Rechtsprechung
   BayObLG, 22.03.2019 - 202 ObOWi 96/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,24093
BayObLG, 22.03.2019 - 202 ObOWi 96/19 (https://dejure.org/2019,24093)
BayObLG, Entscheidung vom 22.03.2019 - 202 ObOWi 96/19 (https://dejure.org/2019,24093)
BayObLG, Entscheidung vom 22. März 2019 - 202 ObOWi 96/19 (https://dejure.org/2019,24093)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,24093) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Fahrverbot, beharrlicher Pflichtenverstoß wegen verbotener Nutzung elektronischer Geräte

  • IWW

    § 23 Abs. 1a StVO, § ... 25 Abs. 1 S. 1 StVG, § 46 Abs. 1 OWiG, § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 OWiG, § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG, § 80a Abs. 1 OWiG, § 349 Abs. 2 StPO, § 473 Abs. 1 S. 1 StPO, § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BKatV, § 4 Abs. 2 S. 2 BKatV, Nr. 246.1 BKat, Nr. 246.2 BKat, Nr. 246.3 BKat
    StVO, StVG, OWiG, StPO, BKatV

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    StVO § 23 Abs. 1a, § 25 Abs. 1 S. 1, § 46 Abs. 1, § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 u. Abs. 3 S. 1, § 80a Abs. 1; StPO § 349 Abs. 2, § 473 Abs. 1 S. 1; BKatV § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 u. Abs. 2 S. 2
    Fahrverbot aufgrund beharrlichen Pflichtenverstoßes wegen verbotener Nutzung elektronischer Geräte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Mobiltelefon im Straßenverkehr: Fahrverbot wegen Beharrlichkeit?

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)

  • BayObLG, 29.10.2019 - 202 ObOWi 1997/19

    Fahrverbot wegen wiederholter verbotener Nutzung elektronischer Geräte

    Dies gilt erst recht, wenn der Betroffene bereits wegen eines Verstoßes nach § 23 Abs. 1a StVO einschlägig vorgeahndet ist (Festhaltung an BayObLG, Beschluss vom 22.03.2019 - 202 ObOWi 96/19 = ZfSch 2019, 588).

    Allerdings hält die Begründung, mit welcher das Amtsgericht unbeschadet der Darstellung und Erörterung der Vorahndungslage der Betroffenen einen derartigen beharrlichen Pflichtenverstoß mit stellenweise widersprüchlicher Begründung "im Ergebnis" gleichwohl verneint hat, einer rechtlichen Überprüfung nicht stand (zu den Maßstäben für die Wertung eines Pflichtenverstoßes als "beharrlich" vgl. zuletzt nur BayObLG, Beschluss vom 22.03.2019 - 202 ObOWi 96/19 = ZfSch 2019, 588 und 17.07.2019 - 202 ObOWi 1065/19 bei juris, jeweils m.w.N.).

    Nrn. 246.2 und 246.3 BKat (bei Gefährdung bzw. bei Kfz mit Sachbeschädigung) nicht gegeben sind, die Anordnung eines Fahrverbots wegen eines beharrlichen Pflichtenverstoßes außerhalb eines Regelfalls im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. StVG i.V.m. § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV vielfach nahelegen werden (BayObLG, Beschluss vom 22.03.2019 - 202 ObOWi 96/19 bei juris).

  • BayObLG, 17.07.2019 - 202 ObOWi 1065/19

    Bedeutung des Zeitmoments bei der Bewertung eines Pflichtenverstoßes als

    Hierbei handelt es sich nach den Feststellungen des Amtsgerichts um einen erst seit dem 23.05.2018 rechtskräftigen, mit Bußgeldbescheid vom 24.01.2018 mit einer Geldbuße über 60 Euro geahndeten Verstoß vom 13.09.2017 gegen die Altregelung des § 23 Abs. 1a StVO a.F. (zur Bejahung eines beharrlichen Pflichtenverstoßes wegen vorsätzlicher verbotener Nutzung elektronischer Geräte gemäß § 23 Abs. 1a StVO in der seit dem 19.10.2017 gültigen Neufassung vgl. zuletzt aber auch BayObLG, Beschluss vom 22.03.2019 - 202 ObOWi 96/19 bei juris).
  • BayObLG, 01.10.2019 - 202 ObOWi 1797/19

    Rechtsfehlerhafte Wertung für Beharrlichkeitsprüfung

    Mit dieser Maßgabe vermögen die bisherigen Feststellungen und Wertungen des Amtsgerichts eine Ausnahme von der Anordnung des Regelfahrverbots wegen eines beharrlichen Pflichtenverstoßes nach den §§ 25 Abs. 1 Satz 1 2. Alt., 26 a StVG i.V.m. § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV weder für sich genommen noch in der Gesamtschau zu rechtfertigen (zu den Anforderungen für die Wertung eines Pflichtenverstoßes als "beharrlich" vgl. statt aller zuletzt BayObLG, Beschluss vom 22.03.2019 - 202 ObOWi 96/19 und 17.07.2019 - 202 ObOWi 1065/19 bei juris, jeweils m. zahlr. weit. Nachw.), zumal hier - wie bereits die Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Antragsschrift zutreffend feststellt - eine Fahrverbotsanordnung aufgrund der einschlägigen Vorahndungen und ihrer zeitlichen Abfolge selbst bei Nichterfüllung der Regelvoraussetzungen schon wegen eines beharrlichen Pflichtenverstoßes außerhalb eines Regelfalls im Sinne von § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV nahe liegt.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht