Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  EG-FGV § 27 Abs. 1; ZPO § 32, § 36 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2, § 281 Abs. 2 S. 2; EGZPO § 9
  Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen

• rewis.io

  Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen

 
• ra.de
• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

  BayObLG zur örtlichen Zuständigkeit bei Klagen gegen Fahrzeughersteller wegen manipulierter Dieselmotoren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 2019, 864

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (15)

• BGH, 10.12.1987 - I ARZ 809/87

  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei Verweisung im schriftlichen …

  Auszug aus BayObLG, 22.01.2019 - 1 AR 23/18

  Die jeweils ausdrücklich ausgesprochene Leugnung der eigenen Kompetenz erfüllt das Tatbestandsmerkmal "rechtskräftig" im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO (BGH…, Beschluss vom 19. Februar 2013, X ARZ 507/12, NJW-RR 2013, 764 Rn. 5; Beschluss vom 10. Dezember 1987, I ARZ 809/87, BGHZ 102, 338/340 m. w. N.).

  Demnach entziehen sich auch ein sachlich zu Unrecht ergangener Verweisungsbeschluss und die diesem Beschluss zugrunde liegende Entscheidung über die Zuständigkeit grundsätzlich jeder Nachprüfung (st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 10. September 2002, X ARZ 217/02, NJW 2002, 3634/3635; Beschluss vom 10. Dezember 1987, I ARZ 809/87, BGHZ 102, 338/340;… Greger in Zöller, ZPO, § 281 Rn. 16).

• BayObLG, 16.04.1999 - 1Z AR 26/99

  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

  Auszug aus BayObLG, 22.01.2019 - 1 AR 23/18

  Zwar kann, da eine Verweisung die Unzuständigkeit des verweisenden Gerichts voraussetzt (vgl. BayObLG, Beschluss vom 16. April 1999, 1Z AR 26/99, NJW-RR 2000, 589), die Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses entfallen, wenn sich ein nach geltendem Recht unzweifelhaft zuständiges Gericht gleichwohl über seine Zuständigkeit hinwegsetzt und den Rechtsstreit an ein anderes Gericht verweist, etwa weil es eine klare Zuständigkeitsnorm nicht beachtet oder nicht zur Kenntnis nimmt (BGH…, Beschluss vom 17. Mai 2011, X ARZ 109/11, NJW-RR 2011, 1364 Rn. 11; BayObLG, Beschluss vom 18. April 2002, 1Z AR 36/02, NJW-RR 2002, 1295 Leitsatz 2) oder weil dem Verweisungsbeschluss keinerlei Begründung zur eigenen Unzuständigkeit zu entnehmen ist (BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2005, X ARZ 223/05, NJW 2006, 847/848).

  Eine gegebenenfalls unzutreffende rechtliche Subsumtion im Rahmen der Prüfung der einzig in Betracht kommenden Zuständigkeitsnorm begründet keinen derart schwerwiegenden Rechtsfehler, dass der Verweisungsbeschluss schlechterdings nicht als im Rahmen des § 281 ZPO ergangen angesehen werden kann (BayObLG, Beschluss vom 16. April 1999, 1Z AR 26/99, NJW-RR 2000, 589).

• BGH, 25.11.1993 - IX ZR 32/93

  Vollstreckbarkeit eines ausländischen Urteils

  Auszug aus BayObLG, 22.01.2019 - 1 AR 23/18

  aa) Zur Begründung des besonderen Gerichtsstands der unerlaubten Handlung nach § 32 ZPO ist erforderlich, aber auch ausreichend, dass der Kläger schlüssig Tatsachen behauptet, aus denen sich das Vorliegen einer im Gerichtsbezirk begangenen unerlaubten Handlung ergeben kann (BGH, Urt. v. 25. November 1993, IX ZR 32/93, BGHZ 124, 237/241;… Schultzky in Zöller, ZPO, § 32 Rn. 21 m. w. N.).

