Rechtsprechung
   BayObLG, 22.02.1989 - AR 1 Z 62/88   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1989,1439
BayObLG, 22.02.1989 - AR 1 Z 62/88 (https://dejure.org/1989,1439)
BayObLG, Entscheidung vom 22.02.1989 - AR 1 Z 62/88 (https://dejure.org/1989,1439)
BayObLG, Entscheidung vom 22. Februar 1989 - AR 1 Z 62/88 (https://dejure.org/1989,1439)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 2258a, 2261, 2273; FGG § 5

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Streit zwischen Rechtspflegern über den Verwahrungsort eines Testaments (örtliche Zuständigkeit); Amtsgericht des letzten Wohnsitzes (Nachlassgericht) oder der Errichtung des Testaments (Verwahrungsgericht)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Celle - 10 IV 491/88
  • AG Cham - VI 115/88
  • BayObLG, 22.02.1989 - AR 1 Z 62/88

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 1938 (Ls.)
  • NJW-RR 1989, 712
  • MDR 1989, 640
  • FamRZ 1989, 1010
  • Rpfleger 1989, 284



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Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG Brandenburg, 19.06.2007 - 3 Wx 4/07

    Testamentserrichtung: Pflicht des Amtsgerichts am Amtssitz des Urkundsnotars zur

    Dem hat der Notar bei der Ablieferung Rechnung zu tragen, wie es offenbar auch gängige Praxis ist (vgl. dazu BayObLG, Beschl. v. 22.02.1989 - AR 1 Z 62/88, NJW-RR 1989, 712; MünchKommBGB/Hagena aaO Rdn. 26).
  • OLG Zweibrücken, 29.11.2007 - 2 AR 39/07

    Örtliche Zuständigkeit des Nachlassgerichts für die Weiterverwahrung eines

    Die Gegenmeinung steht auf dem Standpunkt, dass die Zuständigkeit für die besondere amtliche Weiterverwahrung eines gemeinschaftlichen Testaments oder Erbvertrags durch den ersten Erbfall keine Veränderung erfährt und bei dem bisher zuständigen Amtsgericht verbleibt (BayObLG NJW-RR 1989, 712 und Beschluss FamRZ 2000, 638; OLG Braunschweig OLGR Braunschweig 2006, 249; KG RPfleger 1981, 304; OLG Köln RPfleger 1975, 249; SchlHOLG SchlHAnz. 1978, 101; OLG Saarbrücken RPfleger 1988, 484).
  • OLG Frankfurt, 11.11.1994 - 20 W 534/94

    Testament; Sonstiges Erbrecht; Örtliche Zuständigkeit für die Verwahrung von

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  • OLG Braunschweig, 06.01.2005 - 2 W 268/04

    Örtlich zuständiges Nachlassgericht: Weitere Verwahrung eines gemeinschaftlichen

    Zu dieser Streitfrage hat das BayObLG in seinem Beschluss vom 22.02.1989 (FamRZ 1989, 1010, 1011/1012), mit dem es seine abweichende frühere Ansicht ausdrücklich aufgegeben hat unter ausführlicher Darstellung des Streitstandes ausgeführt:.
  • OLG Zweibrücken, 02.07.1998 - 2 AR 33/98

    Zuständigkeit für besondere amtliche Verwahrung des Testaments

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • BayObLG, 24.03.1999 - 1Z AR 13/99

    Örtliche Zuständigkeit für die Wiederverwahrung eines gemeinschaftlichen

    b) Demgegenüber beruft sich das Amtsgericht Dachau auf die Rechtsprechung des Senats (vgl. BayObLGZ 1989, 39/40 m.w.N. NJW-RR 1989, 712/713 = Rpfleger 1989, 284/285; BayObLG Rpfleger 1995, 300 = FamRZ 1995, 681; ebenso OLG Stuttgart Rpfleger 1988, 189/190 = NJW-RR 1988, 904 ; OLG Oldenburg NJW-RR 1987, 265/266; OLG Köln Rpfleger 1975, 248/249; KG Rpfleger 1981, 304; Keidel/Winkler FGG ,14. Aufl. § 73 Rn. 53; Palandt/Edenhofer BGB 58. Aufl. § 2273 Rn. 6; Soergel/Wolf BGB 12. Aufl. § 2273 Rn. 11), derzufolge für die besondere amtliche Verwahrung eines gemeinschaftlichen Testaments durch die Eröffnung im ersten Erbfall kein Zuständigkeitswechsel eintritt.
  • OLG Hamm, 26.03.1990 - 15 Sbd 2/90

    Örtliche Zuständigkeit für die besondere amtliche Weiterverwahrung eines

    Dieser Auffassung hat sich jüngst auch das BayObLG unter Aufgabe seiner gegenteiligen früheren Rspr. angeschlossen ( Rpfleger 1989, 284 f.; ihm folgend Palandt/Edenhofer, 49. Aufl., § 2273 BGB , Anm. 3 in Abweichung von den Vorauflagen).
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