Rechtsprechung
   BayObLG, 22.08.1994 - 4St RR 81/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,3016
BayObLG, 22.08.1994 - 4St RR 81/94 (https://dejure.org/1994,3016)
BayObLG, Entscheidung vom 22.08.1994 - 4St RR 81/94 (https://dejure.org/1994,3016)
BayObLG, Entscheidung vom 22. August 1994 - 4St RR 81/94 (https://dejure.org/1994,3016)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2; StGB §§ 186, 193

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 2501
  • JR 1995, 216



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Oldenburg, 26.05.2011 - 1 Ss 84/11

    Üble Nachrede: Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung wegen

    15 Dementsprechend haben diverse höchstrichterliche und obergerichtliche Entscheidungen einen - wie hier - von Angeklagten gegenüber Richtern und sonstigen Justizangehörigen erhobenen Vorwurf der Rechtsbeugung als Meinungsäußerung qualifiziert, wenn er in Zusammenhang mit bestimmten, den sich Äußernden betreffenden Urteilen oder gerichtlichen Entscheidungen steht, in sachliche Einwände gegen das Urteil eingebettet ist und damit als - wenn auch scharfe - Zusammenfassung der Kritik an Urteilen oder sonstigen Entscheidungen dient (vgl. BVerfG, 20.05.1999, 1 BvR 1294/96, KG, StV 1997, 485, BayObLG, NJW 1995, 2501 ff.).
  • KG, 30.04.2012 - 161 Ss 80/12

    Abgrenzung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung

    Legt der Tatrichter eine Äußerung als Tatsachenbehauptung aus, so hat er, wenn die Qualifizierung nicht eindeutig ist, im Hinblick auf die unterschiedliche Reichweite des Grundrechts der freien Meinungsäußerung bei der Verbreitung von Meinungen und Tatsachenbehauptungen die für die vorgenommene Auslegung maßgeblichen Umstände anzugeben (vgl. BayObLG, Beschluss vom 22. August 1994 - 4 StRR 81/94 - = NJW 1995, 2501).
  • BayObLG, 24.05.2000 - 2St RR 66/00

    Richterablehnung als Beleidigung

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann die verfassungsrechtlich gewährleistete Meinungsfreiheit auch dann verletzt sein, wenn der Tatrichter eine Äußerung zu Unrecht als Tatsachenbehauptung qualifiziert hat, weil der sich Äußernde aufgrund dieser Einordnung die Möglichkeit der Berufung auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit weitgehend verliert (vgl. BVerfG NJW 1990, 1980; 1993, 1845; BayObLG NJW 1995, 2501/2502).
  • OLG Brandenburg, 15.06.2009 - 1 Ss 39/09

    Annahme von Tatsachenbehauptung oder Werturteil bei ehrabschneidenden Äußerungen

    Der revisionsrichterlichen Kontrolle unterliegt dabei auch die Frage, ob der Tatrichter eine Äußerung zu Recht als Tatsachenbehauptung gewürdigt hat, weil der sich Äußernde durch eine unzutreffende Beurteilung möglicherweise grundrechtlichen Schutz verlieren könnte (vgl. BVerfG NJW 1991, 1529; 1999, 2262; BayObLG NJW 1995, 2501; 2000, 3079; Otto JZ 2001, 719).
  • OLG Bremen, 26.08.1999 - Ss 16/99

    Ausgestaltung der Aufhebung eines Urteils im strafrechtlichen Revisionsverfahren;

    ... Der revisionsrichterlichen Kontrolle unterliegt dabei auch die Frage, ob der Tatrichter eine Äußerung zu Recht als Tatsachenbehauptung gewürdigt hat, weil auf Grund dieser Einordnung dem Erklärenden die Berufung auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit des Art. 5 GG genommen werden kann (vgl. BVerfG NJW 1993, 1845; BayObLG NJW 1995, 2501).
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