 
• BGH, 28.02.1996 - XII ZR 181/93

  Internationale Zuständigkeit bei Ansprüchen aus der Auflösung eines Verlöbnisses

  Auszug aus BayObLG, 22.01.2019 - 1 AR 23/18

  Begehungsort der deliktischen Handlung ist sowohl der Handlungs- als auch der Erfolgsort, so dass eine Zuständigkeit wahlweise dort gegeben ist, wo eine der Verletzungshandlungen begangen wurde (Handlungsort), oder dort, wo in das geschützte Rechtsgut eingegriffen wurde (Erfolgsort), sowie, wenn der Schadenseintritt selbst zum Tatbestandsmerkmal der Rechtsverletzung gehört, der Ort des Schadenseintritts (BGH, Urt. v. 28. Februar 1996, XII ZR 181/93, BGHZ 132, 105/111; BayObLG Beschluss vom 22. Januar 2004, 1Z AR 4/04, Rpfleger 2004, 365/366; Beschluss vom 27. März 2003, 1Z AR 28/03, MDR 2003, 893;… Schultzky in Zöller, ZPO, § 32 Rn. 19).
• BGH, 10.09.2002 - X ARZ 217/02

  Bindungswirkung einer ungesetzlichen Verweisung nach Übergang in das streitige …

  Auszug aus BayObLG, 22.01.2019 - 1 AR 23/18

  Demnach entziehen sich auch ein sachlich zu Unrecht ergangener Verweisungsbeschluss und die diesem Beschluss zugrunde liegende Entscheidung über die Zuständigkeit grundsätzlich jeder Nachprüfung (st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 10. September 2002, X ARZ 217/02, NJW 2002, 3634/3635; Beschluss vom 10. Dezember 1987, I ARZ 809/87, BGHZ 102, 338/340;… Greger in Zöller, ZPO, § 281 Rn. 16).
• BGH, 13.12.2005 - X ARZ 223/05

  Anforderungen an die Sachaufklärung durch das Insolvenzgericht; Prüfung der …

  Auszug aus BayObLG, 22.01.2019 - 1 AR 23/18

  Zwar kann, da eine Verweisung die Unzuständigkeit des verweisenden Gerichts voraussetzt (vgl. BayObLG, Beschluss vom 16. April 1999, 1Z AR 26/99, NJW-RR 2000, 589), die Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses entfallen, wenn sich ein nach geltendem Recht unzweifelhaft zuständiges Gericht gleichwohl über seine Zuständigkeit hinwegsetzt und den Rechtsstreit an ein anderes Gericht verweist, etwa weil es eine klare Zuständigkeitsnorm nicht beachtet oder nicht zur Kenntnis nimmt (BGH…, Beschluss vom 17. Mai 2011, X ARZ 109/11, NJW-RR 2011, 1364 Rn. 11; BayObLG, Beschluss vom 18. April 2002, 1Z AR 36/02, NJW-RR 2002, 1295 Leitsatz 2) oder weil dem Verweisungsbeschluss keinerlei Begründung zur eigenen Unzuständigkeit zu entnehmen ist (BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2005, X ARZ 223/05, NJW 2006, 847/848).
• BayObLG, 18.04.2002 - 1Z AR 36/02

  Dinglicher Gerichtsstand bei Vollstreckungsabwehrklage auch bei persönlicher …

  Auszug aus BayObLG, 22.01.2019 - 1 AR 23/18

  Zwar kann, da eine Verweisung die Unzuständigkeit des verweisenden Gerichts voraussetzt (vgl. BayObLG, Beschluss vom 16. April 1999, 1Z AR 26/99, NJW-RR 2000, 589), die Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses entfallen, wenn sich ein nach geltendem Recht unzweifelhaft zuständiges Gericht gleichwohl über seine Zuständigkeit hinwegsetzt und den Rechtsstreit an ein anderes Gericht verweist, etwa weil es eine klare Zuständigkeitsnorm nicht beachtet oder nicht zur Kenntnis nimmt (BGH…, Beschluss vom 17. Mai 2011, X ARZ 109/11, NJW-RR 2011, 1364 Rn. 11; BayObLG, Beschluss vom 18. April 2002, 1Z AR 36/02, NJW-RR 2002, 1295 Leitsatz 2) oder weil dem Verweisungsbeschluss keinerlei Begründung zur eigenen Unzuständigkeit zu entnehmen ist (BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2005, X ARZ 223/05, NJW 2006, 847/848).
• BayObLG, 22.01.2004 - 1Z AR 4/04

