverbot des Grundgesetzes nicht mehr hingenommen werden kann (vgl. BGHZ 102, 338/441; BayObLGZ 2003, 187/190;… Zöller/ Greger ZPO 24. Aufl. § 281 Rn. 17 und 17a).