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   BayObLG, 22.01.2020 - 201 ObOWi 2752/19   

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https://dejure.org/2020,7988
BayObLG, 22.01.2020 - 201 ObOWi 2752/19 (https://dejure.org/2020,7988)
BayObLG, Entscheidung vom 22.01.2020 - 201 ObOWi 2752/19 (https://dejure.org/2020,7988)
BayObLG, Entscheidung vom 22. Januar 2020 - 201 ObOWi 2752/19 (https://dejure.org/2020,7988)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Burhoff online

    Verstöße gegen beschilderte Infrastruktureinrichtungen, Verstöße gegen Beschränkungen des Durchgangsverkehrs, Abgrenzung

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    StVG § 25 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. a; StPO § ... 265 Abs. 1, § 267 Abs. 1 S. 3, § 474 Abs. 4; StVO § 41 Abs. 1, § 43 Abs. 1, Abs. 3 S. 2, § 49 Abs. 3 Nr. 4, Nr. 6; StVO Anlage 2 zu § 41 Abs. 1, Nr. 10 Nr. 39; OWiG § 46 Abs. 1, § 71 Abs. 1, § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Nr. 2, Abs. 5, Abs. 6; BKat lfd Nr. 142, Nr. 250a; BKatV § 3 Abs. 4a
    Abgrenzung von Verstößen gegen beschilderte Infrastruktureinrichtungen

  • rewis.io

    Abgrenzung von Verstößen gegen beschilderte Infrastruktureinrichtungen

  • bussgeldsiegen.de

    Verstöße gegen beschilderte Infrastruktureinrichtungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsbeschwerde; Sachrüge; Sachentscheidung; Feststellungen; Schuldspruch; Schuldspruchänderung; Rechtsfolgenausspruch; Fahrverbot; Bebußung; Geldbuße; Regelgeldbuße; Verdoppelung; Schild; Beschilderung; Leitmal; Markierung; Zeichen 265; Zeichen 600; Zeichen 627; ...

  • rechtsportal.de

    Rechtsbeschwerde; Sachrüge; Sachentscheidung; Feststellungen; Schuldspruch; Schuldspruchänderung; Rechtsfolgenausspruch; Fahrverbot; Bebußung; Geldbuße; Regelgeldbuße; Verdoppelung; Schild; Beschilderung; Leitmal; Markierung; Zeichen 265; Zeichen 600; Zeichen 627; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    OWi: Beschilderte Infrastruktureinrichtung/Beschränkung des Durchgangsverkehrs, Abgrenzung mit Folgen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Abgrenzung von Verstößen gegen beschilderte Infrastruktureinrichtungen

Papierfundstellen

  • NZV 2020, 481
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Köln, 01.02.2019 - 1 RBs 28/19

    Begriff der Verkehrseinrichtungen i.S. von Anl. 4 lfd. Nr. 1-4 zu § 43 Abs. 3

    Auszug aus BayObLG, 22.01.2020 - 201 ObOWi 2752/19
    Nr. 250a BKat erfassten Tatbestand liegt demgegenüber zugrunde, dass die Straßenfläche zusätzlich durch Verkehrseinrichtungen, nämlich Schranken, Leitbaken, Leitschwellen und Leitborde gekennzeichnet ist (Anschluss an OLG Köln, Beschluss vom 01.02.2019 - 1 RBs 28/19 bei juris).

    Nr. 250a BKat zugrunde, dass die Straßenfläche zusätzlich durch Verkehrseinrichtungen gekennzeichnet ist, wobei Verkehrseinrichtungen in diesem Sinne Schranken, Leitbaken, Leitschwellen und Leitborde sind (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 01.02.2019 - 1 RBs 28/19 bei juris).

  • BGH, 28.01.2016 - 3 StR 425/15

    Inhalt des Strafurteils: Verweisung auf eine bei den Akten befindliche Abbildung

    Auszug aus BayObLG, 22.01.2020 - 201 ObOWi 2752/19
    Der Tatrichter hat hier auch in zulässiger Weise auf die benannten Lichtbilder Blatt 43 bis 45 der Akte Bezug genommen (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 28.01.2016 - 3 StR 425/15 = StraFo 2016, 155 = NStZ-RR 2016, 178 = BGHR StPO § 267 Abs. 1 S. 3 Verweisung 5 = StV 2016, 778), sodass diese Lichtbilder dem Rechtsbeschwerdegericht als Anschauungsobjekt zur Verfügung stehen.
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