  Zuständigkeitsbestimmung bei Arrestverfahren nach unerlaubter Handlung - …

  Auszug aus BayObLG, 22.01.2019 - 1 AR 23/18

  Begehungsort der deliktischen Handlung ist sowohl der Handlungs- als auch der Erfolgsort, so dass eine Zuständigkeit wahlweise dort gegeben ist, wo eine der Verletzungshandlungen begangen wurde (Handlungsort), oder dort, wo in das geschützte Rechtsgut eingegriffen wurde (Erfolgsort), sowie, wenn der Schadenseintritt selbst zum Tatbestandsmerkmal der Rechtsverletzung gehört, der Ort des Schadenseintritts (…BGH, Urt. v. 28. Februar 1996, XII ZR 181/93, BGHZ 132, 105/111; BayObLG Beschluss vom 22. Januar 2004, 1Z AR 4/04, Rpfleger 2004, 365/366; Beschluss vom 27. März 2003, 1Z AR 28/03, MDR 2003, 893;… Schultzky in Zöller, ZPO, § 32 Rn. 19).
• BayObLG, 27.03.2003 - 1Z AR 28/03

  Gerichtsstand der unerlaubten Handlung bei Betrug an einem Bankkunden

  Auszug aus BayObLG, 22.01.2019 - 1 AR 23/18

  Begehungsort der deliktischen Handlung ist sowohl der Handlungs- als auch der Erfolgsort, so dass eine Zuständigkeit wahlweise dort gegeben ist, wo eine der Verletzungshandlungen begangen wurde (Handlungsort), oder dort, wo in das geschützte Rechtsgut eingegriffen wurde (Erfolgsort), sowie, wenn der Schadenseintritt selbst zum Tatbestandsmerkmal der Rechtsverletzung gehört, der Ort des Schadenseintritts (…BGH, Urt. v. 28. Februar 1996, XII ZR 181/93, BGHZ 132, 105/111; BayObLG Beschluss vom 22. Januar 2004, 1Z AR 4/04, Rpfleger 2004, 365/366; Beschluss vom 27. März 2003, 1Z AR 28/03, MDR 2003, 893;… Schultzky in Zöller, ZPO, § 32 Rn. 19).
• BGH, 17.05.2011 - X ARZ 109/11

  Örtliche Zuständigkeit: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei …

  Auszug aus BayObLG, 22.01.2019 - 1 AR 23/18

  Zwar kann, da eine Verweisung die Unzuständigkeit des verweisenden Gerichts voraussetzt (vgl. BayObLG, Beschluss vom 16. April 1999, 1Z AR 26/99, NJW-RR 2000, 589), die Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses entfallen, wenn sich ein nach geltendem Recht unzweifelhaft zuständiges Gericht gleichwohl über seine Zuständigkeit hinwegsetzt und den Rechtsstreit an ein anderes Gericht verweist, etwa weil es eine klare Zuständigkeitsnorm nicht beachtet oder nicht zur Kenntnis nimmt (BGH, Beschluss vom 17. Mai 2011, X ARZ 109/11, NJW-RR 2011, 1364 Rn. 11; BayObLG, Beschluss vom 18. April 2002, 1Z AR 36/02, NJW-RR 2002, 1295 Leitsatz 2) oder weil dem Verweisungsbeschluss keinerlei Begründung zur eigenen Unzuständigkeit zu entnehmen ist (BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2005, X ARZ 223/05, NJW 2006, 847/848).
• BGH, 19.02.2013 - X ARZ 507/12

  Verweisung des Rechtsstreits durch das örtlich unzuständige Gericht: …
• BGH, 09.06.2015 - X ARZ 115/15

  Örtliche Zuständigkeit: Bindungswirkung eines fehlerhaften Verweisungsbeschlusses
• OLG Düsseldorf, 30.10.2017 - 5 Sa 44/17

  Gemeinschaftlicher Gerichtsstand mehrerer wegen arglistiger Täuschung beim …
• BGH, 06.06.2018 - X ARZ 303/18

  Gerichtsstandsbestimmungsverfahren: Verkäufer und Hersteller eines Fahrzeugs als …
• OLG Stuttgart, 22.05.2018 - 9 AR 3/18

  Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts für die Klage eines Autokäufers …

• OLG München, 11.03.2020 - 34 AR 235/19

  Keine Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses bei bewusster …

  Denn das Landgericht München II hätte Anlass zu einer vertieften Prüfung seiner eigenen Zuständigkeit gehabt, insbesondere im Hinblick auf die ihm bekannte Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 22.1.2019 (= BeckRS 2019, 5991), die ebenfalls ein Verfahren der auch hier zuständigen 2. Zivilkammer des Landgerichts München II betraf.

  Dabei ist einhellige Meinung, dass grundsätzlich wahlweise die Zuständigkeit an jedem Begehungsort (Handlungs-, Erfolgs- oder Schadensort) begründet sein kann (BayObLG BeckRS 2019, 5991; Senat vom 13.8.2019, Az.: 34 AR 111/19 = NJW-RR 2019, 1369; OLG Hamm NJW-RR 2019, 186; OLG Hamm BeckRS 2018, 38057; OLG Düsseldorf NJW-RR 2018, 573; OLG Stuttgart BeckRS 2018, 10638; Vossler NJW 2018, 2201 - Anm. zu BGH NJW 2018, 2200; Longrée MDR 2018, 1348).

• OLG München, 13.08.2019 - 34 AR 111/19

  Verweisungsbeschluss - Verfahrensverzögerungen sind abzuwenden

  Eine gegebenenfalls unzutreffende Prüfung einer Zuständigkeitsnorm begründet grundsätzlich keinen derart schwerwiegenden Rechtsfehler, dass der Verweisungsbeschluss schlechterdings nicht als im Rahmen des § 281 ZPO ergangen angesehen werden kann (BGH NJW-RR 2015, 1016; BayObLG BeckRS 2019, 5991; OLG Hamm NJW-RR 2019, 186).

  Eine Zuständigkeit wird grundsätzlich, auch wenn die Klage nur gegen den Hersteller gerichtet ist, wahlweise bei dem Gericht am Sitz des Herstellers, am Sitz des Händlers oder am Wohnsitz des Käufers bejaht (BayObLG BeckRS 2019, 5991; OLG Hamm NJW-RR 2019, 186; OLG Düsseldorf NJW-RR 2018, 573; OLG Stuttgart BeckRS 2018, 10638; Vossler in NJW 2018, 2201 [Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 6.6.2018, X ARZ 303/18]; Longrée in MDR 2018, 1348), in letzterem Fall dann, wenn dort das Klägervermögen belegen ist (BGH NJW 1996, 1411; BayObLG MDR 2003, 893; OLG Stuttgart BeckRS 2018, 10638;… Zöller/Schultzky § 32 Rn. 19).

  Dabei ist einhellige Meinung, dass grundsätzlich wahlweise die Zuständigkeit an jedem Begehungsort (Handlungs-, Erfolgs- oder Schadensort) begründet sein kann (BayObLG BeckRS 2019, 5991; OLG Hamm NJW-RR 2019, 186; OLG Hamm BeckRS 2018, 38057; OLG Düsseldorf NJW-RR 2018, 573; OLG Stuttgart BeckRS 2018, 10638; Vossler in NJW 2018, 2201 [Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 6.6.2018, X ARZ 303/18]; Longrée in MDR 2018, 1348).

• OLG München, 26.04.2021 - 34 AR 26/21

  Keine Bindungswirkung eines willkürlichen Verweisungsbeschlusses

  Dabei ist einhellige Meinung, dass grundsätzlich wahlweise die Zuständigkeit an jedem Begehungsort (Handlungs-, Erfolgs- oder Schadensort) und damit auch - wie vorliegend - am Wohnsitz des Käufers, begründet sein kann (BayObLG BeckRS 2020, 14356; BeckRS 2019, 5991; BeckRS 2019, 15058; BeckRS 2018, 31665; Senat vom 11.3.2020, Az. 34 AR 235/19 = BeckRS 2020, 3497; KG NJW-RR 2020, 1193; OLG Brandenburg BeckRS 2020, 34685; OLG Hamm NJW-RR 2019, 186; OLG Düsseldorf NJW-RR 2018, 573; OLG Stuttgart BeckRS 2018, 10638; Vossler NJW 2018, 2201 - Anm. zu BGH NJW 2018, 2200; Longrée MDR 2018, 1348;… BeckOK/Toussaint § 32 Rn. 13).

 
• KG, 02.07.2020 - 2 AR 1013/20

  Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung: Zuständiges Gericht für …

  Ausgehend von diesen Grundsätzen ist bei einer wie hier in Rede stehenden Schadensersatzklage aus Anlass des sog. Abgas-Skandals, auch wenn die Klage nur gegen den Hersteller gerichtet ist, nach einhelliger Auffassung der bislang veröffentlichten Rechtsprechung ein Gerichtsstand nach § 32 ZPO regelmäßig sowohl an dessen Sitz (Handlungsort) als auch am Sitz des Händlers, sofern der Kaufvertrag dort geschlossen worden ist (Erfolgsort), sowie schließlich am Wohnort des Käufers als weiterem Erfolgsort begründet, sofern dort der Schaden eingetreten ist (OLG München, Beschluss vom 11. März 2020 - 34 AR 235/19, MDR 2020, 753 Beschluss vom 13. August 2019 - 34 AR 111/19, juris; BayObLG, Beschluss vom 22. Januar 2019 - 1 AR 23/18, MDR 2019, 864; OLG Hamm, Beschluss vom 9. Mai 2019 - 32 SA 21/19, NJW-RR 2019, 1398; OLG Hamm, Beschluss vom 26. Oktober 2018 - 32 SA 32/18, NJW-RR 2019, 186; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Oktober 2017 - I - 5 Sa 44/17, NJW-RR 2018, 573).

  Durch nachfolgende Erfüllungshandlungen wird dieser Schaden lediglich perpetuiert (so zu Recht OLG München, Beschluss vom 11. März 2020 - 34 AR 235/19, MDR 2020, 753; BayObLG, Beschluss vom 22. Januar 2019 - 1 AR 23/18, MDR 2019, 864; aA noch OLG Hamm, Beschluss vom 26. Oktober 2018 - 32 SA 32/18, NJW-RR 2019, 186).

• OLG Hamm, 17.09.2019 - 32 SA 60/19

  Zulässigkeit der Verweisung des Rechtsstreits wegen örtlicher Unzuständigkeit …

  Da zuständigkeitsbegründend hier letztlich und einzig die Erklärung der Beklagten in ihrem Schriftsatz vom 20.05.2019 war, kommt auf es auf die Rechtsprechung des Senats zur einer restriktiven Auslegung von § 32 ZPO in vergleichbaren Fällen zur Inanspruchnahme des Herstellers für vom sog. "Dieselskandal" betroffenen Fahrzeugen jedenfalls im vorliegenden Fall nicht entscheidungserheblich an (vgl. dazu u.a. Senat , Beschl. v. 26.10.2018 - 32 SA 46/19 - NJW-RR 2019, 655 ff.; a.A. BayObLG , Beschl. v. 18.07.2019 - 1 AR 23/18 - juris , Rn. 26).
• BayObLG, 20.08.2021 - 102 AR 121/21

  Örtlichen Zuständigkeit in Diesel-Abgasskandal-Fällen

  Die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts München II ergebe sich auch nicht daraus, dass sich der behauptete Eingriff unmittelbar gegen das Vermögen als geschütztes Rechtsgut am Wohnsitz des Geschädigten richte (a. A. OLG München…, Beschluss vom 11. März 2020, 34 AR 235/19, [juris] Rn. 14; BayObLG BeckRS 2019, 15058 [Beschluss vom 22. Januar 2019, 1 AR 23/18, juris]).
• OLG Hamm, 23.08.2021 - 32 SA 1/21

  Schadensersatzklage wegen arglistiger Täuschung gegen Kfz-Händler und …

  In den gegen den Hersteller gerichteten Verfahren über Individualklagen aus Anlass des sog. "Abgasskandals" wird eine Zuständigkeit nach § 32 ZPO sowohl bei dem Gericht am Sitz des Herstellers, am Sitz des Händlers als auch am Wohnsitz des Käufers bejaht (…Heinrich in: Musielak/Voit, ZPO,18. Aufl. 2021, § 32 Rn. 16 m.w.N.; BayObLG, Beschluss vom 22.01.2019, 1 AR 23/18, Rn. 18; OLG München…, Beschluss vom 13.8.2019 - 34 AR 111/19, Rn. 13).
• LG Traunstein, 27.09.2019 - 6 O 3187/18

  Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises wegen Abgasmanipulationen

  In den gegen den Hersteller gerichteten Verfahren über Individualklagen aus Anlass von behaupteten Fahrzeugmanipulationen des Herstellers ist eine Zuständigkeit nach § 32 ZPO sowohl bei dem Gericht am Sitz des Herstellers, am Sitz des Händlers als auch am Wohnsitz des Käufers gegeben (BayObLG, Beschluss vom 22.1.2019 - 1 AR 23/18, BeckRS 2019, 5991; OLG München, Beschluss vom 13.8.2019 - 34 AR 111/19, BeckRS 2019, 18055).
• BayObLG, 25.06.2020 - 1 AR 57/20

  Örtliche Zuständigkeit des Gerichts im Dieselabgasskandal

  Für Schadensersatzklagen, die aus Anlass des sogenannten Abgasskandals gegen den Hersteller wegen behaupteter unerlaubter Handlung geführt werden, wird mit unterschiedlicher Begründung und ohne Präjudizwirkung für die Verfahren dritter Anspruchsteller eine Zuständigkeit nach § 32 ZPO bei dem Gericht am Sitz des Herstellers, am Sitz des Händlers/Verkäufers oder am Wohnsitz des Käufers bejaht (vgl. BayObLG…, Beschluss vom 1. August 2019, 1 AR 44/19, juris Rn. 17 m. w. N.; Beschluss vom 22. Januar 2019, 1 AR 23/18, juris Rn. 18).
• LG Frankfurt/Main, 14.01.2021 - 14 O 327/20

  Zuständigkeit nach § 32 ZPO am bei Vertragsschluss bestehenden Wohnsitz

  In den gegen den Hersteller gerichteten Verfahren über Individualklagen aus Anlass des sog. Abgasskandals wird eine Zuständigkeit nach § 32 ZPO sowohl bei dem Gericht am Sitz des Herstellers, am Sitz des Händlers als auch am Wohnsitz des Käufers bejaht (BayObLG Beschl. v. 22.1.2019 - 1 AR 23/18, BeckRS 2019, 5991 Rn. 18 m. w. N.).
• LG Traunstein, 21.09.2020 - 3 O 3725/19

  Schadensersatz, Fahrzeug, Software, Annahmeverzug, Kenntnis, Feststellung, …
• LG Kassel, 03.01.2020 - 6 O 833/19
• BayObLG, 26.03.2020 - 1 AR 13/20

  Keine Bestimmung der Zuständigkeit bei fehlender Rechtskraft des die …
• LG Traunstein, 27.12.2019 - 6 O 3596/17

  Rückabwicklung im Dieselskandal
• LG Traunstein, 03.12.2021 - 6 O 863/21

  Kaufvertrag, Fahrzeug, Rechtsanwaltskosten, Annahmeverzug, Software, Streitwert, …
• LG Traunstein, 20.05.2021 - 2 O 2851/20

  Sittenwidriges Inverkehrbringen von Dieselmotoren unter Verwendung einer …
• LG Hamburg, 22.10.2019 - 310 O 299/18

  Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
• LG Traunstein, 26.08.2021 - 2 O 3123/20

  Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Kaufvertrag, …